Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 19. April 2024

Kære venner,

diesen Monat behandelt die Kieler Ratsversammlung einen Themenkomplex, der auch gerade bundespolitisch viel Beachtung findet: Verkehr. Ob es um Minderung von Emissionen und Schadstoffbelastung geht oder um die Diskussion um einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr: Unsere Landeshauptstadt steckt mittendrin. Was wir in diesen und weiteren Bereichen diesen Monat für euch bewegt haben, könnt ihr im Folgenden lesen.

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

PS: Kommt mit uns ins Gespräch beim Stammtisch des Kieler SSW am 01. März um 19:30 Uhr in der Forstbaumschule (Düvelsbeker Weg 46). Wir freuen uns auf euch!

Ein neuer ÖPNV für Kiel: Solidaritätsticket, 1-Euro-Ticket, fahrscheinloser Nahverkehr

Mit unserem Kooperationspartner SPD, mit der Grünen-Fraktion und mit Zustimmung der CDU beschlossen wir heute einen gemeinsamen Ratsantrag, der den öffentlichen Personennahverkehr in Kiel auf ein völlig neues Level heben wird.

Teil Eins unserer Initiative ist eine Erweiterung unseres Seniorentickets, das sich zu einem Erfolgsmodell gemausert hat und sich mittlerweile nicht nur selbst trägt, sondern auch Überschüsse erwirtschaftet. Wir wollen dieses Seniorenticket, ein um 25% ermäßigtes Monatsticket, zukünftig auch in einer noch weiter ermäßigten Form verfügbar machen: Senioren, die berechtigt sind, einen Seniorenpass der Landeshauptstadt Kiel zu besitzen, sollen auch berechtigt sein, ein ermäßigtes Seniorenticket kaufen zu dürfen, das sogar um 80% günstiger ist als ein gewöhnliches KVG-Monatsticket. Durch die Kopplung an den Seniorenpass, einem Teilhabeprojekt der Landeshauptstadt für wirtschaftlich schwächere Seniorinnen und Senioren, wird in Summe bei der Prüfung nach der Berechtigung viel Aufwand und damit auch Personalkosten gespart. Das ermäßigte Seniorenticket soll sich im Wesentlichen aus den Überschüssen des normalen Seniorentickets finanzieren, das damit selbst zu einem Solidaritätsticket wird, womit wir die Möglichkeiten zur Teilhabe für wirtschaftlich schwächere Seniorinnen und Senioren stark vergrößern. Eine zweijährige Testphase soll bei positiver Prüfung der Finanzierung frühestmöglich beginnen.

Teil Zwei unseres Antrags zum Busverkehr geht noch einen Schritt weiter. Zusätzlich zu den dann bereits bestehenden Vergünstigungen (Semesterticket, ermäßigtes Seniorenticket) setzen wir eine starke Vergünstigung und Vereinfachung der KVG-Tarife durch: Noch im Jahr 2019 sollen Einzelfahrscheine für Personen ab 6 Jahren nur noch 1 Euro kosten und eine personengebundene Standard-Monatskarte 30 Euro (Schüler/innen, Auszubildende und Kielpassbesitzer/innen zahlen nur die Hälfte). Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister mit unserem Antrag auf, bis Mai 2019 eine Beschlussvorlage zur Umsetzung dieses Vorhabens vorzulegen. Bis dahin sind Kosten und Gegenfinanzierungen zu prüfen, gerade auch vor dem Hintergrund von Fördermitteln von EU, Bund und Land.

Teil Drei des Antrags führt den ursprünglichen Gedanken noch weiter: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Kiel als nach Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim von der Bundesregierung als sechste Modellstadt für einen kostenlosen Nahverkehr berücksichtigt wird.

„Wir haben heute eine breite Kieler Mehrheit für den Kieler ÖPNV der Zukunft gewinnen können: solidarisch, günstig und für alle. Das solide durchgerechnete Solidaritätsticket wird ergänzt durch einen guten Prüfauftrag für noch weiter gehende Vergünstigungen und eine Vision zum endgültig kostenlosen ÖPNV in Kiel.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

Situation in Pflegeeinrichtungen darstellen

Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter – auch in Kiel. Damit gewinnt die Unterstützung bei Pflegebedarfen immer mehr an Bedeutung. Fachkräftemangel, Pflegemängel und der Kostendruck in den Pflegeinrichtungen sind immer wieder Thema in Berichten der Medien. Deswegen stellen SSW und SPD einen Ratsantrag, um einen umfassenden Überblick über die Situation der Kielerinnen und Kieler mit Pflegebedarf in Einrichtungen zu gewinnen, um daraus Schlüsse für weitere Maßnahmen treffen zu können. Wir geben eine Übersicht in Auftrag, die alle Pflegeheime in Kiel erfasst, ihre aktuelle Belegungssituation darstellt, die personelle Situation und die Ausbildungssituation der Kieler Pflegekräfte untersucht und eine Einschätzung zur Qualität der Pflege abgibt.

„Für immer mehr Kielerinnen und Kieler hat die Qualität der Pflege in unserer Stadt direkte Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Lebensqualität. Bundesweit steht die Pflege vor großen Herausforderungen. Damit wir die Pflegesituation in der Landeshauptstadt nachhaltig verbessern können, brauchen wir einen detaillierten Überblick, den wir heute in Auftrag gegeben haben.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

Elektro-Mobilität: Kiel als Modellstadt

Neben diverser anderer Vorlagen zur Elektromobilität beschließt die Ratsversammlung heute einen Antrag von SSW, SPD und Grünen, der bereits seit November letzten Jahres einen langen Weg durch Innen- und Umweltausschuss, Wirtschaftsausschuss und Bauausschuss gegangen ist: Kiel soll zu einer Modellstadt für Elektromobilität werden. Deswegen bitten wir den Oberbürgermeister, alle dafür verfügbaren Fördermittel in Bewegung setzen, um flächendeckend nutzerfreundliche, öffentliche Ladesäulen zur Stromversorgung für Elektrofahrzeuge, Elektrofahrräder und Elektroroller zu installieren. Gleichzeitig soll zukünftig bei der Errichtung von Stellplatzanlagen die Installation von Ladesäulen vorgegeben werden. Zusätzlich zur E-Mobilität sollen auch CO2-arme Mobilitätskonzepte in der Landeshauptstadt ge- und befördert werden, die den Stadtverkehr zudem auch effizienter machen sollen.

„Schadstoffe reduzieren, Lebens- und Aufenthaltsqualität steigern: Die Elektrifizierung des Individualverkehrs ist ein notwendiger Schritt. Wir sorgen dafür, dass der Stadtverkehr unserer Landeshauptstadt diese nächste Evolutionsstufe schnellstmöglich und erfolgreich erreicht.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Dauerhaftes Zuhause für Vielfalt

Kiel bekommt ein „Haus der Vielfalt“. In der Waisenhofstraße, wo „Kiel hilft Flüchtlingen“ derzeit schon ein Zuhause gefunden hat, werden sich bald auch Auslandsvereine, Institutionen der in Schleswig-Holstein ansässigen Minderheiten oder auch Vereine wie HAKI ansiedeln. Damit erhalten viele dieser für das Leben in der Landeshauptstadt so wichtigen Institutionen eine feste Adresse, die es ihnen erlaubt, sich dauerhaft zu entwickeln und solide mit einander zu vernetzen. Die gute Lage in der Innenstadt gewährleistet zudem kurze Wege zu vielen kommunalen und Landeseinrichtungen. Und gerade die Auslandsvereine, die aufgrund immer weiter steigender Schülerzahlen die bisher genutzten Räume an der Hardenbergschule wieder dem Lehrbetrieb übergeben mussten, erhalten so ein sicheres Zuhause.

„Mit dem Umbau des Gebäudes in der Waisenhofstraße zum „Haus der Vielfalt“ sichern wir nachhaltig den Erhalt des umfangreichen gesellschaftlichen wie kulturellen Programms der dort bald ansässigen Vereine und deren Arbeitsmöglichkeiten. Ausdrücklich sollen davon auch die Institutionen der Minderheiten im Land und damit gerade auch unsere dänischen profitieren.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

Dänische Kultur wird Teil der offiziellen Kieler Kulturpolitik

Die dänische Minderheit und ihre Kultur sind nun erstmals Teil der offiziellen Kieler Politik. Mit der Neuauflage der kulturpolitischen Leitlinien bekennt sich die Landeshauptstadt einmal mehr zu ihrer dänischen Minderheit wie zu ihren dänischen Anteilen. Dem Entwurf von SSW und SPD folgend gehört nun der Bücherbus der dänischen Zentralbibliothek fest zur Kieler Büchereilandschaft. Die dänische Festung Friedrichsort, einzige Seefestung auf deutschem Boden, soll ihrer besonderen Bedeutung wegen angemessen auf- und ausgebaut werden. Und die KulturSpuren Dänemark, die viele verschiedene Zeugnisse dänischen Lebens in Kiel miteinander verbinden, werden weiterentwickelt.

Gemeinsam mit der Unterstützung von Kiels Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer, für die von der SSW-Landtagsfraktion angestoßenen Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, die Dänisch auch in Kiel als Sprache im Behördenverkehr ermöglichen soll, ist so eine starke Basis gelegt, das kulturelle Leben der Stadt und ihre Entwicklung von Seiten der dänischen Minderheit zu unterstützen.

„Die neu gefassten kulturpolitischen Leitlinien bedeuten für die dänische Minderheit in der Landeshauptstadt einen besonderen Erfolg. Ihre Kulturinstitutionen und ihr kulturelles Erbe werden erstmals in der Geschichte Kiels zu einem festen Bestandteil der städtischen Kulturpolitik.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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