Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Mai 2019 

Kære venner,

in der letzten Sitzung der Kieler Ratsversammlung vor der Kommunalwahl am 06. Mai kommt nochmal ein gerade für uns besonders wichtiges Thema auf die Tagesordnung: der „Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel 2018“. Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marcel Schmidt dazu sowie unsere Standpunkte zu weiteren Themen in der heutigen Ratsversammlung lest ihr im Folgenden.

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Tagesordnungspunkt 7.7
„Zweiter Bericht zur Lage der dänischen Minderheit und der Minderheit der Sinti und Roma der Landeshauptstadt Kiel 2018“, Drucksache: 0367/2018
Ratsversammlung 19.04.2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

„Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich bedanke mich ganz herzlich bei der Verwaltung für die Erstellung dieses Berichts. Er ist für die dänische Minderheit und die Minderheit der Sinti und Roma ein wichtiges Dokument. Der Bericht gibt einen Überblick über die Situation der Minderheiten in Kiel und – das ist für mich und den SSW sehr wichtig – er enthält das klare Bekenntnis der Landeshauptstadt Kiel zu ihren autochthonen Minderheiten und zu ihrer Verantwortung für die Gleichstellung dieser Minderheiten.

Der Minderheitenbericht nimmt richtigerweise Bezug auf die gesetzlichen Grundlagen und Abkommen, die Aussagen zur Gleichstellung der autochthonen Minderheiten treffen und sie begründen.

Das sind zunächst die Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955, auf deren Basis die Landeshauptstadt Kiel die Einrichtungen der dänischen Minderheit als elementaren Teil des gesellschaftlichen Lebens der Stadt ansieht. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen sind zwei separate Regierungserklärungen von Deutschland und Dänemark, in denen die Anerkennung der Minderheit im jeweiligen Staat bestätigt wird. Also die Anerkennung der dänischen Minderheit in Deutschland und die Anerkennung der deutschen Minderheit in Dänemark. In den Erklärungen werden das freie Bekenntnis zur jeweiligen Minderheit sowie die Gleichbehandlung der Minderheiten garantiert.

Weiterhin das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen. Sowie die Verankerung der Schleswig-Holsteinischen Minderheitenpolitik in der Landesverfassung.

 

Die aktuelle Situation der dänischen Minderheit in Kiel

Die Ratsversammlung hat am 21.05.2015 (Drs. 0344/2015) beschlossen, dass sich die Stadt für die Förderung der dänischen Sprache einsetzt.

Der Südschleswigsche Verein in Kiel (SSF) organisiert Sprachkurse und Veranstaltungen, die jedem/jeder die Möglichkeit geben, die dänische Sprache zu lernen und Teil dänischer Kultur zu sein. Die Vereine und Institutionen der dänischen Minderheit bereichern das kulturelle Leben in Kiel deutlich.

Der SSW in Kiel unterstützt diese Aktivitäten ausdrücklich! Es ist unser Bestreben, uns als Minderheit in die Gesamtheit einzubringen und zu ihrer Bereicherung beizutragen. Wir verstehen das auch politisch so und stehen für eine Öffnung und ein Miteinander.  Wir haben bei unseren politischen Initiativen nicht nur die Minderheit im Blick, sondern achten auch darauf, dass diese Initiativen Vorteile für alle Kieler Bürger generieren.

Die dänische Kindertagesstätte in Kieler Stadtteil Pries betreut aktuell 41 Kinder im Alter von 3-6 Jahren und erhielt im Jahr 2017 eine Förderung von 20.475,00 Euro.

Die dänische Schule in Dänischenhagen betreute im Schuljahr 2016/2017 insgesamt 76 Schülerinnen und Schüler in 6 Klassen.

 

Der Südschleswigsche Verein (SSF) und Kultur

Unter den kulturellen Angeboten möchte ich besonders das Crossover Projekt in 2016 erwähnen. Dieses Projekt, welches gemeinsam von Vertretern der dänischen Minderheit in Kiel (SSW und SSF), der Festung Friedrichsort, den Freunden der Festung Friedrichsort und dem Atelierhaus Anscharpark geplant wird, holt die dänisch-deutsche Geschichte der Grenzregion für eine breite Öffentlichkeit in Kiel neu ins gemeinsame Bewusstsein und nutzt dabei historische Wissenspunkte von Friedrichsort bis Kiel-Wik.

Kultureller und festlicher Höhepunkt der dänischen Minderheit ist das dänische Jahrestreffen – Aarsmøde. Letztes Jahr fand es erstmals mit großem Erfolg in der Festung Friedrichsort statt.

 

Kulturspuren

Die gemeinsame Geschichte der Stadt Kiel, des Landes Schleswig-Holsteins und Dänemark sind in Kiel an vielen Orten sichtbar. Diese Orte, Gebäude und Gedenktafeln werden in Kiel als Kulturspuren Dänemark bezeichnet und können in zwei Touren zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto erkundet werden. Die Stadt stellt dafür Informationstexte und Bilder sowie Kartenmaterial zur Verfügung, es gibt sogar eine App dafür.

Einen Zugang zum dänischen Büchereiwesen stellt der dänische Bücherbus dar, der in Vernetzung mit anderen Einrichtungen des Kieler Kultur- und Bildungsbereichs als fester Bestandteil der Kieler Büchereilandschaft weiterentwickelt wird.

Die Verbindungen zu Dänemark werden durch die Stadt gepflegt und intensiviert, Beispiele sind die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Aarhus, aber auch die vielfältigen deutsch-dänischen INTERREG-Projekte mit Kieler Beteiligung, die einen zunehmend interessanten Blick auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kiel und Dänemark werfen und aufzeigen, dass durch die Verbindungen zu Dänemark Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wir begrüßen die Ziele der Landeshauptstadt Kiel für eine moderne Minderheitenpolitik:

 

-           Finanzielle Förderung zur Erreichung der Gleichstellung

-           Berücksichtigung dänischer Sprachkenntnisse bei der Personalgewinnung

-           Unterstützung der Bürger bei Anliegen, die auf Dänisch eingereicht werden

-           Schutz und Förderung der Sinti und Roma in Kiel als weitere autochthone Minderheit.

 

Unsere Wünsche für die Zukunft:

Wir werden uns für den Erwerb, die Entwicklung und die Rekonstruktion der Festung Friedrichsort einsetzen. Wir wollen, dass die Festung für die Kielerinnen und Kieler und für die Besucher der Landeshauptstadt als Zeugnis deutsch-dänischer Geschichte zugänglich und erlebbar gemacht wird.

Bisher ist es nur am Thor-Heyerdahl-Gymnasium möglich, das Fach Dänisch (als dritte Fremdsprache) bis zum Abitur zu belegen und als Prüfungsfach zu wählen. Der SSW wird sich dafür einsetzen, dass Dänisch künftig in weiteren Schulen und Stadtteilen – im Norden, auf dem Westufer und dem Ostufer – eine wichtige Rolle spielt, dass Dänisch bis zum Abschluss belegt und als Prüfungsfach gewählt werden kann.“

„Dänisch als dritte Fremdsprache in Kieler Schulen und eine entwickelte Festung Friedrichsort als kultureller Ankerpunkt dänischer Geschichte in Kiel: Wir haben noch Einiges vor. Mit und für Mehr- und Minderheit. Gemeinsam für Kiel.“

- Marcel Schmidt, Fraktionvorsitzender

„Wir haben in dieser Stadt ein freundschaftliches Klima des Austauschs und der Gemeinsamkeit von Mehrheit und Minderheit schaffen können. Dieses Miteinander gilt es zu erhalten und seinen Vorbildcharakter für andere Grenzgebiete auszubauen.“

Dr. Susanna Swoboda

- stv. Fraktionsvorsitzende

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Digital-Sprechstunden, Datenschutz und Digitale Woche: ein Digitalpaket für Kiel

Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD bringen wir für die heutige Ratsversammlung mehrere Anträge ein, die sich mit verschiedenen Aspekten des digitalen Wandels in Kiel beschäftigen. Dabei geht es um Vorschläge zur digitalen Strategie der Stadtverwaltung und um die zukünftige Entwicklung der Digitalen Woche Kiel. Weitere Initiativen nehmen die digitale Ausstattung von Schulen in den Fokus und schlagen das deutschlandweit erste Ausstellungshaus zur Digitalisierung vor.
Wir wollen, dass Digitalisierung allen zugutekommt – beispielsweise, indem wir Digital-Sprechstunden in den Anlaufstellen Nachbarschaft in den Stadtteilen einrichten oder digitale Werk-zeuge für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung einsetzen. Beim Einkauf von Software soll die Stadt ein Vorbild sein und besonders auf Datenschutz und Open Source setzen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist für uns auch, Weiterbildungsangebote in der Erwachsenenbildung zu stärken.

Wir müssen die Digitalisierung auch sichtbar und erlebbar machen! Deshalb fordern wir, die Digitale Woche Kiel weiter zu stärken und außerdem mit einem innovativen Ausstellungshaus zur Digitalisierung den gesellschaftlichen Wandel zu dokumentieren.

Uns ist besonders wichtig, die Schulen frühzeitig fit zu machen für den digitalen Wandel. WLAN und Computerräume sind Pflicht! Als Schulträgerin wollen wir unsere Schulen auch dabei unterstützen, Informatik-Profile zu schaffen. So schaffen wir auch in der Schule die Grundlagen, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihre Welt im digitalen Zeitalter gestalten können.

„Die fortschreitende Digitalisierung bietet auch in der Landeshauptstadt Kiel viele Chancen, die wir jetzt ergreifen. Gerade für die Stadtverwaltung stehen uns Verbesserungen des Bürgerservices ins Haus. Dabei gilt jedoch immer: Niemand, der es nicht möchte, wird auf Papier verzichten müssen.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Ein Aktionsplan für die Entwicklung und Aufwertung der Kieler Schulhöfe

Schulhöfe sind ein bedeutender Lernort für Kinder. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD sowie auch mit den Grünen beantragen wird daher in der heutigen Ratsversammlung, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ zu entwickeln. Unser Antrag verfolgt das Ziel, Schulhöfe parallel zu ohnehin geplanten Baumaßnahmen an Schulen instand zu setzen und somit eine abgestimmte Planung zu erreichen. Wir erweitern damit konsequent das erfolgreiche Schulbauprogramm, mit dem schon viele Schulen saniert wurden sowie Sporthallen und Mensen neu entstanden sind. Auch aus der Kaufsumme des Möbel-Kraft-Geländes wurde ein Teil der „grünbegleitenden Maßnahmen“ in naturnahe Schulhofumgestaltung investiert.

In den vergangenen 20 Jahren hat die Stadt schon viele Schulhöfe von reinen Betonwüsten in naturnahe, abwechslungsreiche Flächen verwandelt. Dies ist umso wichtiger, da der Ganztagsunterricht zunimmt und wir beschlossen haben, die Schulkindbetreuung nach und nach an die Schulen zu verlagern. Der von uns beantragte Aktionsplan Schulhöfe soll nun dafür sorgen, dass Infrastruktur und Nutzungsmöglichkeiten der Schulhöfe bei ohnehin nötigen Baumaßnahmen stets mitgedacht werden. Ausgehend von der aktuellen Situation sollen pädagogische Konzeptionen entwickelt werden. Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer können dabei ihre Ideen einbringen, denn für Kinder bieten die Pausen auf dem Außengelände der Schule einen wichtigen Ausgleich zu der regulierten Unterrichtszeit. Kinder wollen sich bewegen, sich mit anderen Kindern austauschen oder mal ihre Ruhe haben. Die Ausstattung und Attraktivität der Pausenhöfe spielen dabei eine wichtige Rolle.

Der von uns angeregte Aktionsplan greift ineinander mit der Spielleitplanung der Stadt, die sich zunächst auf Spielplätze bezieht, und bietet darüber hinaus dringend benötigte Bewegungsräume in den Quartieren. Vorbei sind die Zeiten, in denen Schulen morgens geöffnet und ab nachmittags geschlossen waren – schon längst sind Schulen zu Gebäuden geworden, die auch am Nachmittag und Abend genutzt werden. Das muss auch für unsere Schulhöfe gelten! Sie sind ein wichtiger Lern- und Erfahrungsort für Kinder und Jugendliche.

Mit unserem Aktionsplan wollen wir die Schulhöfe noch mehr in die Stadtteile einbinden. Das allgemein steigende Umweltbewusstsein erhöht zudem das Interesse an naturnahen Außenräumen auf dem Schulgelände. Diese Räume können, je nach Möglichkeit, den Unterricht auch unterstützen wie beispielsweise mit der Idee des „grünen Klassenzimmers“, das die Möglichkeit bietet, eine Schulstunde in den Außenräumen zu verbringen und so das Motto „Lernen im Freien“ umzusetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Potentiale der vorhandenen Außenräume zu erkennen und gemeinsam mit allen beteiligten Gruppen Konzepte für die Gestaltung der Außengelände zu entwickeln, die den schulischen Alltag bereichern und als Bewegungsräume nach Schulschluss für alle zur Verfügung stehen. Dieser Verantwortung werden wir mit dem Aktionsplan Schulhöfe gerecht.

„Lernort statt Betonwüste: Der Schulhof rückt mehr und mehr in den Fokus der pädagogischen Aufmerksamkeit. Hier werden wir an den richtigen Stellschrauben drehen, um unsere Kieler Schulhöfe zugänglicher, besser und zu einer Bereicherung zu machen: für den schulischen Alltag und abseits davon.“

-Dr. Susanna Swoboda,
stv. Fraktionsvorsitzende

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Post-Versorgung ist Grundversorgung

Anlässlich der geplanten Schließung der Filiale von Deutscher Postbank AG und Deutscher Post DHL Group in der Wrangelstraße ist eine Diskussion entbrannt, ob Post-Dienstleistungen in Kiel noch in ausreichendem Maße angeboten werden. Mit ihrem Kooperationspartner SPD stellt die SSW-Ratsfraktion daher in dieser Ratsversammlung einen Antrag, um den Erhalt von Post-Dienstleistungen einzufordern.

In den letzten Jahren beobachten wir einen Rückzug von Postdienstleistungen aus der Fläche – immer mehr Filialen werden geschlossen oder ziehen in kleinere Standorte um. Gleichzeitig boomt das Paket-Geschäft wegen des wachsenden Online-Handels und der größte Dienstleister, die Deutsche Post DHL Group, verzeichnet Rekordumsatz nach Rekordumsatz.

Wir wollen daher deutlich machen, dass wir als Kommune Wert legen auf eine umfassende Versorgung. Dem Oberbürgermeister soll in Verhandlungen mit der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post DHL Group der Rücken gestärkt werden, sich für einen Erhalt des Angebots mindestens auf dem jetzigen Niveau einzusetzen. Es soll auch geprüft werden, ob die Vorgaben für das Vorhalten von Post-Dienstleistungen eingehalten werden – insbesondere, ob sie auch barrierefrei zugänglich sind. Insgesamt sollen die formalen Kriterien für Post-Universaldienstleistungen auf den Prüfstand – hierzu ist eine bundesweite Diskussion notwendig. Denn in mehreren Gemeinden und Städten wird ein Rückzug der Post kritisiert.

„Wir werden die Deutsche Post nicht einfach so damit davonkommen lassen, sich aus schierer Profitmaximierung aus der Fläche zurückzuziehen und Filiale um Filiale zu schließen, obwohl ein großer Bedarf an Postdienstleistungen durchaus vorhanden ist.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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