Newsletter - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Mai 2019 

Kære venner,

die heutige Ratsversammlung kann mit einer Fülle an Themen aufwarten, wie es für eine letzte Sitzung vor den Ferien und vor der Landtagswahl auch nicht anders zu erwarten ist. Wir haben für euch die wichtigsten Themen herausgesucht.

Med venlig hilsen

SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

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Dänemark rückt an Kiel: Aarhus wird Kiels Partnerstadt

Die heutige Ratssitzung bringt uns einen Schritt näher an unser nördliches Nachbarland. Die SSW-Ratsfraktion macht einen großen Aufschlag im Interesse der Minderheit und für mehr Partnerschaft mit Dänemark. SPD und Grüne unterstützen den von uns eingebrachten Antrag „Städtepartnerschaft mit Aarhus entwickeln“, der den ersten Schritt zu einer dauerhaften Verbindung mit der zweitgrößten Stadt Dänemarks darstellt. Die dänische Universitäts- und Ostseestadt, die wie Kiel kulturelles sowie auch wirtschaftliches Oberzentrum ist, hat nicht nur eine ganz ähnliche Einwohnerzahl, sondern sieht sich auch mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, wie die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins. Beide Städte werden nun gemeinsam mit ihren Aufgaben wachsen. Mit konkreten wirtschaftlichen und kulturellen Projekten wollen wir die Zusammenarbeit auf ein solides Fundament stellen und bis zu einer vollwertigen, engen Städtepartnerschaft ausbauen. Nicht zuletzt ist es dabei unser Ziel, die Landeshaupstadt Kiel als assoziiertes Mitglied im Jütlandkorridor zu etablieren und besser an unsere nördlichen Nachbarn anzubinden.

Ein weiterer Bestandteil des interfraktionellen Ratsantrags ist der Auftrag, auch die schon bestehenden Kooperationen mit Kolding (ebenfalls DK) im Jütland-Korridor auszubauen. Kolding ist für Kiel bereits im Bereich der Kreativwirtschaft ein wichtiger Kooperationspartner. Die Stadt positioniert sich schon seit Jahren ebenso erfolgreich wie konsequent als „Design City“. In deren Rahmen entwickelt man dort moderne Methoden zur Gestaltung von Stadtentwicklungsprozessen, findet neue Wege in der Produktentwicklung und begreift schließlich auch das Zusammenleben in der Stadt selbst als einen kreativ formenden Prozess. Die Landeshauptstadt erschließt sich so die die Möglichkeit, für die Umsetzung ihrer strategischen Ziele ‚Kreative Stadt‘ und ‚Innovative Stadt‘ mit Kolding von einem Vorreiter auf diesen Gebieten zu lernen und Kooperationsprojekte zu entwickeln.

„Bei all ihren Gemeinsamkeiten und ähnlichen Herausforderungen, wäre es geradewegs töricht, keine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kiel und Aarhus anzustreben. Beide Städte haben einander viel zu geben, um ihre Herausforderungen und Aufgaben gemeinsam zu meistern.

 - Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Schulbaumaßnahmen auf solide Füße stellen

In unserem interfraktionell mit SPD und Grünen eingebrachten Antrag beauftragt die SSW-Fraktion die Verwaltung, bis zur Sommerpause ein Verfahren zwischen Stadtentwicklungs- und Sozialdezernat für die mittel- und langfristige Planung und die Realisierung von Schulbaumaßnahmen zu entwickeln und mit uns, der Selbstverwaltung, abzustimmen.

Das bisherige Kieler Schulbau- und Sanierungsprogramm ist nicht mehr aktuell. Die Kostenschätzungen sind mittlerweile veraltet und immer neue Baumaßnahmen kommen dazu. Der ursprüngliche Ansatz soll beibehalten werden: anstehende Baumaßnahmen sind aufzuzeigen, für die Haushaltsplanungen mit einer Kostenschätzung zu versehen, zu priorisieren und in eine zeitliche Reihenfolge zu bringen. Daher braucht es ein Schulbau- und Sanierungsprogramm II. Dieses ist in Kooperation des Amtes für Schulen, der Immobilienwirtschaft und der Selbstverwaltung als endgültiges Entscheidungsgremium zu entwickeln.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Kostenkalkulationen über viele Jahre nicht aufrechterhalten werden können, daher braucht es hier ein stufiges Verfahren, je näher die Baumaßnahme rückt und ein Controlling in der Umsetzung.

„Das Kieler Schulbauprogramm muss leistungsfähiger werden und genau dafür sorgen wir mit unserem Antrag. Das sind wir den Kieler Schülerinnen und Schülern sowie auch den Lehrkräften schuldig. Kooperation, Koordination und Kommunikation sind die Schlagworte, die uns in dieser Sache voran bringen.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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weitere Themen:

Startschuss für eine neue Kieler Wohnungsbaugesellschaft

Von breiter Ratsmehrheit getragen, reparieren SSW, SPD und Grüne mit ihrem gemeinsamen Ratsantrag einen Missstand, unter dem die Stadt seit bald 20 Jahren leidet: das Fehlen einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft. Die einst als Tafelsilber veräußerte Kieler Wohnungsbaugesellschaft fehlt der Landeshauptstadt, die ohne einen unter eigener Verwaltung stehenden nennenswerten Bestand viel Spielraum am Wohnungsmarkt eingebüßt hat. In Zeiten eines mittlerweile stark wachsendens Kiels ist dies ein unhaltbarer Zustand, den wir jetzt wieder in Ordnung bringen werden. Eine Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft wird uns ein wertvolles Werkzeug sein, die Mieten in Kiel zu stabilisieren und den Wohnungsmarkt ausgeglichener zu gestalten sowie nicht zuletzt auch in einem noch größeren Maßstab sozialen wie auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Eine neue Stadtbaurätin für Kiel: Wir gratulieren Doris Grondke zur Wahl

Die Ratsversammlung wählte heute ohne Gegenstimme Doris Grondke zur neuen Kieler Stadträtin für Stadtentwicklung und Umwelt. Wir gratulieren ihr sehr herzlich und freuen uns über die große Zustimmung zu dem von SPD und SSW eingebrachten Antrag, Doris Grondke für dieses Amt zu wählen. Wir freuen uns auf eine gute, konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit und auch auf viele erfolgreiche Projekte, die wir gemeinsam mit Frau Grondke in Kiel bewegen werden.

 

Neue Mittel für die Entwicklung der Festung Friedrichsort

Die Festung Friedrichsort mit ihrer Schlüsselrolle in der deutsch-dänischen Geschichte Kiels und als eine der historischen Keimzellen der Landeshauptstadt wird für ihre weitere Entwicklung und zum Aufwecken aus ihrem langjährigen Dornröschenschlaf mehr Mittel von seiten des Landes bekommen. Die Gelder in sechsstelliger Höhe, die die Landeshauptstadt beim schleswig-holsteinischen Innenministerium beantragt hat, sollen die Kosten für weitergehende Entwicklungsgutachten decken. Dabei geht es darum, detaillierte Nutzungsszenarien und ein Betreiberkonzept auszuarbeiten, über die dann unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eine kluge Entscheidung getroffen kann.

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