Newsletter 02/16 - SSW byrådsgruppe Kiel - 21. Januar 2019 

Kære venner,

nach langen Beratungen und viel investierter Zeit und Arbeit wird heute in der Ratsversammlung der Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Die SSW-Ratsfraktion hat dem Werk seinen Stempel aufgedrückt. So viel Dänemark hatte Kiel noch nie. Lest dazu im Folgenden Auszüge aus den Beiträgen unserer Fraktionsmitglieder aus der heutigen Haushaltsdebatte.

Med venlig hilsen

SSW-byrådsgruppe Kiel

Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Marcel Schmidt:

Kiel wird dänischer

Wir haben bereits im letzten Haushalt einen Schwerpunkt auf die Kulturförderung gesetzt und führen diese Linie fort. Dazu gehört auch die Pflege und Kultur der dänischen Minderheit.

Kiel ist dänischer geworden. Ich verweise auf den von uns und den Partnern der Kooperation verabschiedeten Antrag auf die Förderung der dänischen und niederdeutschen Sprache.

Wir haben erneut 20.000,00 Euro für Vorhaben und Projekte bereitgestellt, die Kultur und Sprache der dänischen Minderheit bewahren und fördern.

Wir wollen die Festung Friedrichsort, die einzige Seefestung in Deutschland und eines der Denkmäler, die für die gemeinsame deutsche und dänische Geschichte dieser Stadt stehen, wieder stärker in die Wahrnehmung und das Bewusstsein rücken und ihr den Platz in der Öffentlichkeit geben, den sie verdient.

Weiterhin wollen wir einen Info-Punkt errichten, der über die dänische Minderheit Kiels informiert und Wissen zur dänischen Vergangenheit und der Festung Friedrichsort vermittelt. Damit komme ich zu der Feststellung, dass Kiel eine Partnerstadt in Dänemark braucht – dem Land, mit dem wir eine gemeinsame Geschichte teilen. Es wird Zeit!

Wir unterstützen ausdrücklich die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Planungsvorhaben. Die Stadtbahn nach Schilksee ist ein Projekt, das – zusammen mit der Reaktivierung von Hein Schönberg – ein noch stärkeres Zusammenwachsen der Stadtteile ermöglichen wird. Ostufer, Westufer und der Norden von Kiel müssen und werden stärker und enger zusammenwachsen. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit und Ausgleich zwischen den Stadtteilen. Das betrifft auch die Entwicklung der Stadtteile. Das MFG 5 Gelände muss und wird ein Stadtteil für alle werden, mit bezahlbarem Wohnraum und einem schienengebundenen ÖPNV.

Ich weise darauf hin, dass uns die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Friedrichsort besonders am Herzen liegt. Dort lebt ein erheblicher Teil der dänischen Minderheit in Kiel. Dort sind die dänischen Einrichtungen wie der dänische Kindergarten oder die dänische Schule in Dänischenhagen. Ein Ausweichen in andere Stadtteile ist für die in Friedrichsort lebende dänische Minderheit aus diesen Gründen nicht möglich. Wir werden uns daher mit Nachdruck für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Friedrichsort einsetzen.

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Aus der Haushaltsrede der stv. Fraktionsvorsitzenden Dr. Susanna Swoboda:

Mehr Schule,

mehr Bildung,

mehr Integration

 Schule bedeutet Leben, die Schulen in Kiel sind Orte des Lernens und Lebens und der Integration. Investitionen im Bildungsbereich machen sich bezahlt, sind gut angelegtes Geld.

Die Instrumente der Stadt Kiel wie der Bildungsbericht und der Bildungsreport zeigen deutlich, welche Entwicklung und welche Handlungsschwerpunkte wir in der Bildungsregion verfolgen. Bei dem Thema Bildungsbiographien ist es uns wichtig, Übergänge gemeinsam mit allen Beteiligten gut zu gestalten und keinen zurück zu lassen. Es geht nicht nur um den Schulabschluss sondern auch um die Entwicklung einer Anschlussperspektive.

Dies gelingt uns unter anderem durch den Ausbau und die Verstetigung der Schulsozialarbeit, durch die Einführung der Schulassistenten aber auch durch Projekte wie die Hans-Christian-Andersen Stadtteilschule.

Unsere Schulentwicklungsplanung hat Fahrt aufgenommen und zeigt, wieviel Dynamik dem Thema Schule innewohnt. Kiel ist eine wachsende Stadt mit steigenden Schülerzahlen. Wenn wir noch vor einiger Zeit um den Erhalt eines Schulstandortes in der Wik gekämpft und uns Sorgen um die sinkenden Schülerzahlen an einigen Schulen gemacht haben, dann hat sich jetzt das Blatt deutlich gewendet.

Die stetig steigende Anzahl an DaZ-Schülerinnen und Schülern sorgt für zusätzliche Herausforderungen. Sieht man die Zahlen der letzten Monate, kann man sagen, wir bekommen in Kiel etwa 50-100 neue Schülerinnen und Schüler pro Monat dazu.

Und genau für diese Herausforderungen brauchen wir ein ambitioniertes Schulbauprogramm und eine prozesshafte Schulentwicklungsplanung, die bedarfsgerecht und wohl überlegt auf die neue Situation reagieren kann. Und da sind wir auf einem guten Weg und reagieren mit neuen Maßnahmen wie der halbjährlichen Darstellung der umfangreichen Investitionen im Bildungsbereich. Das ist eine Maßnahme, um für mehr Transparenz zu sorgen und angesichts der neuen Dynamik eine Möglichkeit, in kurzen Abständen einen guten Überblick zu haben. So gelingt die Passung von Schulbauprogramm und Schulentwicklungsplanung auf unsere Schulen.

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Aus der Haushaltsrede des stv. Fraktionsvorsitzenden Sven Seele:

Wachstum für Kiel, von dem alle profitieren

Die Landeshauptstadt Kiel ist eine Stadt in Bewegung. Und das ist gut so.

Erstens: Kiel ist eine Stadt des Wachstums. Die Bevölkerung nimmt in unserer Stadt seit Jahren erfreulicherweise zu und die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen auch deutlich nach oben.

Zweitens: Kiel ist eine Stadt von High-Tech und exzellenter Wissenschaft: Unsere Hochschulen ziehen Studierende, Kreative und Tüftler aus der ganzen Welt an. Mehr als 30.000 Menschen studieren in unserer Stadt.

Drittens: Kiel ist Vorreiter des Wandels in Schleswig-Holstein. Bei uns wird investiert, gebaut und gestaltet. Hier ist Leben in der Bude. Statt zu jammern – wie es andernorts gern geschieht - haben wir mit unserem Beschluss zum Kleinen Kiel Kanal private Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro in der Innenstadt ausgelöst.

Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW wird mit einer rationalen und mutigen Politik die vorhandenen Potenziale der Landeshauptstadt Kiel nutzen, noch mehr Vertrauen zu schaffen und für ein weiterhin attraktives Arbeits-, Wohn- und Lebensumfeld sorgen. Der Brückenschlag nach Dänemark ist ein wesentlicher Schritt bei diesem Vorhaben.

Eine wachsende Stadt dient aber nur dann dem Gemeinwohl und ist nur dann erfolgreich, wenn sie zugleich die soziale Stadt aller Bürgerinnen und Bürger ist. Wachstum und soziale Teilhabe machen nur im Einklang Sinn. Das ist unsere Zukunftsvision von Kiel. Zum Glück hat sich mit der Kooperation auch die Dynamik der Stadtpolitik dem Tempo der Stadt angeglichen. Endlich werden Projekte und Themen nicht nur angepackt, sondern auch erfolgreich zu Ende gebracht. So viel Bewegung war in der Kieler Kommunalpolitik schon lange nicht mehr.

Ein Schwerpunkt des vorgelegten Haushaltes liegt darauf, dass gute Bildung und Betreuung zur Chancengleichheit beitragen. Die Pisa-Spitzenreiter aus Skandinavien und besonders Dänemark sind hier unser klares Vorbild: Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf sozialen Aufstieg haben, egal in welchem Stadtteil sie aufwachsen, welchen Beruf ihre Eltern ausüben.

Der Haushalt 2016 trägt die Handschrift von mutigen Investitionen in Kiels Zukunft, von Aufbruch und sozialem Zusammenhalt. Mit diesem Haushalt können wir die Weichen stellen, damit Kiel auch langfristig eine attraktive Stadt bleibt.

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Innovativ in die Zukunft: Kieler Kreativwirtschaft

Zur Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Kiel luden in dieser Woche erstmalig die wirtschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher zu einer gemeinsamen öffentlichen Diskussionsrunde ein. Bei der Veranstaltung im Ratssaal saß für die SSW-Ratsfraktion ihr wirtschaftspolitischer Sprecher und bürgerliches Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Oliver Buhmann, auf dem Podium. Neben der Präsentation einer Dokumentation der Ergebnisse eines mehrjährigen Beteiligungsverfahrens bot die Veranstaltung diversen Akteuren der Kieler Kreativwirtschaft eine Möglichkeit, ihre Unternehmen und Projekte vorzustellen.

Diskutiert wurde, wie die Potentiale, die die Kultur- und Kreativschaffenden für Wirtschaft und Gesellschaft vorhalten, in der gesamten Stadt insbesondere für die Kieler Wirtschaftsförderung weiter entfaltet werden können.

„In Kiel existieren, über die Stadt verteilt, unterschiedlichste kreative Entwicklungsorte, die in ihrer Verschiedenheit und Ausrichtung ebenso vielfältig sind, wie die darin wirkenden Akteure. Die Spannbreite reicht vom ökonomisch orientierten Unternehmen bis zu NONprofit Projekten. Herauszuheben sei hier beispielhaft, das Engagement der Kreativen bei der aktiven Integration mit Flüchtlingen. Diese Vielfalt an kreativer Schaffenskraft weitgehend zu erhalten und zu befördern wird ebenso eine Herausforderung sein.”

– Oliver Buhmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel

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