Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Januar 2019 

Kære venner,

die letzte Ratsversammlung des Jahres befasst sich wie immer mit dem Haushalt der Landeshauptstadt für das kommende Jahr. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD und der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen haben wir für alle Kielerinnen und Kieler ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann. Bedingt durch die gute wirtschaftliche Lage der Stadt und unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß nehmen unsere Gestaltungsspielräume immer weiter zu. In den kommenden Jahren erwarten wir Haushaltsüberschüsse. Welche Maßnahmen wir im 2018er Haushalt für die Kielerinnen und Kieler in den Haushaltsberatungen durchgesetzt haben, lest ihr im Folgenden.

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

 

PS: Vi ønsker dig en god jul og et godt nytår!

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Mehr Beteiligung, bessere Stadtentwicklung

Wir erhöhen die Mittel für BürgerInnenkonferenzen in den Stadtteilen gemäß der Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung. Weil die verschiedenen Probleme in den Stadtteilen häufig auf komplexe Weise miteinander verwoben sind, wollen wir mit den erhöhten Mitteln ganzheitliche Betrachtungen und die Entwicklung von entsprechenden Lösungen in BürgerInnenkonferenzen vor Ort ermöglichen.

„Stadtteilentwicklung ist eine Aufgabe, die nur ganzheitlich angegangen werden kann. Damit wir den Blick auf die größeren Zusammenhänge nicht verlieren, brauchen wir mehr Konferenzen auf Stadtteilebene, in denen die Kielerinnen und Kieler sich in die Entwicklung ihrer Stadt einbringen können.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Sicherheit durch Sozialarbeit

Wir reagieren auf die sozialen Entwicklungen in unserer Stadt und stellen dort Mittel ein, wo sie benötigt werden. Das zeigt, dass sich die Rathauskooperation aus SPD und SSW, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einem sozialen Markenkern verpflichtet fühlen und Menschen, die Schwierigkeiten haben oder in Not geraten sind, nicht alleine lassen.

Die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen ist in den letzten Jahren gestiegen. Deswegen erhöhen wir die Mittel für die Sozialarbeit auf der Straße um 50.000,- Euro. Die Gruppe der Obdach- und Wohnungslosen vergrößert sich z.B. durch Menschen mit geringem Einkommen, die ihre Wohnung verlieren, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können.

Jeder Politikansatz auf diesem Feld muss immer zwei Seiten berücksichtigen: Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch von sozialen Maßnahmen begleitet werden. Das gilt insbesondere für die beschlossene Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes und die Diskussion um den Aufenthalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Wir wollen die Menschen dort nicht verdrängen, sondern ihnen helfen, darum stellen wir die zusätzlichen Mittel bereit.

„Die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik. Wenn wir die sozialen Probleme der Stadt, z.B. am Bahnhofsvorplatz angehen, hilft es nicht, allein ordnungspolitisch gegen die Symptome vorzugehen. Durch Maßnahmen wie aufsuchende Sozialarbeit packen wir die ursächlichen Probleme an der Wurzel und schaffen nachhaltige Lösungen.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Tor zum Norden: Wirtschaftsbeziehungen nach Skandinavien werden gestärkt

Die SSW-Ratsfraktion behält die Kieler Wirtschaftsbeziehungen zu Skandinavien im Blick. Die Ratsversammlung hat sich dazu bekannt, die Beziehungen Kiels zu den dänischen Städten Aarhus und Kolding auszuweiten. Als Tor in den Norden und zum Ostseeraum spielt der wirtschaftliche Austausch mit Städten in Skandinavien eine immer größere Rolle. Um die Beziehungen zu intensivieren, stellen wir 25.000 Euro bereit. Damit sollen Maßnahmen wie Delegationsreisen, sowie auch Konzeption und Durchführung von EU-Projekten wie Interreg oder Creative Europe, Anbahnungen von Kooperationen von Unternehmen oder Konferenzen und Veranstaltungen gefördert werden.

„Durch den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Skandinavien können wir über unsere aus der aus der dänischen Minderheit gewachsenen Verbindungen nach Norden Vorteile für alle Kieler schaffen. Wir bringen Kiel und Aarhus zueinander, um miteinander aneinander wachsen zu können.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Mehr Sexualpädagogik für eine aufgeklärte Jugend

Sexualpädagogische Arbeit an Kieler Schulen besitzt eine hohe Relevanz. Hier ist pro familia sehr aktiv. Um Kostensteigerungen auszugleichen, erhöhen wir die Projektförderung und schließen einen Zuwendungsvertrag Euro ab. Darüber hinaus haben wir die Förderung für sexualpädagogische Arbeit um weitere 25.000 erhöht. Wir erwarten im Gegenzug ein Konzept für die Weiterentwicklung der Arbeit, über das der Jugendhilfeausschuss dann berät. Wir wollen mit diesen Maßnahmen die Arbeit mit geflüchteten Jugendlichen unterstützen. Mit dieser Initiative sind wir gleichzeitig auch in Einklang mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, der im Rahmen der #MeToo-Debatte einen erhöhten Mitteleinsatz in der Sexualpädagogik fordert.

„Aufklärung ist eine Säule der Integration. Gerade in Zeiten des durch die #MeToo-Debatte ausgelösten gesellschaftlichen Umbruchs müssen wir verstärkt auf sexualpädagogische Bildungsmaßnahmen setzen, damit die ansässigen und die zugezogenen Kielerinnen und Kieler gemeinsam in einer – in jeder Hinsicht – aufgeklärten Gesellschaft leben können.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv Fraktionsvorsitzende

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Verkehr in Kiel: Fahrradstadt nach Kopenhagener Vorbild

Für den Kieler Haushalt 2018 haben wir erhebliche Gelder für den Verkehr bereitgestellt, zum Beispiel, um für Barrierefreiheit an Bushaltestellen zu sorgen. Für eine umfangreiche Sanierung von Fuß- und Radwegen sind es Mittel in Höhe von 300.000 Euro, die unsere Rot-Blaue Kooperation gemeinsam mit den Grünen zur Verfügung stellt.

Zusätzliche 50.000,- Euro stellen wir für eine besondere Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs in den Haushalt ein. Daraus soll die Verwaltung ein Sicherheitskonzept zur Vermeidung von Fahrraddiebstahl finanzieren, das gemeinsam mit dem Fahrradforum entwickelt wird. Wenn wir den Radverkehr stärken wollen, dann müssen wir den Menschen die sichere Unterbringung der Fahrräder ermöglichen.

Unsere Haushaltstitel sind auch eine Reaktion auf die Diskussion über Fahrverbote. Wir haben erhebliche Summen vorgesehen, um den Verkehr vom PKW auf das Fahrrad zu verlagern. Außerdem erwarten wir in der nahen Zukunft eine öffentliche Debatte um die grundlegende Verbesserung unseres öffentlichen Personennahverkehrs. Der SSW wird prüfen, welchen Beitrag die KVG durch eine Optimierung und Umstellung der Fahrpläne leisten kann.

„Der Verkehr in einer Stadt ist über Verbote nicht sinnvoll zu steuern, sondern viel mehr über Anreize. Ein Anreiz ist, dafür zu sorgen, dass Fahrräder dort bleiben, wo die Besitzer sie abstellen. Wenn wir den Kielerinnen und Kielern ein gutes Angebot machen, kann auch unsere Landeshauptstadt eine Fahrradstadt wie Kopenhagen werden.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Fælleskabet: Zusammenhalt stärken, Teilhabe sichern

Gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt von Teilhabe. Trotz vermeintlich guter Wirtschaftsdaten kommt der Aufschwung nicht bei allen Menschen an. Die Schere zwischen den gesellschaftlichen Gruppen geht vielfach sogar noch weiter auseinander. Um dem beizukommen, erhöhen wir das Förderprogramm „Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern“ daher im nächsten Jahr um weitere 10.000 Euro und ab dem Jahr 2019 sogar auf 120.000 Euro. Wir sehen dieses Programm als elementaren Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Integrationsarbeit.

„Integration gelingt besonders gut, wenn Menschen kulturell gemeinsam tätig werden. Die Integration der dänischen Minderheit und das Zusammenleben mit der Mehrheitsbevölkerung ist eine Erfolgsgeschichte, die europaweit ihresgleichen sucht. Auf diese Erfahrung und Expertise setzen wir – auch in anderen gesellschaftlichen Integrationsprozessen.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

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