Archiv Februar 2020

Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wenn der Text ausgeht – der SSW hilft gerne!

Für den Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, enthielt die heutige Zeitungslektüre eine unterhaltsame Überraschung. Im Artikel der Kieler Nachrichten über die geplante Umbenennung des Kieler Marinehafens war zu lesen, dass der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dr. Ingmar Soll, die Umbenennung der Tirpitzmole in „Gorch-Fock-Mole“ befürwortet, weiterhin setzt er sich vehement für die Beziehungen zwischen Kiel und Dänemark ein und fordert bei der Namensgebung im Marinestützpunkt eine stärkere Berücksichtigung der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime oder von Personen aus dem Umfeld des Matrosenaufstands.

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Kieler Woche: Weg für konstruktive Diskussion um russische Teilnahme ist frei

Mit der Klarstellung ihrer Sichtweise zur Marine auf der Kieler Woche vertreten die Kieler Grünen auch die Position der SSW-Ratsfraktion, die sich darauf freut, in einen kritischen und konstruktiven Diskussionsprozess eintreten zu können, der auch die Teilnahme russischer Soldaten an der Kieler Woche beinhalten muss. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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AfD-Coup in Thüringen: Parlamente müssen wachsam sein

In Thüringen wurde FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen der von ihrem eigenen Kandidaten überraschend abweichenden AfD im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SSW-Ratsfraktion verurteilt diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen und mahnt zur Vorsicht in allen Parlamenten, in denen die AfD vertreten ist. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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