Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 15. Dezember 2019 

Kære venner,

das neue Jahr ist angebrochen und wir befinden uns bereits wieder mitten in der kommunalpolitischen Arbeit. Der Kommunalwahlkampf wirft bereits seine Schatten voraus und bestimmt die Themensetzung. Was unser Fraktionsvorstand, der den Kieler SSW als Doppelspitze in den Wahlkampf führt, dazu zu sagen hat, erfahrt ihr im Folgenden:

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

PS: Wegen Umbauarbeiten in der Forstbaumschule wird am 01.02. leider kein Stammtisch stattfinden können.

---

Dänisch auf dem Amt: Kiel ist mit dabei

In Kiel soll Dänisch zur Amtssprache werden. Das Land macht den Vorstoß, der Oberbürgermeister geht den richtigen Weg und unterstützt es dabei. Wir begrüßen das Bekenntnis der Landeshauptstadt zu ihrer dänischen Minderheit sowie zur Sprachenvielfalt und einer modernen Minderheitenpolitik in jeder Hinsicht.

Bis jetzt klaffte eine Lücke im Gesetz. Die dänische Sprache konnte nur im Landesteil Schleswig im Behördenverkehr gebraucht werden. Nicht berücksichtigt wurde, dass viele Behörden mit Aufsichtspflichten im Landesteil Schleswig ihren Sitz in Kiel haben und es auch in Kiel eine starke dänische Minderheit gibt. So mussten beispielswiese die dänischen Kindergärten im Land ihre pädagogischen Konzepte zur Vorlage bei der Heimaufsicht in Kiel eigens kostenträchtig übersetzen lassen. Solche Schlechterstellungen sollen nun abgestellt werden. Dies ist ein Gewinn für die Vielfalt im Land wie in seiner Landeshauptstadt.

„Sprachvielfalt will gelebt werden. Wir sprechen uns mit Nachdruck für die Gesetzesänderung aus, die es den Mitgliedern der dänischen Minderheit erleichtert, ihre Sprache im alltäglichen Gebrauch zu verwenden.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

---

Mehr Wohnraum für Kiel – studentisch, für jeden und vor allem: bezahlbar

Das Thema Wohnen bestimmt diese Wahlperiode wie kaum ein anderes und wird auch in diesem Monat gleich bei zwei Gelegenheiten in der Ratsversammlung diskutiert. Da wäre zum einen unser Antrag „Vorrang für Wohnungsbau im Hochschulstadtteil: Campus-nah und für alle“, den wir mit SPD, CDU und Grünen einbringen: Wohnungsbau oder der Bau von Studentenwohnheimen auf Flächen auf dem Gelände der Christian-Albrechts-Universität muss vorangebracht werden. Die Verwaltung soll geeignete Flächen in den Wohnbauflächenatlas 2.0 aufnehmen und die mögliche Realisierung von Wohnraum in Uni-Nähe nach einem Kriterienkatalog abprüfen.

Ein weiter wichtiger Baustein für den zukünftig wachsenden Bestand des Kieler Wohnraums ist die Beschlussvorlage „Kriterienliste für Vorhabenträger zur Wohnbaulandentwicklung“, der wir gerne unsere Zustimmung geben. Diese Liste wird Grundlage der Verwaltung für zukünftige Erstgespräche mit Vorhabenträgern zur kooperativen Entwicklung neuer Baugebiete. Wichtigster Teil dieser Liste ist die Festlegung von mindestens 30% gefördertem Wohnraum im verbindlichen Planungsrecht für Geschosswohnungsbau. Damit sorgen wir nachhaltig dafür, dass die Menge des in Kiel verfügbaren bezahlbaren Wohnraums in Zukunft merkbar ansteigen wird.

„Die Stadt kommt in die Universität. Wir haben unserer Verwaltung heute wirksame Werkzeuge an die Hand gegeben, den Bestand an Wohnraum in Kiel nachhaltig zu vergrößern: bezahlbar und für jeden.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

---

Leitlinie Bürgerbeteiligung: Eine neues Kapitel Demokratie in Kiel

Die Ratsversammlung beschloss heute eine Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Kiel. Sie selbst ist das Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsprozess, an dem Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern mitgearbeitet haben. Das  Ergebnis ist ein ausgewogener Vorschlag, der Beteiligung garantiert, aber gleichwohl in einem dem jeweiligen Thema und dem öffentlichen Interesse angemessenen Maß.

Der seit März 2016 laufende Beteiligungsprozess hat eine Kieler Leitlinie hervorgebracht, die verschiedene Sichtweisen von Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürgern einbezieht und Beispiel gebend ist. Grundlage der Leitlinie ist der aktuelle Stand wissenschaftlicher Erkenntnis. Mit der von uns im Jahr 2012 auf den Weg gebrachten Initiative ist ein guter Vorschlag entstanden, wie die Bürgerinnen und Bürger über die bisherigen Formen hinaus künftig stärker an den politischen Diskussionen beteiligt werden können. Uns ist besonders wichtig, dabei Menschen mitzunehmen, die sich klassischerweise nicht an der Debatte beteiligen. Dazu kann zum Beispiel der Ansatz dienen, mit Veranstaltungen zu den Menschen in die Stadtteile zu gehen und sie aktiv zur Beteiligung anzusprechen.

Wir werden den gemeinsam vorgeschlagenen Ideen gern zustimmen und sie zur Grundlage der künftigen Beteiligung machen. Der Verwaltung danken wir für die gute und qualifizierte Leitung des Verfahrens, den vielen beteiligten Kielerinnen und Kielern für die rege Teilnahme.

Es ist wichtig, die Menschen mehr und anders als bisher an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Je nach Thema müssen dabei unterschiedliche Formen zur Anwendung kommen, von umfassender Information bis hin zu Zukunftswerkstätten. Wichtige Faktoren sind dafür Transparenz, gegenseitiges Zuhören und Verlässlichkeit. Zentrales Instrument zur Information ist künftig eine aktuelle Vorhabenliste. Ein Beteiligungsverfahren kann von allen Kielerinnen und Kielern angeregt werden. Um die Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich zu stärken, enthält der von uns im Dezember beschlossene Stadthaushalt eine neue Stelle, die neue Aufgaben in der städtischen Kommunikation in den sozialen Medien übernehmen kann.

„Die neuen Beteiligungsmechanismen sind eine sinnvolle Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie und werden uns helfen, zukünftige Vorhaben auf breitere Füße zu stellen. Mit der Leitlinie für Bürgerbeteiligung schlagen wir in Kiel ein neues Kapitel der Demokratie auf.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

---

Mehr Gleichstellung für Kieler Aufsichtsräte und Verwaltung

Gleichstellung ist für uns – eine Partei, die ihre Wurzeln in einer Minderheit hat – ein besonderes Anliegen. Um die Gleichstellung von Frau und Mann auch bei der Besetzung der Aufsichtsräte von Kieler Beteiligungsgesellschaften voranzubringen, haben wir gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht und beschlossen. Ziel ist, dass unter Mitwirkung von Rechtsamt, der Gleichstellungsbeauftragten und dem Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel eine interfraktionelle Arbeitsgruppe Regeln für die quotierte Besetzung von Aufsichtsräten erarbeitet.

Weiterhin erteilten wir gerne unsere Zustimmung zu dem Frauenförder- und Gleichstellungsplan 2018-2021 der uns heute als Beschlussvorlage vorgelegt wurde. Mit diesem Plan legen wir fest, wie die Landeshauptstadt ihrer Gleichstellungsverpflichtung in den kommenden Jahren nachkommt und dafür sorgt, dass in den Bereichen der Verwaltung, in denen Frauen noch unterrepräsentiert sind, der Frauenanteil signifikant erhöht wird.

„Gleichstellung ist für den SSW ein nicht verhandelbares Ziel. Deswegen gehen wir auch gemeinsam als Doppelspitze in den nächsten Kommunalwahlkampf.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

---