Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 10. Dezember 2019 

Kære venner,

der Kommunalwahlkampf rückt näher und verschärft die Debatten in der Ratsversammlung. Bei der Wahl am 06. Mai wird nun auch ein Bürgerentscheid über den Fortbestand unseres Kieler Flughafens durchgeführt. Die KielerInnen sind nicht nur aufgerufen, eine neue Ratsversammlung zu wählen, sondern entscheiden auch über ein wichtiges Stück Kieler Infrastruktur. Was wir für dessen Erhaltung und Weiterentwicklung und zu vielen weiteren Themen zu sagen haben, erfahrt ihr im Folgenden.

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

---

Die KielerInnen stimmen ab: Für den Flughafen, für Kiels Zukunft

Die Ratsversammlung beschließt heute einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Flughafens Kiel-Holtenau. Nach dem schlussendlich knapp erfolgreichen Bürgerbegehren soll jetzt nach dem Willen der Ratsversammlung zusammen mit der Kommunalwahl am 06. Mai darüber abgestimmt werden, ob der Flughafen zu Gunsten einer auf dieser Fläche unrealistischen Nutzung geschlossen wird oder ob er – wofür wir uns einsetzen – endlich die Zukunftsperspektive bekommt, die er verdient. Den dringend benötigten Wohnraum können und werden wir an anderer Stelle realisieren. Der Kieler Flughafen ist ein wichtiges Stück Infrastruktur, das nach dem Willen einer breiten Mehrheit der Ratsversammlung endlich eine verlässliche Planungssicherheit braucht, um sein vielfältiges Potenzial endlich abrufen zu können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die KielerInnen sich dieser Ratsmehrheit anschließen werden und die Möglichkeiten erkennen, die in unserem Kieler Flughafen stecken und die wir nach einem eindeutigen Ja zum Kieler Flughafen endlich verwirklichen können.

 

„Transplantationsmedizin, Luftfahrtforschung, Mobilität in der dritten Dimension: Wir sind guter Dinge, dass die KielerInnen sich uns und der Mehrheit der Ratsversammlung anschließen werden und die richtige Entscheidung treffen: Der Flughafen Kiel-Holtenau bleibt.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

---

Den Weg endlich frei machen: Eine Stadtbahn für Kiel

Luftreinhaltung wollen wir durchsetzen und drohende Diesel-Fahrverbote lehnen wir ab. Wir wollen den öffentlichen Personennahverkehr in Kiel im notwendigen Maße aufwerten, daher bringen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD einen Antrag in die Ratsversammlung ein, der ein simples, aber weitreichendes Ziel hat: eine Stadtbahn für Kiel.
Wir beantragen die schnellstmögliche Einleitung der Planungen für eine erste Pilotstrecke, die zum Beispiel von der FH über den Hauptbahnhof bis zur CAU die Kieler Hochschulen, sowie auch Ost- und Westufer effektiv miteinander verbindet. Somit wird die Stadtbahn eine leistungsfähige Alternative zum Individualverkehr und wird die Straßen in Kiel effektiv entlasten. Wir bitten unseren Oberbürgermeister, sich auf allen Ebenen für die Realisierung der Stadtbahn einzusetzen.

„Der öffentliche Personennahverkehr in Kiel muss verbessert und wesentlich leistungsfähiger werden. Dafür reicht es nicht, nur den Busverkehr zu verbessern. Wir brauchen einen größeren Wurf: eine Stadtbahn. Dieses Vorhaben bringen wir jetzt endlich auf den Weg.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

---

Frauenhaus erweitern

Zwischen 2012 und 2017 mussten jährlich zwischen 107 und 221 im Frauenhaus Hilfe suchende Frauen abgewiesen werden – schlicht weil das Haus vollständig belegt war. Ein unhaltbarer Zustand, finden wir, und fordern daher mit einem Antrag die Erweiterung des Frauenhauses um mindestens 26 Plätze. Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, fordert je 10.000 Einwohner einer Gemeinde 1 Familienzimmer. Wenigstens 63 Plätze müsste das Kieler Frauenhaus also haben: 25 Familienzimmer für je eine Mutter mit durchschnittlich 1,5 Kindern. Diesem Ziel kommt der Antrag von SSW, SPD und CDU nun ein deutliches Stück näher und verbreitert unsere Basis für den nächsten Schritt.

„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaft. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Heute und in Zukunft.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

---

Special Olympics 2018: Inklusiven Sport in Kiel verankern

Die Special Olympics 2018 in Kiel sind nicht nur eine wichtige Sportveranstaltung, sondern auch ein klares Statement für mehr Inklusion in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. Bei dieser Großveranstaltung mit tausenden Sportlern, Zuschauern und Betreuenden werden wir viele wichtige Erfahrungen machen, wie inklusiver Sport sowie Inklusion allgemein in Kiel realisiert und gelebt werden können. Deswegen haben wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD einen Antrag ins Leben gerufen, der vorsieht, dass die Landeshauptstadt ein sozialpolitisches Hearing zum Thema Inklusiver Sport durchführen wird. Ziel ist, die Erfahrungen aus der Veranstaltung auszuwerten und gleichzeitig zu diskutieren, wie wir in Kiel den inklusiven Sport dauerhaft und auf hohem Niveau sichern können. Dazu soll auch eine große Anzahl Akteure und Verbände gehört werden (u.a. Special Olympics Deutschland, der Landessportverband, das Intus-Netzwerk und der Beirat für Menschen mit Behinderung). Für diesen Antrag konnten wir die meisten Fraktionen der Ratsversammlung als Mitantragsteller gewinnen und dem Thema Inklusion somit eine große Mehrheit verschaffen.

„Wir stehen für Inklusion; für ein Kiel, in dem alle Menschen dazu gehören. Mit den Special Olympics 2018 in Kiel setzen wir ein eindrucksvolles Zeichen für ein Kiel der Gemeinsamkeit. Mit unserem Antrag wollen wir die gewonnenen Erkenntnisse sichern und für die Zukunft, für ein immer inklusiver werdendes Kiel verstetigen.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

---

Mehr Sicherheit für Kiel

Sicherheit bedeutet Hinsehen – gerade auch für eine Stadt. Sie muss sich kümmern, um die Menschen, die in ihr leben, die Dinge, die sie ausmachen und nicht zuletzt das Bild, das man von ihr hat. Sicherheit und Halt sind Ausdruck der Qualität eines Zusammenlebens. Und die Landeshauptstadt Kiel schafft daher nun einen eigenen kommunalen Ordnungsdienst. Er bündelt die kleinen Ordnungsaufgaben, bei denen ein Weggucken Fehlverhalten nur zu oft als erlaubt aussehen lässt: bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, bei Geschwindigkeitsverstößen, unerlaubter Abfallbeseitigung oder Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht. Hier hat man zu viel gespart und zu viel öffentliche Ordnung denjenigen überlassen, die diese Toleranz ausnutzen. Die Beschlussvorlage der Verwaltung heute setzt unseren Antrag vom September 2017 um, in dem wir gemeinsam mit der SPD die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes gefordert hatten.

„Wir stimmen nur zu, weil der Ordnungsdienst durch soziale Maßnahmen flankiert wird. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die untrennbar miteinander verbunden sind. Es kann keine Sicherheit ohne sozialen Halt geben.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

---

Ein Masterplan für die Kieler Sportentwicklung

Die Landeshauptstadt Kiel hat den Sachverstand des Instituts für Sportwissenschaft der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zu Rate gezogen und sich ein Gutachten zur Sportentwicklung in Kiel anfertigen lassen. Dieses Gutachten „Sport leben und erleben“ ist die Grundlage für den Masterplan Sport. Die Ratsversammlung beschloss heute, dass dieser von der Verwaltung angefertigte Plan den Rahmen bestimmt, in dem der Sport in Kiel zukünftig entwickelt werden soll. Wichtige Eckpunkte werden die bisherige Kieler Sportentwicklung wie folgt ergänzen:
Die Schwimmfähigkeit der Kieler Kinder muss weiter gefördert werden. In einer Stadt am Wasser ist es selbstverständlich und unerlässlich, dass alle Kinder schwimmen lernen.
Mehr Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements im Sport: Ohne Ehrenamt ist Sport wie ein Fisch ohne Wasser. Deswegen müssen wir dieses Engagement weiter fördern und mehr davon ermöglichen, da es sowohl materiell als auch immateriell der Boden ist, auf dem der Sport in Kiel wächst.
Weiterhin soll die Landeshauptstadt Kiel ihren konstruktiven Austausch und die Vernetzung mit Akteuren aus dem Sport in Form eines „Stammtisches Sport“ fortführen und weiter voran bringen.

„Der Masterplan Sport ist eine sehr gute Grundlage, den Sport in Kiel auf stabile Füße zu stellen und seine Entwicklung zielführend voran zu treiben. Sport hält unsere Gesellschaft zusammen und bringt Leute zueinander, die sich sonst nie begegnet wären. Deswegen lohnt es sich, unseren Sportstandort stetig weiterzuentwickeln und auf einem hohen Niveau zu halten.”

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

---