Leitlinie Bürgerbeteiligung: Eine neues Kapitel Demokratie in Kiel
Die Ratsversammlung beschloss heute eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel. Sie selbst ist das Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsprozess, an dem Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern mitgearbeitet haben. Das Ergebnis ist ein ausgewogener Vorschlag, der Beteiligung garantiert, aber gleichwohl in einem dem jeweiligen Thema und dem öffentlichen Interesse angemessenen Maß.
Der seit März 2016 laufende Beteiligungsprozess hat eine Kieler Leitlinie hervorgebracht, die verschiedene Sichtweisen von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern einbezieht und Beispiel gebend ist. Grundlage der Leitlinie ist der aktuelle Stand wissenschaftlicher Erkenntnis. Mit der von uns im Jahr 2012 auf den Weg gebrachten Initiative ist ein guter Vorschlag entstanden, wie die Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Formen hinaus künftig stärker an den politischen Diskussionen beteiligt werden können. Uns ist besonders wichtig, dabei Menschen mitzunehmen, die sich klassischerweise nicht an der Debatte beteiligen. Dazu kann zum Beispiel der Ansatz dienen, mit Veranstaltungen zu den Menschen in die Stadtteile zu gehen und sie aktiv zur Beteiligung anzusprechen.
Wir werden den gemeinsam vorgeschlagenen Ideen gern zustimmen und sie zur Grundlage der künftigen Beteiligung machen. Der Verwaltung danken wir für die gute und qualifizierte Leitung des Verfahrens, den vielen beteiligten Kielerinnen und Kielern für die rege Teilnahme.
Es ist wichtig, die Menschen mehr und anders als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Je nach Thema müssen dabei unterschiedliche Formen zur Anwendung kommen, von umfassender Information bis hin zu Zukunftswerkstätten. Wichtige Faktoren sind dafür Transparenz, gegenseitiges Zuhören und Verlässlichkeit. Zentrales Instrument zur Information ist künftig eine aktuelle Vorhabenliste. Ein Beteiligungsverfahren kann von allen Kielerinnen und Kielern angeregt werden. Um die Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich zu stärken, enthält der von uns im Dezember beschlossene Stadthaushalt eine neue Stelle, die neue Aufgaben in der städtischen Kommunikation in den sozialen Medien übernehmen kann.
