Archiv April 2019

„Zukunftswerkstatt ÖPNV“: Nebelkerzen für den Nahverkehr

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition die Entwicklung des ÖPNVs in eine Gesprächsrunde zu vertagen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Einem Austausch, wie dem nun vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge. Weiterlesen

SSW begrüßt klare Ansage von Oberbürgermeister

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten auf KN-Online über den Verzicht von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf eine Kandidatur zur Landtagswahl 2022 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Ratsfraktion des SSW begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, nicht bei den 2022 anstehenden Landtagswahlen zu kandidieren. Der damit verbundene Entschluss, eine weitere volle Amtszeit für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters zur Verfügung zu stehen zeigt ein Maß an Verlässlichkeit, wie es die Landeshauptstadt zu ihrer Entwicklung braucht. Die frühe Ankündigung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Aussage noch. Unabhängig von unseren Vorstellungen für das Oberbürgermeisteramt oder den Landtag, hat Ulf Kämpfer nun die Klarheit geschaffen, die Kiels Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten und auch verlangen dürfen.”

Geschäftsordnungsvorschläge aus den Reihen der SPD stellen demokratische Grundsätze infrage: SSW-Ratsfraktion wendet sich an das Innenministerium

Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, erklären zu der Diskussion über eine Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung:

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