Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 15. Dezember 2019 

Kære venner,

je näher die Sommerpause rückt, desto höher wird der Berg von Themen und Vorlagen, die in der letzten Sitzung der Ratsversammlung vor der großen Pause verhandelt werden wollen. Einige Themen sind besonders wichtig. Über die berichten wir euch nun.

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

 

Für alle, die wissen wollen, wie es nach der Sommerpause weitergeht, denen sei an dieser Stelle wärmstens der Stammtisch des Kieler SSW ans Herz gelegt, der das nächste Mal am 07.09.2017 um 19:30 Uhr in der Forstbaumschule (Düvelsbeker Weg 46) stattfindet.

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Holsteinstadion – Kieler Stadion

Ihr fußballerisches Können haben unsere Störche gerade wieder gegen den HSV und das besonders eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Nach verdienten und hart erarbeiteten Aufstieg in die Zweite Fußballbundesliga stehen dem Verein, dem Land Schleswig-Holstein und auch der Landeshauptstadt Kiel einige Herausforderungen ins Haus. Ganz oben auf der Liste steht die Erweiterung des Kieler Stadions. Zweitligatauglich muss es werden. Dieser Aufgabe widmet sich die Landeshauptstadt mit Hochdruck und in enger Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren.

Aus Sicht des SSW ist dabei natürlich die Nutzbarkeit des Stadions auch durch andere Sportvereine durchzusetzen. Das neue Holsteinstadion soll ein Kieler Stadion sein, nutzbar auch für die Baltic Hurricanes oder z.B. für den inklusiven Sport.

„Kiel Sailing City kann nicht nur segeln: Unsere Störche von der KSV gehören zu Kiel, wie auch ihr neues Zweitligastadion. Deswegen ist es unerlässlich, dass von den gesamten Nutzungszeiten des ausgebauten Stadions 20% für weitere Nutzer fest verankert werden, denn wenn wir investieren, dann für alle.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Reaktion auf die G20-Ausschreitungen – Extremismus hat hier keinen Platz

Berichte über massive Ausschreitungen, die Brandstiftungen und die Zerstörungswut im Rahmen des Hamburger G20-Gipfels sowie die menschenverachtenden Angriffe auf die Polizeibeamtinnen und -beamte oder gar auf die Rettungskräfte haben auch in Kiel Betroffenheit und Erschütterung ausgelöst.

Die Landeshauptstadt Kiel ist Hamburg durch die räumliche Nähe, durch persönliche, berufliche und wirtschaftliche Kontakte vieler Kielerinnen und Kieler und auch durch konkrete Vereinbarungen der Stadtverwaltung in der Verwaltungszusammenarbeit partnerschaftlich verbunden. Darüber hinaus waren auch Polizeibeamtinnen und -beamte aus der Polizeidirektion Kiel, in Hamburg eingesetzt gewesen.

Wir bringen deswegen eine Entschließung in die Ratsversammlung mit ein, in der wir mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plünderungen während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg verurteilen. Unsere Solidarität gilt den eingesetzten Ordnungskräften und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste. Ihnen danken wir ausdrücklich für ihren Einsatz, in dem sie an ihre Grenzen gegangen sind und auch darüber hinaus. Unsere Solidarität, Anerkennung und Dank gelten allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plünderungen und danach beigestanden sind und sich den Gewalttätern und Plünderern entgegengestellt und sich an freiwilligen Reinigungsaktionen beteiligt haben.

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu dem Grundrecht aller Menschen, sich friedlich und ohne Waffen zu Kundgebungen zu versammeln und öffentlich Kritik zu üben und Veränderungen zu fordern gegenüber den bestehenden Verhältnissen, wie dies in der Landeshauptstadt Kiel durch die Versammlungsbehörde gewährleistet wird. Wer zu diesem Zweck Gewalttaten verübt, andere Menschen verletzt oder bedroht oder Polizei- oder Rettungskräfte angreift, handelt nicht friedlich.

„Die randalierenden Linksextremisten vom Hamburger G20-Gipfel sind nicht für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße gegangen, sondern suchten explizit die gewaltsame Konfrontation. Extremistinnen und Extremisten sind nicht willkommen – in Hamburg nicht und auch nicht in Kiel.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Ehe für alle – erst recht in Kiel

Der Beschluss des Bundestags für die "Ehe für alle" war kaum weniger als historisch. Da sich Kiel in diesem Zusammenhang seit langem eindeutig positioniert hat und mit der Unterstützung der örtlichen Aufklärungsarbeit sowie dem CSD-Empfang stets aktiv auf eine gesellschaftliche Gleichstellung hingewirkt hat, legten wir in der heutigen Ratsversammlung gemeinsam mit unserem Kooperationpartner SPD sowie auch mit der FDP und den Linken eine Entschließung vor, die nicht nur unser Engagement manifestiert, sondern auch einen historischen Wandel dokumentieren soll. Deswegen bitten wir den Oberbürgermeister darum, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer Feier oder eines Empfangs zu feiern. Beispielsweise könnten die ersten hundert Ehepaare eingeladen werden oder eine gemeinsame Feier ausgerichtet werden, bei der eingetragene Lebenspartnerschaften umgewandelt und neue Ehen geschlossen werden können.
Dass die Umwandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Ehen möglichst ohne eine zusätzliche Gebührenbelastung erfolgen soll, ist für uns selbstverständlich.

 

„Die Ehe für alle war längst überfällig. Im westeuropäischen Vergleich kam die deutsche Entscheidung zur Ehe auch für nicht-heterosexuelle Partner reichlich spät. Die Kieler Entschließungen zur Gleichstellung gehen wesentlich weiter zurück. Jetzt ist der Knoten endlich geplatzt und wir freuen uns, diesen historischen Wandel nun mit Leben füllen zu können.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Gleichstellung versus Parteienproporz

Die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt hat bei der Vorstellung ihres 2016er Jahresberichts mal wieder und leider wie erwartet Recht gehabt: Frauen sind in Führungspositionen der Stadt und von deren Unternehmen noch unterrepräsentiert. Und als es dann auch noch hieß, dies läge unter anderem daran, dass es einfach nicht genügend für Führungspositionen befähigte Frauen dafür gäbe, bekam sie einmal mehr Schützenhilfe vom SSW. „Qualifizierte Frauen haben wir genug“, sagte Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Kieler Rat, „ allerdings müssen diejenigen, die über angebliche mangelnde Frauenpower jaulen, sich fragen, warum sie den Zugang zu Aufsichtsratsposten an die Fraktionsgröße koppeln und so Frauen wie Christina Muskulus-Stahnke von der FDP oder unsere Vize-Vorsitzende, Dr. Susanna Swoboda, daran hindern, ihren Parteiproporz-Kollegen zu zeigen, wie Leistung heute geht“. Damit traf Schmidt nicht nur den Nerv der Debatte. Er legte auch den Finger in eine offene Grünenwunde. Dort nämlich klammern sich die Männer an ihre Aufsichtsratsposten wie Grüne und Grüninnen insgesamt an den Parteienproporz.

„Es sind nicht immer nur gläserne Decken, die die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien verhindern, sondern oft genug auch eine besonders durchsichtige Absicht: Parteienproporz.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Stark mit Dänemark - Die Kieler SSW-Ratsfraktion als das Tor zum Norden

„Stark mit Dänemark“ war der Titel des ersten Interreg-Netzwerktreffens, zu dem die SSW-Ratsfraktion Kiel am 07.07.2017 eingeladen hatte. Kieler Projektpartner des EU-Förderungsprogramms Interreg 5A präsentierten sich und ihre Projekte mit Partnern in Dänemark einem interessierten Publikum und bildeten dabei eine ganze Bandbreite verschiedener Themenbereiche ab.

Von der Medizin über erneuerbare Energien und Kreativwirtschaft bis hin zu Kontakten zwischen deutschen und dänischen Schülern hatte das Line-Up der Referenten des Interreg-Netzwerktreffens der Kieler SSW-Fraktion einiges zu bieten. Unter dem Interreg-Dach, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU befördern soll, ist die Landeshauptstadt bereits reichlich mit zahlreichen Projekten vertreten. Von insgesamt 34 deutsch-dänischen Interregprojekten laufen 26 mit Kieler Beteiligung.

Das Ergebnis des Treffens könnte deutlicher nicht sein:  Die Landeshauptstadt hat die Zusammenarbeit mit Dänemark und den anderen skandinavischen Ländern in den Fokus genommen hat. Die SSW-Fraktion als Vertreterin der dänischen Minderheit in der Landeshauptstadt, ist der dafür ausgezeichnete Türöffner. Dort kommen Sprache, Kultur und Know-how in dem hohen Maße und der Form zusammen, wie man es braucht, um sich ganz Skandinavien als Wirtschaftsraum zu erschließen. Auch Wolfgang Schmidt, im Wirtschaftsreferat der Stadt Kiel für den Bereich Internationales zuständig, konnte das bestätigen.

Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, nahm diesen Arbeitsauftrag dankend an. „Mit dieser Veranstaltung“, sagte er, „haben wir gezeigt, dass unsere Verbindungen nach Dänemark weit über die kulturelle Arbeit hinausgehen. Wir sind für Kiel und seine wirtschaftliche wie überregionale Zusammenarbeit mit Dänemark das Tor nach Norden. Eine Schlüsselposition, die wir gerne ausfüllen. Den Charakter des SSW als Bindeglied und Türöffner nach Skandinavien verstehen wir als expliziten Arbeitsauftrag, dem wir uns jetzt und in Zukunft mit Nachdruck und Freude widmen werden.“

Dr. Susanna Swoboda, SSW-Fraktionsvize, fügt hinzu: „Mit dem Netzwerktreffen gewannen wir neben neuen Blickwinkeln auf erfolgreiche deutsch-dänische Synergien und Zusammenarbeit vor allem eine Erkenntnis: Kiel kann und muss im großen skandinavischen Zusammenhang mitgedacht und mitentwickelt werden.“

Foto (v.l.n.r.): Dr. Susanna Swoboda (SSW-Fraktionsvize), Lewe Kuhn (Interreg Projektkoordinator), Karina Hoffmann (FH Kiel GmbH), Anke Behrens (Gymnaisum Elmschenhagen), Marcel Schmidt (SSW-Fraktionsvoristzender), Wolfgang Schmidt (Referat Wirtschaft, Stadt Kiel), Sophie Miripourian (VekselWirk), Erdogan Maden (Gymnasium Elmschenhagen)

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