Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 15. Juli 2019 

Kære venner,

die letzte Ratsversammlung vor der Kieler Woche steht im Zeichen einer Vielzahl spannender Themen. Was wir in dieser Sitzung für euch bewegen, lest ihr im Folgenden direkt unter dem Hinweis auf unsere öffentliche Fraktionssitzung am kommenden Montag.

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

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Für Montag, den 12. Juni, lädt die SSW-Ratsfraktion alle Interessierten ein, mit ihr und Vertretern der Stadt über die Anbindung des MFG5-Geländes zu diskutieren und nach den besten Lösungen zu suchen. Ganz nah dran ist die Kieler SSW Ratsfraktion an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern und macht Politik hautnah erlebbar. Los geht es um 19 Uhr in der Grundschule Holtenau; einfach vom Innenhof aus der Beschilderung folgen.

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Auch für die Mittellosen einen Abschied in Würde ermöglichen

Ordnungsrechtliche Bestattungen werden von Kommunen finanziert, wenn es keine Angehörigen des Verstorbenen gibt, die sich um eine Bestattung kümmern können. Mit der heutigen Ratssitzung beschlossen wir einstimmig einen Antrag von SSW und SPD, der vorsieht, dass die Verwaltung gemeinsam mit Kieler Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie unter Einbindung von Hempels e.V., der stadt.mission.mensch gGmbH und dem Seniorenbeirat Orte und Gelegenheiten des Gedenkens an ordnungsrechtlich bestattete Personen schafft. So sollen zentrale Gedenksteine auf Friedhöfen errichtet werden, auf denen ordnungsrechtliche Bestattungen durchgeführt werden. Außerdem soll in regelmäßigen ökumenischen Gedenkveranstaltungen der kürzlich ordnungsrechtlich bestatteten Personen gedacht werden.

„Die Würde des Menschen endet nicht mit seinem Leben. Wir sorgen dafür, dass auch den wirtschaftlich schwächsten und den abgehängten unserer Gesellschaft nach ihrem Tod ein würdevolles Gedenken zuteil werden kann.“

 - Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

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Völkerverständigung dem Terrorismus entgegensetzen

SSW und SPD legten zur heutigen Ratsversammlung einen Antrag vor, mit dem die Ratsversammlung ihre Solidarität und Anteilnahme mit den erneut von terroristischen Attacken betroffenen Menschen in Großbritannien bekundet. Gleichzeitig schlagen SPD und SSW vor, dem Terrorismus die in Kiel gelebte Tradition der Völkerverständigung entgegenzusetzen. Unsere Stadt ist durch eine Vielzahl von gesellschaftlichen, öffentlichen und privaten Beziehungen Großbritannien verbunden, zum Beispiel durch unsere Städtepartnerschaft mit Coventry. Diese Anteilnahme haben wir durch unseren förmlichen und einstimmig getroffenen Ratsbeschluss bekundet.

Wir in Kiel leben die Tradition der Völkerverständigung. Wir begrüßen den Beginn unserer Partnerschaft mit der US-amerikanischen Großstadt San Francisco und wir feiern in diesen Tagen unsere 25-jährige Partnerschaft mit den russischen Städten Sovetsk und Kaliningrad. Aus dieser Tradition heraus schlagen wir dem Oberbürgermeister und dem Stadtpräsidenten vor, in Zukunft einen besonderen Veranstaltungsrahmen für amerikanisch-russische ‚West-Ost-Begegnungen‘ in Kiel während der Kieler Woche zu schaffen. Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, ein gutes Miteinander im Alltag – all das und vieles mehr ist Gegenstand unserer Beziehungen zu anderen Städten. Es kann ebenso Gegenstand solcher, wiederkehrender Begegnungen werden. Es wäre gerade in dieser Zeit ein Zeichen, dass wir der zunehmenden Frostigkeit im Ostseeraum die Wärme freundschaftlicher Begegnungen entgegensetzen. In der der Ratsversammlung fanden wir breite Unterstützung für unser Anliegen.

„Wir setzen ein Zeichen für unsere Stadt, dass wir gemeinsam die zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen, die Feuerwehren und ehrenamtlichen Helfer, und auch die privaten Veranstalter darin unterstützen, die öffentliche Sicherheit auf der Kieler Woche zu gewährleisten.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Holstein Kiels Zweitligastadion ist eine Stütze für den Kieler Breiten- und Spitzensport

Für die SSW-Ratsfraktion und ihren Kooperationspartner SPD sind Spitzen- und Breitensport zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen ist es für uns kein Widerspruch, dass die Stadt selbstverständlich ihren Beitrag leistet, wenn unser Stadion tauglich gemacht wird für Holstein Kiels weiteren Werdegang in der Zweiten Fußballbundesliga. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat für die Stadt in den Verhandlungen um den Stadionumbau ein gutes Ergebnis (ein Sechstel der Umbaukosten) herausgeholt.

Diese Investition der Stadt in das Holsteinstadion ist nicht nur eine Investition in den Kieler Spitzensport, sondern stärkt den gesamten Sportstandort. Mit der einzigen Zweitligamannschaft in ganz Schleswig-Holstein hat Kiel eine herausragende Position inne: Nicht nur die Kielerinnen und Kieler, sondern alle Schleswig-Holsteiner sehen zu einer Mannschaft auf, die nun auf einer wesentlich größeren Bühne ihre Fußballqualitäten unter Beweis stellen kann. Durch diejenigen, die den Störchen nacheifern, oder selbst einmal Teil der Mannschaft werden wollen, entwickelt sich eine Sogwirkung, die auch dem Breitensport landes- und vor allem stadtweit Zulauf bescheren und ihn somit nachhaltig stärken wird.

„Der Fußball in Schleswig-Holstein trägt den Namen Holstein Kiel. Die Landeshauptstadt ist sich ihrer Verantwortung bewusst und trägt einen fairen Teil der Kosten des Stadionumbaus, damit die Heimspiele unserer Störche auch tatsächlich zu Hause in Kiel stattfinden können.“

  - Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

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Anschluss-A21: Fließender Verkehr für grüne Lunge

Mit der lärmenden Abgasschlange die sich seit Jahren völlig sinnlos zwischen Kiel und Stolpe hin und her schlängelt, soll nun Schluss sein: Der Anschluss der B404 an die A21 und im Verbund mit ihr die Südspange zur Entlastung des Kieler Südens werden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. Damit lässt sich absehen, dass der Verkehr auf dieser wichtigen Route und auf dem Ostufer endlich ressourcenschonend und bei kleinstmöglicher Belastung aller fließen kann. Unterstützt wird dieser Weg in der Kieler Ratsversammlung nun von einem breiten politischen Zusammenschluss aus SSW, SPD, CDU und FDP.

„Wer die Umwelt, seine Ressourcen und seine Mitmenschen vor unnötigen Verkehrsbelastungen schützen will, der muss nicht nur nach neuen Antrieben suchen, sondern auch dafür Sorge tragen, dass Verkehr fließen kann.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Engagiert für gute Kinderbetreuung bei stabilen Kitagebühren!

Die Diskussion um die Gebühren für den Kita-Aufenthalt unserer Kleinsten und die Qualität in den Einrichtungen lief hoch in der vergangenen Ratsversammlung. Für Dr. Susanna Swoboda und Marcel Schmidt ist dabei klar, dass die Kindertagesbetreuung so wie von der Stadt vorgesehen weiterhin mit Engagement vorangetrieben werden muss. Unabhängig von ihrer Herkunft oder der wirtschaftlichen Lage ihrer Eltern sollen Kinder in den Krippen, Kitas und bei den Tagespflegepersonen noch besser gefördert und betreut werden. Der Vorlage der Verwaltung haben die Partner von SSW und SPD daher gerne zugestimmt.

„Erfolgreiche Lebensläufe nehmen in der Kita ihren Anfang, ebenso Integration und sozialer Zusammenhalt. Deswegen ist es gut, dass angesichts der rasant steigenden Nachfrage im nächsten Kitajahr mindestens 331 neue Plätze geschaffen werden sowie 301 Plätze, angepasst an den Bedarf, umgewandelt werden sollen.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Bootsverleih für den Kleinen Kiel prüfen!

SSW und SPD setzten heute in der Ratsversammlung durch, dass die Verwaltung prüfen wird, ob am Kleinen Kiel ein Bootsverleih errichtet werden kann. Ein Bootsverleih am Kleinen Kiel passt zu unserem Weg, die Innenstadt durch große Baumaßnahmen ebenso wie durch kleine begleitende Schritte attraktiv zu gestalten. Zum Umbau des Bootshafens gehörten Sitzgelegenheiten, private Gastronomie und gelungene Veranstaltungen wie der Bootshafensommer. Deshalb schlagen wir vor, auch den neuen Bogensteg am Kleinen Kiel mit einem neuen Angebot zu ergänzen.

„Ein Bootsverleih passt hervorragend an den Kleinen Kiel! Ruder- oder Tretboote fügen sich gut ein in die friedliche Atmosphäre am Kleinen Kiel und könnten das Gebiet als Erholungsraum und Anlaufpunkt mitten in der Stadt ergänzen.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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