Newsletter 09/16 - SSW byrådsgruppe Kiel - 23. März 2019 

Kære venner,

die Sommerpause ist vorbei und wir starten voller Elan in den Herbst. Welche Themen wir dabei gerade bewegen, lest ihr wie gewohnt im Folgenden.

Med venlig hilsen

SSW-byrådsgruppe Kiel

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Hundehaltung in Kiel - Kompetenz muss belohnt werden

Nachdem das Land das Gefahrhundegesetz aufgehoben hat, ist dafür das „Gesetz über die Haltung von Hunden“ in Kraft getreten. Hunde werden nun nicht mehr anhand ihrer Rasse in gefährliche und ungefährliche Tiere eingeteilt. Ganz richtig hat die Landesregierung aus SSW, SPD und Grünen erkannt, dass es Frauchen oder Herrchen sind, die ein Tier gefährlich machen und nicht das Tier selbst.

Nun sind die Kommunen gefragt, ihre jeweiligen Regelungen zu prüfen und an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Zur anstehenden Reform der Hundesteuer in Kiel führte die SSW-Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda deswegen zusammen mit ihren Kollegen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in dieser Woche eine öffentliche Veranstaltung mit dem Ziel einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung durch. Die Kielerinnen und Kieler umfassend in einen von der rot-grün-blauen Rathauskooperation geplanten Reformvorschlag der Hundesteuer einzubinden, ist uns ein großes Anliegen, weswegen neben Experten wie dem NDR-Tierarzt Fabian von Manteuffel auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht nur diskutierend, sondern auch gestaltend teilnehmen konnten.

Das Ergebnis unserer Beratung ist eindeutig: Die Gefährlichkeit von Hunden ist nicht abhängig von der Rasse, sondern ist vielmehr Resultat des Umgangs der Halter mit ihren Tieren. Um deshalb die Kompetenz der Hundehalter flächendeckend zu verbessern, streben wir an, einen Nachlass in der Hundesteuer gegen Vorlage eines Sachkundenachweises zu ermöglichen. Dadurch wollen wir mehr Menschen dazu motivieren, sich unter professioneller Anleitung tiefgehend mit korrekter Hundehaltung zu beschäftigen und somit die Anzahl der gefährlichen – weil falsch erzogenen – Hunde in der Landeshauptstadt zu minimieren. Dieser Rabatt auf die Hundesteuer ist eine Investition in die Sicherheit in der Stadt und in das Wohlergehen von Mensch und Tier.

„Hunde nach ihrer Rasse in gefährliche und nicht gefährliche Tiere einzuteilen, war weder eine wissenschaftlich fundierte, noch eine erfolgreiche Praxis. Bei Konflikten zwischen Menschen und Hunden liegt das Problem eher am anderen Ende der Leine: Wer einen Hund hält, sollte in der Lage sein, vernünftig mit ihm umzugehen. Deswegen ist der Hundesteuerrabatt bei Vorlage eines Sachkundenachweises ein gutes Mittel, die Gefährlichkeit von Hunden in Kiel insgesamt herabzusetzen.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Bahnhofstraße von LKW-Emissionen entlasten

Im Bauausschuss am Anfang des Monats beauftragten wir die Verwaltung, Ideen vorzulegen, wie der Verkehr rund um den Stresemannplatz gestaltet werden kann, sobald der neue ZOB fertiggestellt ist. Wir wollen die Fernlastverkehre von den Schwedenfähren künftig über verschiedene Trassen zur Autobahn leiten, um insbesondere die Feinstaubemissionen in der Bahnhofstraße zu verringern.
Wir wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um Verkehre der Göteborg-Fähre zur Autobahn zu lenken. Mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem könnte die Stadt Lärm, Abgase und Feinstaub durch den Verkehr, der die Fähre verlässt, reduzieren.
Der Stresemannplatz ist eine der zentralen Verkehrsdrehscheiben am Rande der Innenstadt. Durch die Änderungen im Verkehrsnetz auch durch den Bau des Kleinen-Kiel-Kanals sieht die Kooperation Chancen, Schwerlastverkehr über verschiedene Trassen abfließen lassen zu können. Bisher nutzen LKWs überwiegend die Straßen Kaistraße-Bahnhofstraße-Theodor-Heuss-Ring. Dazu halten unsere Verkehrspolitiker aber auch die Trassen Exerzierplatz-Schützenwall, Sophienblatt-Hamburger Chaussee und Sophienblatt-Ringstraße-Schützenwall für geeignet.
Es ist zu berücksichtigen, dass dem Ortsbeirat Gaarden bereits vor Jahren durch das Tiefbauamt versprochen wurde, den Wegweiser an der Kaistraße Richtung Süden vor dem Stresemannplatz so zu ändern, dass Fernlastverkehre von den Schwedenfähren künftig auch über andere Trassen zur Autobahn geleitet werden. Damit könnte die Bahnhofstraße von den Emissionen des Schwerverkehrs entlastet werden.

„Wir brauchen dringend ein intelligentes Verkehrsleitsystem, um den Schwerlastverkehr, der von den Schwedenfähren in die Stadt kommt, so durch die Stadt zu leiten, dass die Emissionen von Lärm, Feinstaub und weiteren Abgasen möglichst gering gehalten werden. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie auch allen anderen Verkehrsteilnehmern schuldig.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Gute Perspektiven für Alt-Ellerbek – die Stadt nimmt Geld in die Hand und räumt auf

Wir haben im vergangenen Jahr dem Antrag des Ortsbeirates zugestimmt, einen Masterplan für Alt-Ellerbek zu entwickeln. Der Zustand Alt-Ellerbeks wird im Stadtteil zu Recht als Schandfleck empfunden – dabei handelt es sich bei dem ehemaligen Fischerdorf um einen wichtigen Teil der Kieler Geschichte. Wir danken daher dem Oberbürgermeister, nun eine ausführliche Bestandsaufnahme vorgelegt zu haben. Wir unterstützen die Verwaltung darin, schnellstmöglich ordnungsrechtliche Schritte einzuleiten, damit in Alt-Ellerbek öffentliche, aber auch private Flächen nicht als Müllhalden missbraucht werden und Alt-Ellerbek wieder lebenswert wird. Die Haushaltsmittel dafür haben wir bereits zu Beginn des Jahres im Haushalt als Ratsversammlung zur Verfügung gestellt.
Alt-Ellerbek hat eine geschichtsträchtige Vergangenheit – die nun vorgelegten Planungen sowie die Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Presse stärken die Hoffnung, dass Alt-Ellerbek auch eine vielversprechende Zukunft haben wird. So kann das Gebiet unter Beteiligung des Ortsbeirats mittelfristig zu einem attraktiven Areal aus Wohnen, Gewerbe und kultureller Nutzung werden.

„Ein umfassendes Maßnahmenpaket ist notwendig und richtig, um Alt-Ellerbek in einen Zustand zu versetzen, der den Stadtteil und das gesamte Ostufer in der Art aufwertet, wie es dieses geschichtsträchtige Quartier eigentlich verdient.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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