Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 10. Dezember 2019 

Kære venner,

die Sommerpause ist um und wir starten mit gewohnt hohem Tempo in die zweite Jahreshälfte. Noch vor der dicht gepackten Ratsversammlung, deren wichtigste Themen wir im Folgenden für euch vorstellen, war die SSW-Ratsfraktion wieder im Kieler Norden für euch unterwegs. Im Rahmen unseres Konzeptes „Fraktion vor Ort“ waren wir zu Gast auf dem Flughafen Kiel-Holtenau, um uns dort mit der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Kieler Flughafens auszutauschen, die wie wir dafür eintritt, unseren Flughafen zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Unsere nächste Station im Rahmen der öffentlichen „Fraktion vor Ort“-Sitzungen wird am 09.Oktober der Friedrichsorter Grüffkamp sein, wo wir uns und alle interessierten Bürger im Rahmen einer Begehung mit anschließender Fraktionssitzung über dort mögliche Wohnbebauungen informieren werden.
Vorher wird der Kieler SSW jedoch wieder einen Stammtisch durchführen zu dem wir, Marcel und Susanna, euch als Interessierte und Parteimitglieder ganz herzlich einladen. Der Stammtisch findet wie üblich am ersten Donnerstag im Monat, dem 05. Oktober um 19:30 Uhr in der Forstbaumschule statt (Düvelsbeker Weg 46).

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

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Zur Aktuellen Stunde zum Wohnungsmarkt in Kiel

Die SSW-Ratsfraktion bearbeitet mit ihrem Kooperationspartner SPD in der Landeshauptstadt Kiel ganzheitlich und mit höchster Priorität die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum. Viel zu lange ist diese Thematik von einem grün geführten Stadtentwicklungsdezernat verschleppt worden. Dass jetzt ausgerechnet die Grünen den Wohnungsbau als Begründung nehmen wollen, um den Kieler Flughafen per Bürgerentscheid (zumal gegen den Willen einer breiten Mehrheit der Ratsversammlung) schließen zu wollen, ist eine Farce. Nur zu diesem Zweck beantragten sie für die heutige Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zum Wohnungsmarkt in Kiel.

„Die Grünen haben sich jahrelang gegen die prioritäre Entwicklung des bezahlbaren Wohnraums in Kiel gewehrt und dafür jeden Baum und jeden Strauch in die Waagschale geworfen. Jetzt müssen sie sich nicht darüber wundern, dass Wohnraumschaffung als die Begründung zur Schließung des Kieler Flughafens nur allzu leicht als das enttarnt wird, was sie ist: vorgeschoben und fadenscheinig. Die Entwicklung des Kieler Wohnraums ist ein zu ernstes Thema, als das man sie Leuten überlassen sollte, die sie nur für politische Winkelzüge instrumentalisieren.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Mut für den Flughafen – Mut zu Kieler Zukunft

Am 11.09.2017 besuchte die Kieler SSW-Ratsfraktion den Flughafen Kiel-Holtenau, machte sich ein eigenes Bild und informierte sich in einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit der Interessengemeinschaft Flughafen Kiel-Holtenau. Am Ende konnten Fraktion und Flieger eine Vision von der Zukunft des Flughafens mit nach Hause nehmen.
Der Flughafen Holtenau ist ein wertvolles Stück Kieler Identität und eine Verkehrsinfrastruktur, die wir nicht bloß erhalten, sondern unbedingt weiterentwickeln müssen. Die Luftfahrt ist seit je her ein Motor der technologischen Innovation gewesen und das wird sie auch bleiben. Kiel ist eine Stadt der Mobilität. Zu Land und zu Wasser stellen wir uns bereits ihren Herausforderungen, doch um die Landeshauptstadt als Wissenschafts- und Technologiezentrum konkurrenzfähig zu halten, kann und muss Mobilität in Kiel auch in der dritten Dimension gedacht werden. Dafür brauchen wir unseren Flughafen und wir müssen ihn noch stärker mit unseren Hochschulen verknüpfen. Hier in Holtenau muss ein luftfahrttechnischer Wissenschaftspark entstehen; die Rahmenbedingungen dafür sind vorhanden.

„Die angeblich vorhandenen Wohnbauflächen, die von den Flughafengegnern als Argument angeführt werden, sind nach Auffassung der SSW-Ratsfraktion in Suchsdorf-West wesentlich leichter und kostengünstiger zu erschließen und zu entwickeln.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

„Was wir brauchen, ist der Mut, die Chancen nicht nur zu erkennen, sondern auch zu ergreifen. Lösungen für die Zukunft erfordern Technologieoffenheit. Der Kieler Flughafen in Holtenau ist nicht nur überlebenswichtig für die exzellente Kieler Transplantationsmedizin und für die Sportflieger; er ist ein Aktivposten für Kiel als Zukunfts-, Industrie- und Technologiestandort.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Die Zeit ist reif: ein städtischer Ordnungsdienst für Kiel

Die Fraktionen von SSW und SPD bitten in der heutigen Ratssitzung den Oberbürgermeister, die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen und der Ratsversammlung ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die bereits vorhandene Verkehrsüberwachung von fließendem und ruhendem Verkehr (also Geschwindigkeitskontrollen oder Falschparken) einschließen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen. Wenn unerlaubte Sondernutzungen (zum Beispiel ungenehmigte und verkehrsgefährdende Plakataufstellungen) erkannt werden, soll dieser Ordnungsdienst tätig werden, ebenso bei der Ahndung rechtswidriger Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen oder bei offenkundigen Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht.In Lübeck und Neumünster werden Modelle von kommunalen Ordnungsdiensten bereits erprobt. Dem soll Kiel sich anschließen.

Die Fraktionen von SSW und SPD kommen damit zu einer Neubewertung in der Zusammenarbeit von Kieler Polizei und städtischen Ordnungsbehörden. Bei Großveranstaltungen wie der Kieler Woche ist die polizeiliche Gefahrenabwehr jetzt mit der Herausforderung terroristischer Anschläge konfrontiert. Kieler Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden bei auswärtigen Ereignissen wie dem G20-Gipfel in Hamburg zusätzlich stark beansprucht. Die stete Sicherung von Sportveranstaltungen fordert ihren Tribut, wie der kommunalen Selbstverwaltung über die Arbeit des neu eingerichteten‚ Örtlichen Ausschusses für Sport und Sicherheit‘ (ÖASS) in Kiel berichtet wird. Das alles sind Gründe, die anders als noch vor einigen Jahren jetzt für die Übernahme zusätzlicher Vollzugsaufgaben im kommunalen Ordnungsdienst sprechen. Deshalb bitten wir den Oberbürgermeister um diese Prüfung und wissen uns mit ihm einig um das Ziel, die öffentliche Sicherheit in Kiel gemeinsam mit der Polizei zu schützen.

„In Zeiten terroristischer Bedrohungen wächst auch bei den Kielerinnen und Kielern das Bedürfnis nach Sicherheit. Dem tragen wir Rechnung, indem wir vom OB die Machbarkeit eines kommunalen Ordnungsdienstes prüfen lassen. Mehr Sicherheit, mehr Ordnung, mehr Lebensqualität. Das verdienen unsere Bürgerinnen und Bürger und wir wollen es möglich machen.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Kieler Spielleitplanung für eine Jugend in Bewegung

Noch vor 30 Jahren spielten Kinder einfach draußen, auch in den Städten: Man ging raus, traf andere Kinder und bekam Regeln mit wie, wenn die Straßenlaterne angeht, kommst du nach Hause. Seitdem hat sich viel geändert und Pädagoginnen und Pädagogen versuchen Eltern zu überzeugen, wie wichtig Bewegung für die Entwicklung ihrer Kinder ist. Und dabei nicht nur für die motorische sondern auch für andere Bereiche, wie die kognitive oder soziale Entwicklung.
Kinder haben einen natürlichen Bewegungsdrang: Durch Bewegung erobern Kinder sich die Welt. Sie machen Erfahrungen, testen ihre Grenzen, erproben sich, treten in Kontakt mit anderen Menschen, erleben und erkennen Strukturen. Das freie Spielen mit Gleichaltrigen ohne Einmischung von Erwachsenen ist für viele Kinder wichtiger als Mediennutzung und ist ganz oben auf der Beliebtheitsskala.
Mittlerweile leben wir in einer Gesellschaft des Bewegungsmangels. Wir können und müssen viel tun, damit unsere Kinder wieder ihrem Bewegungsdrang nachgehen können: Es werden Kongresse zum Thema Bewegte Kindheit veranstaltet und Kitas ernennen sich zu Bewegungskitas. Der Kieler Vorstoß zur Spielleitplanung schlägt ebenfalls in diese Kerbe: Mit einer Spielleitplanung als Planungsinstrument interdisziplinärer Fachplanung und einem zukunftsorientierten Handlungskonzept soll das Leitbild einer familien- und kinderfreundlichen Kieler Stadtentwicklung umgesetzt und die innerstädtische Spielraumvernetzung gefördert werden. Kinder und Jugendliche sind hierbei als Expertinnen und Experten ihrer Lebenswelt bei allen Planungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsschritten direkt beteiligt, wodurch sie auch lernen, sich mit ihrem eigenen Quartier zu identifizieren.

„Die Flächen im öffentlichen Raum als Spiel- und Aufenthaltsflächen nutzen zu können, entspricht dem natürlichen kindlichen Bewegungsdrang und ermöglicht gute Entwicklungsmöglichkeiten. Von mehr Bewegung und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum profitieren letztendlich wir alle.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv Fraktionsvorsitzende

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Kiel wird W-LAN-Hauptstadt des Nordens

In einem breiten Bündnis beantragt die SSW-Fraktion gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen und FDP in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung, den freien WLAN-Empfang in ganz Kiel weiter auszubauen.
Wir wollen die Kräfte bündeln, um Kiel als WLAN-Hauptstadt des Nordens zu etablieren. Mit den Zugängen durch das KN_WLAN bzw. SH_WLAN oder den Freifunk sowie die großflächigen WLANs der Hochschulen gibt es in der Stadt bereits eine gute Abdeckung. Diese muss nun ausgebaut werden. Daher passt der Antrag nicht nur zu der digitalen Strategie der Verwaltung der Stadt Kiel, sondern auch zu der noch laufenden Digitalen Woche.
Aktuell starten gleichzeitig mehrere Förderprogramme für bessere WLAN-Infrastrukturen in Städten. Die fünf Fraktionen fordern, dass Kiel beim kostenlosen mobilen WLAN eine Vorreiterin-Rolle einnehmen soll.
Mit dem Antrag reagieren der SSW und die anderen Fraktionen auf die neue Gesetzeslage. Mit dem Telemediengesetz (TMG) wird Betreiberinnen und Betreibern von WLAN-Zugängen die Gefahr genommen, wegen Urheberrechtsverstößen von Nutzerinnen und Nutzern mit Schadenersatzansprüchen oder Abmahngebühren konfrontiert zu werden.

„Ein mobiler Internetzugang ist heute eine wichtige Grundlage für viele Menschen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diesen Zugang überall zu ermöglichen, ist mittlerweile ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein kostenfreier Zugang an möglichst vielen Orten wäre dabei ein wichtiger Schritt für mehr barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe."


- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Zuhause für Minderheit und Vielfalt

Aus der Not eine Tugend mache: Die Raumnot an den Kieler Schulen zeigt sich auch an der Hardenbergschule und hat unmittelbare Auswirkungen auf die dort ansässigen Auslandsgesellschaften, für die es ohne unsere Initiative eng werden würde. Denn eigentlich müssten sie raus aus der Schule, deren Räume gebraucht werden.

Damit das nicht der Fall wird, sorgen wir nun dafür, dass nach einem neuen Gebäude gesucht wird. Dort soll ein „Haus der Vielfalt“ entstehen, das den Auslandsgesellschaften, Vereinen, die sich für Vielfalt einsetzen und nicht zuletzt den in Schleswig-Holstein anerkannten Minderheiten – wie eben der dänischen Minderheit – ein Zuhause ist.

Das finden wir richtig gut. Denn die dänische Minderheit in Kiel ist als Teil der kommunalen Außenpolitik das große Tor nach Norden und lebt jenen modernen Minderheitenbegriff, der für Offenheit und Austausch steht. So muss das!

„Das dänisch-deutsche Kulturprojekt „Crossover“, das Kiels Kulturschaffende 2016 so begeisterte, zeigte wie besonders fruchtbar und anregend der offene Austausch zwischen Dänemark und Deutschland sein kann.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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