Newsletter 07/16 - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Januar 2019 

Kære venner,

nach einer aufregenden und wie immer arbeitsreichen Kieler Woche kommt jetzt mit großen Schritten die Sommerpause auf uns zu. Vorher jedoch sind noch viele Themen in der heutigen Ratsversammlung zu bearbeiten. Eine Auswahl davon findet ihr im Folgenden. Wir wünschen euch schon mal eine entspannte und erholsame Sommerpause. Die nächste Ausgabe unseres Fraktionsnewsletters bekommt ihr im September.

Med venlig hilsen

SSW-byrådsgruppe Kiel

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Schnellbusse für einen flexibleren ÖPNV

Die Fahrtzeiten im Busverkehr werden häufig – gerade bei Fahrtbeginn in den äußeren Stadtteilen – als zu lang wahrgenommen. Deswegen bitten wir die Verwaltung um Prüfung, ob die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten an Autobahnen und Umgehungsstraßen gewachsene Infrastruktur für den Kieler ÖPNV in Form von Schnellbussen genutzt werden kann. Ziel ist, auf die verschiedenen Bedarfe in der Nutzung des Kieler ÖPNV einzugehen: Fahrgäste, die gern schnell von außerhalb ins Zentrum oder zum Hauptbahnhof gelangen möchten und solche, deren Ziel auf der Strecke dazwischen liegt.

Um beide Bedarfe unter einen Hut zu bekommen, bitten wir EBK und KVG, zu prüfen, ob Schnellbuslinien aus dem Kieler Norden, aus Mettenhof, Elmschenhagen und Heikendorf realisierbar sind. Die Sammelfunktion dieser Linien für die äußeren Stadtteile soll komplett erhalten bleiben und erst ab geeigneten Umsteigepunkten (z.B. Immelmannstraße in Holtenau) sollen Haltestellen auf dem Weg ins Zentrum nicht mehr angesteuert werden.

Die Verwaltung soll dem Wirtschaftsausschuss im Herbst 2016 einen Bericht vorlegen, damit bei Realisierbarkeit ausreichend Zeit für Gespräche mit den betroffenen Ortsbeiräten bleibt, um zum Fahrplanwechsel Dezember 2017 mögliche Umsetzungen vornehmen zu können. Wenn die gewünschten Linien realisierbar sind und die Kosten dem Wirtschaftsausschuss tragbar erscheinen, sollen die betroffenen Ortsbeiräte und die Gemeinde Heikendorf eingebunden werden.

„Schnellbusse haben für die Fahrgäste in der Nähe der bedienten Haltestelle den Vorteil, schneller bestimmte Ziele zu erreichen, aber gleichzeitig den Nachteil, dass bisherige Haltestellen seltener bedient und nicht alle bisher angesteuerten Ziele erreicht werden. In der Abwägung der Vor- und Nachteile von Schnellbuslinien werden wir den örtlichen Sachverstand einbinden.“

- Friedbert Wendt, verkehrspolitischer Sprecher

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Freude über reduzierten Stellenabbau bei HSH Nordbank in Kiel

Wir begrüßen grundsätzlich die vom neuen HSH-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch angekündigte Reduzierung des Stellenabbaus von mehr als 300 auf 240 Beschäftigte, gestreckt auf 2 Jahre und auf Basis der Freiwilligkeit.

Dennoch bleibt die Frage der langfristigen Absicherung des HSH Bankenstandorts Kiel offen und wo diese 240 Stellen letztlich abgebaut werden. Regelmäßige Vorstandssitzungen in Kiel und eine höhere Präsenz der Führungsebene sind ein gutes Signal – mehr aber auch nicht.

„Die schleswig-holsteinischen Steuerzahler haben ihren Beitrag zur Rettung der HSH Nordbank geleistet – aber nicht für einen alleinigen Standort in Hamburg. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Gewerkschaft nach einer Absicherung von Arbeitsplätzen in Kiel!“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Kieler Hörn: Feines Wohnprojekt mit Anteil an sozialem Wohnungsbau

Wenn an einer von Kiels feinsten zu bebauenden Adressen, nämlich an der Hörn, Wohnungen entstehen, dann nach den besten und modernsten Konzepten, die Architektur und Stadtplanung zu bieten haben. Sozialer Wohnungsbau gehört mit dazu und wird auch an der Hörn mit dazugehören. Aber wie sollte das auch anders sein, wenn der SSW mit am Tisch sitzt.

Das Hörnprojekt mit einem Investitionsvolumen von 120 Millionen Euro ist ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung an einer zentralen Stelle. Hier kann auch Wohnen mit einem Anteil an sozialem Wohnungsbau verwirklicht werden. Dabei begrüßen wir, dass sich die bewährten regionalen Wohnungsbauunternehmen zusammengeschlossen haben, um das gesamte Areal in differenzierter Formgebung, aber in einem einheitlichen städtebaulichen Konzept zu bebauen. Die gesamte Hörnsanierung wird so zu einem Erfolgsprojekt. Die von uns vorangetriebene Belebung der Innenstadt entfaltet auch an dieser Stelle neue Dynamik. Die verbleibenden Grundstücke am Germaniahafen und die wasserseitigen Grundstücke der Hauptgenossenschaft Nord AG einzubeziehen, wäre ein guter Schritt, um eine gesamtheitliche Lösung zu verwirklichen. Eine solche Projektgemeinschaft zu bilden, sollte modellhaft für weitere Projekte sein.

Bei den geplanten 342 Wohnungen sehen wir die Möglichkeit, familienfreundlichen und preiswerten Wohnraum in zentraler Lage zu schaffen. Sinnvoll wäre dabei, dass Grundrisse entstehen, die verschiedene Wohnungsgrößen ermöglichen, um auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts reagieren zu können. Veränderbare Wohnungsgrößen erlauben so eine flexible Anpassung an den Bedarf.

„Wir freuen uns auf die zu erwartenden Ergebnisse des Architektenwettbewerbes auf der Grundlage des städtebaulichen Konzeptes. Dabei wollen wir darauf achten, dass ein entsprechender Wohnungsmix in einer ansprechenden Architektur entsteht.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Gleiches Geld für gleiche Leistung: Das gilt auch für die Stadtverwaltung

Mit unserem Ratsantrag „Entgeltgleichheit prüfen mit eg-check.de“ reagieren wir auf den ehrlichen und gut strukturierten Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel. Unser Ziel ist es, dass für gleiche Leistung auch gleiches Geld gezahlt wird. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten der Stadtverwaltung. Deswegen wollen wir das Instrumentarium von eg-check.de nutzen, um abzuprüfen, woran es liegt, dass eine (ggf. unbeabsichtigte) Geschlechtsdiskriminierung durch die Stadt vorliegt, wenn es z.B. um die Eingruppierungen von Tätigkeiten geht, bei denen aktuell „typische Frauenberufe“ häufig niedriger eingruppiert werden als „typische Männerberufe“.

Mehr zu diesem Thema gibt es in der „RathausRunde“ vom Offenen Kanal Kiel, in der Marcel Schmidt am 20.07.2016 zu Gast war.

„Wir wollen wissen, unter welchen Voraussetzungen die Eingruppierungen festgelegt werden und welche Mechanismen dahinter stecken. Zu klären ist zum Beispiel, ob die Definition von hochwertigen Tätigkeiten noch männerdominiert ist oder warum Frauen und Männer unterschiedlich befördert werden.“

- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender

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Jugendbeteiligung weiterhin verlässlich unterstützen

Die Arbeit der Kinder- und Jugendkommission ist eine Erfolgsgeschichte – seit nun fast 11 Jahren. Mit dem ‚Jungen Tisch‘ und dem Planspiel ‚Jugend im Rat‘ koordiniert die Kommission gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro wichtige Projekte, die Kinder und Jugendliche ermuntern, sich für ihre Themen einzusetzen. Der Junge Rat als Kinder- und Jugendbeirat ist eine wichtige neue Einrichtung, die wir im Zusammenspiel von Verwaltung und Politik verlässlich unterstützen wollen.

Bisher wurde die Kinder- und Jugendkommission jeweils nur für die Dauer der laufenden Kommunalwahlperiode neu eingerichtet. Wir wollen daher in der Ratsversammlung beschließen, die Arbeit zu verstetigen und die Aufgaben festzuschreiben. So bleibt die Jugendbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel ein Erfolg.

 „Nicht umsonst wird dieser Antrag, der die Arbeit der Kinder- und Jugendkommission würdigt, von allen Ratsfraktionen mitgetragen. Es ist uns als Demokraten ein Anliegen, auch bei den kommenden Generationen ein Interesse an der Politik zu erwecken und am Leben zu erhalten: Demokratie lebt vom sich-einmischen-wollen und wir müssen unseren Beitrag leisten, damit sich auch die Demokraten von Morgen die Politik mitgestalten.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Netzwerk der Frauenfacheinrichtungen funktioniert ausgezeichnet

Der von uns im Februar beantragte und jetzt im Sozialausschuss vorgelegte Bericht zur Situation geflüchteter Frauen in Kiel beweist wieder einmal, dass das Netzwerk der Frauenfacheinrichtungen in Kiel hervorragend funktioniert. Auch geflüchtete Frauen finden hier Ansprechpartnerinnen und Hilfsangebote für ihre Anliegen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Trägern der Gemeinschaftsunterkünfte zeigen mit eigenen Handlungskonzepten und Handlungsleitfäden ebenfalls eine hohe Sensibilität für die Belange geflüchteter Frauen wie auch bei der Unterbringung von allein reisenden Frauen und Familien. Das mit den Frauenfacheinrichtungen erarbeitete Gewaltschutzkonzept ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern. Zudem gewinnt besonders der Dolmetscherfonds seit vergangenem Jahr neue Bedeutung.

„Angesichts der hohen Aus- und Überlastung der Frauenfacheinrichtungen stehen wir weiterhin dafür, die Fördermittel von Stadt und Land unbedingt zu erhalten. Diese Angebote müssen dringend dem hohen Bedarf angepasst werden.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Integration von Migrantinnen und Migranten: Kiel ist gut aufgestellt

Die in der heutigen Ratsversammlung von der Verwaltung vorgelegte ausführliche Geschäftliche Mitteilung zu Migration und Integration macht deutlich wie gut wir in der Landeshauptstadt auf diesem Feld aufgestellt sind. Hier in Kiel ist dieses Thema nicht bei einer einzelnen Person verortet, sondern breit gestreut. Viele Menschen sind damit betraut und sie machen es gut! Vorbildhafte Maßnahmen in Kiel – wie zum Beispiel die Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Schusterkrug oder die Interkulturellen Wochen – entwickelten eine Strahlkraft bis weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die Kieler Integrationsarbeit arbeitet effizient und evaluiert selbstkritisch ihre Strukturen und Mechanismen. Weiter so!

„Ich danke allen Beteiligten an der in Kiel praktizierten Integrationsarbeit für ihr Engagement. Es ist nicht hoch genug zu honorieren und nicht zuletzt auch durch das unermüdliche Mitwirken von so vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ist Kiel auf dem Feld von Migration und Integration ein Vorbild für andere Gemeinden.“

- Dr. Susanna Swoboda, stv. Fraktionsvorsitzende

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Verantwortung in der Einen Welt übernehmen – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit stärken

Kommunale Entscheidungen haben weitreichende Folgen – sowohl hier als auch andernorts, deswegen spielen Kommunen national und international eine immer größere Rolle im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die drängendsten Probleme wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn sie bürgernah vermittelt werden. Regierungen können den praxisbezogenen Austausch nicht leisten. In Einer Welt leben heißt, Verantwortung zu übernehmen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese zusammen umzusetzen. In Kiel können wir dies unmittelbar durch die Flüchtlinge, die hier ankommen, erleben und werden mit der Situation in ihren Heimatländern konfrontiert.

Auch die im September 2015 von den Vereinten Nationen beschlossene Agenda für nachhaltige Entwicklung, die so genannten Sustainable Development Goals (SDGs), zählen auf die Mitwirkung der Kommunen bei der Umsetzung. Wir beantragen daher, dass die Ratsversammlung sich der anliegenden Erklärung des Deutschen Städtetages ‚2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten‘ anschließt. Zum ersten Mal richten sich die Ziele im Gegensatz zu den Vorläufern, den Milleniumsentwicklungszielen, an alle Staaten dieser Welt. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen. Auch die Länder im globalen Norden müssen Verantwortung für ihr Handeln und für eine gerechtere Welt übernehmen. Partnerschaften auf Augenhöhen sollen entstehen. Auch Fluchtursachen können so bekämpft werden.

Wir beauftragen die Verwaltung, zu erarbeiten, welche konkreten Maßnahmen in der Landeshauptstadt Kiel umgesetzt werden sollen, um die kommunale Entwicklungszusammenarbeit in der Landeshauptstadt Kiel als Schwerpunktthema zu verankern.

Kommunen können mit ihrer großen Marktmacht öffentliche Beschaffung an fairen Kriterien orientieren, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in den Produktionsorten zu verbessern. Sie können Informations- und Bildungsarbeit unterstützen, damit in der eigenen Bevölkerung ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge entsteht.

In Kiel wird hier schon hervorragende Arbeit in vielen Verbänden und Vereinen geleistet. Genauso fallen die Spendenaktion des Stadtpräsidenten für syrische Flüchtlinge in der Schwesternstadt Hatay in der Türkei und die Städtepartnerschaften mit Samsun in der Türkei und Moshi Rural in Tansania in diesen Bereich. Um die Partnerschaften weiter mit Leben zu füllen und Kommunale Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zu verankern, soll die Verwaltung diese Arbeit mit Fördermitteln für Projekte, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert werden, konzeptionell und konkret verstärken.

„Kommunen können vor Ort viel für eine sozialere und gerechtere Welt leisten. Sie können Partnerschaften pflegen, wie wir es in Kiel bereits erfolgreich praktizieren. Nur im Austausch können für globale Probleme gemeinsam lokale Lösungen gefunden werden.“

- Sven Seele, Ratsherr und Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

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