Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Mai 2019 

Kære venner,

nicht nur das Jahr, auch die Wahlperiode geht mit großen Schritten zu Ende. Im Mai ist Kommunalwahl, und wir freuen uns drauf, Kiel und besonders dir zu zeigen, was wir erreicht haben und welche Visionen wir mit dir für Kiel leben wollen.

Dabei blicken wir auf viele erfolgreiche Initiativen, Anträge und Veranstaltungen für und mit uns, der dänischen Minderheit, zurück und haben viele Ideen dazu entwickelt, wie unser städtisches Zuhause für dich besser, spannender und lebendiger werden kann:

Wir wollen beispielsweise die Festung Friedrichsort entwickeln und in Anlehnung an ihr Ebenbild in Kopenhagen für alle Kieler erlebbar machen.

Wir wollen den Flughafen Holtenau erhalten und zu einem zukunftsträchtigen Gewerbestandort weiterentwickeln.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen; im Norden, Osten und Westen der Stadt.

Wir wollen ein sicheres und schönes Kiel, in dem wir gemeinsam – Minderheit und Mehrheit – leben, lernen und arbeiten können.

Du kannst deine Vision mit einbringen: Am 01. Dezember lädt der SSW Kiel um 18 Uhr in die DRK-Begegnungsstätte in Schilksee (Langenfelde 123, 24159 Kiel) zur

Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl.

Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit mit dir in der nächsten Wahlperiode fortsetzen und hoffen auf deine Unterstützung!

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

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Die SSW-Ratsfraktion verjüngt sich

Die Zahl der unter Dreißigjährigen in der SSW-Ratsfraktion ist im November rapide angestiegen: Zu unserem stimmberechtigten Mitglied im Innen- und Umweltausschuss, Pascal Schmidt (Bild rechts), gesellt sich nun Anne-Sophie Flügge-Munstermann als unser neues stimmberechtigtes Mitglied im Bauausschuss. Zusätzlich konnten wir mit Marvin Schmidt ein neues Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort gewinnen, der für Lea Koppelmann einspringt, der wir an dieser Stelle nochmal für ihre Arbeit im Ortsbeirat danken. Komplettiert wird die junge Truppe von Joscha Slowik, den die Ratsfraktion als beratendes Mitglied in den Ortsbeirat Suchsdorf entsendet.

Wir wünschen unseren neuen jungen Mitstreitern nicht nur viel Erfolg und eine sichere Hand in ihren Gremien sondern auch jetzt und in Zukunft viel Spaß bei der politischen Arbeit in der SSW-Ratsfraktion!

Marvin Schmidt, Anne-Sophie Flügge-Munstermann, Joscha Slowik (v.l.n.r.)

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Ein Airpark für Kiel

Kiel ist stark in Technologie, Medizin und Forschung. Das muss ausgebaut werden – für ein Morgen und in der dritten Dimension. Die Verwaltung legt der Ratsversammlung eine Vermarktungsstrategie für den Airpark Kiel-Holtenau vor. Diese ist eine richtig gute Basis. Wir unterstützen die darin aufgezeigte Perspektive vorbehaltlos. Mit der Vorlage setzt die Verwaltung einen Auftrag um, den die Ratsversammlung mit großer Mehrheit erteilt hat. Im Übrigen führt lediglich die Kampagne der Grünen in die Irre, denn die Stilllegung des Flughafens würde keinerlei Beitrag dazu leisten, die aktuellen Probleme am Kieler Wohnungsmarkt zu lösen. Statt den Menschen leere Versprechungen zu machen, gilt es, die Vision eines modernen, in Technologie, Medizin und Forschung starken Flughafens und seiner Wirtschaftskraft im Airpark umzusetzen und gleichzeitig an geeigneten Orten zügig Wohnraum bereitzustellen, wie wir es gemeinsam mit unserem Kooperationspartner SPD umsetzen wollen:

Wohnen neu denken: Wohnungsbau in Suchsdorf-West

Mit unserem interfraktionellen Ratsantrag „Keine Tabus: Auch Suchsdorf-West für Wohnungsbau berücksichtigen“ schlagen wir in unserem Streben für den Weiterbetrieb des Kieler Flughafens ein neues Kapitel auf. Den von den Flughafenfeinden oft beschworenen zu schaffenden Wohnraum sehen wir nicht auf einem für Wohnungsbau schwer erschließbaren Flugplatz, sondern in Suchsdorf-West. Diese Fläche im Kieler Nordwesten hat ein großes Potenzial für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und hat eine absehbar wesentlich geringere Bodenbelastung als die Fläche eines für Gewerbeansiedlungen vorgesehenen Flugplatzes. Wir bitten deswegen den Oberbürgermeister darum, kurzfristig die möglichen nächsten Schritte zur weiteren Entwicklung und Planung sowie für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung darzustellen.

„Wir sorgen dafür, dass die krumme Strategie der Flughafengegner, Wohnen und Zukunftsgewerbe gegeneinander auszuspielen, nicht aufgeht. Kiel kann beides und Kiel braucht beides: bezahlbares und gutes Wohnen in Suchsdorf-West und Gewerbe mit und für die Zukunft auf dem Kieler Flughafen in Holtenau.“

- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

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Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Straßenausbaubeiträge sind ein richtig ungerechtes Mittel zur Gegenfinanzierung von Straßenbauarbeiten. Für betroffene Bürgerinnen und Bürger werden sie nicht selten existenzbedrohend. Das läuft dem Prinzip einer solidarischen Gesellschaft, in der gemeinsam gezahlte Steuern für gemeinsam genutzte Infrastruktur aufzuwenden sind, zuwider. Einzelne Straßenanlieger mit übermäßiger Härte zur Kasse zu bitten, kann kein nachhaltiges Finanzierungssystem für öffentliche Investitionen sein.

Deswegen bekräftigen wir unseren Beschluss aus dem Juli, die Straßenausbaubeiträge in Kiel abzuschaffen. Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Deswegen fordern wir den Oberbürgermeister auf, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen. Die Aufhebung der Beitragspflicht muss schnellstmöglich rechtssicher und bürgerfreundlich umgesetzt werden und zwingend notwendige Erhebungen der Straßenausbaubeiträge für realisierte Straßenausbaumaßnahmen sind zügig abzuwickeln. Dabei ist die Kompensation von Seiten des Landes über den kommunalen Finanzausgleich zu regeln.

„Die Sanierung von Straßen darf für die Anlieger nicht zu einem aufgezwungenen Russisch Roulette um die eigene finanzielle Existenz ausarten. Straßen sind eine Infrastruktur für die Allgemeinheit und sind deshalb auch von der Allgemeinheit zu finanzieren.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Kiel: Spitze auch im Breitensport

Gleich zwei Vorlagen der heutigen Ratsversammlung stärken den Breitensport in Kiel: Ein Antrag der Kooperation aus SSW und SPD sorgt mit Unterstützung von CDU und FDP dafür, dass das Kilia-Stadion durch zahlreiche nachhaltige Investitionsmaßnahmen gestärkt und für die Nutzung im Breitensport stark aufgewertet wird. So wollen wir auch die Trainingssituation des FC Kilia und der Baltic Hurricanes verbessern.

Eine ebenfalls heute anstehende Beschlussvorlage der Verwaltung hat die Skizzierung eines Breitensportförderplans zum Ziel. Darin sollen enthalten sein: Eine Sporthalle für den Kieler Süden, die Modernisierung der Kieler Schwimmsportstätten Sommerbad Katzheide und
Schwimmhalle Schilksee, frei zugängliche Sportmöglichkeiten für den Outdoor-Sport sowie u.a. das Auflegen eines Breitensportförderfonds.

„Wir sorgen dafür, dass unsere Landeshauptstadt nicht nur im Spitzensport vorne liegt: Mit umfangreichen Investitionspaketen stärken wir den Breitensport und damit nicht nur die Kielerinnen und Kieler, sondern auch die Stadt als Sportstandort.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv Fraktionsvorsitzende

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Mød os ved SSWs stambord i december

Auch im Dezember findet wieder Stammtisch des Kieler SSW statt. Wir treffen uns wie immer am ersten Donnerstag des Monats, dem 07.12. um 19:30 Uhr in der Forstbaumschule (Düvelsbeker Weg 46). Wir freuen uns auf euch!

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