Newsletter 01/17 - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Januar 2019 

Kære venner,

das neue Jahr beginnt für uns in der Kieler Kommunalpolitik mit einer Veränderung. Nur wenige Tage vor der heutigen Ratsversammlung verließ die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Kieler Rathauskooperation von SSW und SPD. Zukünftig werden wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten Mehrheiten für unsere politischen Vorhaben in der Ratsversammlung finden. Damit bieten sich uns Freiheiten, die wir gerne nutzen werden, um gerade auch unseren eigenen SSW-Schwerpunktthemen noch mehr Raum zu geben. Nicht zuletzt sei dabei der Erhalt des Flughafens Holtenau genannt sowie auch der dringend benötigte Ausbau des Wohnraums in Kiel. Die wachsende Landeshauptstadt Kiel wird schon bald die 250.000-Einwohner-Marke knacken und diese Menschen müssen wir hier unterbringen können. Deswegen ist es zur Zeit die vordringlichste Aufgabe der Kieler Kommunalpolitik, uns dafür einzusetzen, dass dieser Wohnraum in ausreichender Anzahl und guter Qualität geschaffen wird. Diesem Ziel werden wir uns nach wie vor mit Priorität widmen, diesmal jedoch − ganz nach skandinavischem Vorbild − mit wechselnden Mehrheiten.

Med venlig hilsen

SSW-byrådsgruppe Kiel

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Eine Kommission für Gute Arbeit in Kiel

Mit breiter Unterstützung brachten SSW und SPD in die heutige Ratsversammlung einen Antrag ein, der die Schaffung einer Kommission unter Leitung des Oberbürgermeisters zum Ziel hat. Damit wollen wir die Beschäftigung und Wirtschaftskraft in der Landeshauptstadt Kiel insbesondere durch Vernetzung, Kommunikation sowie durch gemeinsame Konzeptionen stabilisieren und schließlich kontinuierlich verbessern. Die Kommission leistet ihren Beitrag dazu, die Rahmenbedingungen der zukünftigen Arbeitswelt zu analysieren und effektive Handlungsoptionen für Beschäftigte und Unternehmen aufzuzeigen. Der heute mit breiter Mehrheit beschlossene Antrag stellt eine gute Grundlage dar, in Kiel eine stabile Situation sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen zu schaffen.

„Heutzutage verändern sich Arbeit, Arbeitsmarkts und Beschäftigungsverhältnisse wesentlich schneller als früher. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten nicht unter die Räder kommen und allein alle Veränderungen abfedern müssen.

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Neues Internat: Berufsschüler in der Campus Corner

Mit der heutigen Ratsversammlung legte die Verwaltung dankenswerterweise eine wichtige Geschäftliche Mitteilung vor, die den Planungsstand zum dringend benötigten Internat für unsere Berufsschülerinnen und -schüler wiedergibt. Aus der Mitteilung geht hervor, dass wir uns in dieser Sache auf einem sehr guten Weg befinden. Vorgesehen ist, dass die Stadt in  der sogenannten "Campus Corner" extra für diesen Zweck ausgearbeitete Apartments für die Berufsschüler anmieten wird. Das Gebäude wird in der Innenstadt (Sophienblatt/Hummelwiese) in zentraler Lage errichtet. In dieser Unterbringung wird es einen Mix aus Studenten und Berufsschülern geben.

Wir sind uns sicher, dass diese Lösung von den Schülerinnen und Schülern gut aufgenommen wird und dass dort ein Internat mit hoher Aufenthaltsqualität entstehen wird; ein Neubau, der überfällig war und eine gute Aufwertung unseres Bildungsstandorts sein wird. Da die Räumlichkeiten eine sehr gute Qualität haben werden, ist es vielleicht auch möglich, über die Sommermonate zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten für die Appartments auszuarbeiten.

„Die geplante Unterbringung unserer Internats-Berufsschülerinnen und -schüler in der Campus Corner ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie viel unsere Landeshauptstadt für Berufsschüler tut. Diesen Weg gehen wir gerne und werden ihn auch in Zukunft weiter gehen.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Hotelneubau am Exer: Gemeinsam mit den Investoren eine gute Lösung finden

Ein weiterer Antrag von SPD und SSW in der heutigen Ratsversammlung fand ebenfalls bei den meisten Fraktionen Zuspruch: Zur Vorbereitung der Rahmenbedingungen einer anstehenden Hotelansiedlung bei der Sparkassenarena bitten wir die Verwaltung, darzulegen, wie stark die Parkplatzsituation in dem Bereich gerade bei Großveranstaltungen belastet ist. Weiterhin soll die Verwaltung gemeinsam mit dem Vorhabenträger klären, welche weiteren Baumaßnahmen neben dem Hotelbau auf dem Grundstück geplant sind und wie damit dem im Quartier herrschenden Parkdruck begegnet werden kann. Schlussendlich fordern wir die Investoren dazu auf, einem Wettbewerb zur Ausgestaltung der Hotelfassade zuzustimmen.

Der Bau eines Hotels an der Sparkassenarena steht bereits seit 13 Jahren im Raum. In dieser langen Zeit ist an dieser Stelle mangels Investoren nichts passiert. Dass dort jetzt ein Vorhabenträger bauen möchte, ist eine Gelegenheit, die wir am Schopfe packen müssen, bevor sie ungenutzt vorbeizieht. Wir sind darauf angewiesen, dass auch privatwirtschaftliche Akteure tätig werden, um in dieser Stadt Entwicklungen und Wachstum voranzubringen. Mit ihnen müssen wir gut zusammenarbeiten, um die jeweiligen Vorhaben in unserem Sinne zu beeinflussen und insgesamt zu einem guten Ergebnis zu bringen.

„Wir haben beim Hotelneubau am Exer schon viel Zeit verloren und hätten schon frühzeitig ehrlich diskutieren sollen, und die politischen Meinungen unverfälscht austauschen müssen. Deswegen ist es nun umso dringender, dass wir unseren Vorstellungen zum Projekt möglichst rasch und präzise nach unseren Möglichkeiten in den Neubau einfließen lassen.

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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