Archiv Februar 2019

Antrag umgesetzt: Kieler eSport-Zentrum bereits in den Startlöchern

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

So schnell ist noch kein Ratsantrag umgesetzt worden. Gestern wurde der SSW-Antrag zur Konzeption von Kieler eSport-Zentren noch einstimmig in der Ratsversammlung beschlossen und heute ist die Stadt bereits in der Lage, ein Eröffnungsdatum für ein Landeszentrum eSport in Kiel mitzuteilen. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Dass wir mit unserem Antrag für eSport-Zentren in Kiel einen Nerv getroffen haben, war uns schon bewusst. Dass wir damit jedoch auch schon praktisch gleichlautende Vorbereitungen seitens des Landes, der Stadt und des eSport-Bund Deutschland e.V. (ESBD) abgebildet haben, zeigt uns erneut: Das Thema eSport nimmt in Kiel stark Fahrt auf. Mit dem bundesweit ersten öffentlich geförderten eSport-Zentrum, bei dem der ESBD die Trägerschaft übernehmen will und das zur Digitalen Woche im September eröffnet werden soll, ist eine der Forderungen aus unserem Antrag schon jetzt erfüllt: Kiel ist auf der Landkarte des eSports erschienen. Jetzt geht es daran, unter der engen Einbindung der Kieler eSport-Szene genau das herzustellen, was wir hier in Kiel benötigen: ein eSport-Zentrum in der Mitte der Gesellschaft als Ort der Begegnung, des Trainings und des Wettkampfes für alle Disziplinen und für alle KielerInnen.“

SSW-Ratsfraktion stärkt die Smart City Kiel

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Annahme des von SSW und Rathauskooperation eingebrachten Antrages „Smart City Kiel“ (Drs. 0127/2019) in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion hat während der Ratsversammlung gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP den erfolgreichen Vorstoß unternommen, die Stadt Kiel aufzufordern, sich um Fördermittel zur Umsetzung von Smart-City-Strategien zu bewerben.

Es ist gut, dass die Landeshauptstadt jede Chance nutzt, um sich und ihren BürgerInnen ein ressourcenschonenderes, nachhaltigeres und klimafreundlicheres Leben zu ermöglichen. Das schafft Freiräume für soziale Herausforderungen und verbessert die Wirkung sozialer Projekte. Sparsames Haushalten mit Rohstoffen, schonende Verkehrsabläufe und nicht zuletzt die Vermeidung unnötiger Wege sind die Bereiche, auf denen große Potenziale erschlossen werden können. Die Smart City ist für uns kein Elitenprojekt, sondern eins, das alle Menschen mitnehmen muss; auch die, die im Digitalen noch nicht zuhause sind.

Digitale Technologien helfen, das Leben innerhalb der Stadt so zu vernetzen, dass Belastungen abnehmen und Lebensqualität wie Sicherheit gleichermaßen zunehmen. Dabei eingesparte Mittel können für soziale Ziele eingesetzt werden. Als bundesweit und nordeuropäisch vernetzte, digitale Metropole kann die Landeshauptstadt auf genau die Infrastruktur zurückgreifen, die für den Aufbau einer SmartCity nötig ist: kreative Köpfe, eine pulsierende akademische Welt um die Christian-Albrechts-Universität und jede Menge PraktikerInnen samt Startup-Szene. Das gilt es zu nutzen und damit auszubauen.“

Bau-Ausbildung in Kiel: Planungssicherheit wurde ausgesetzt

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Mehrheit der Fraktionen stellte in der gestrigen Ratssitzung den SSW-Antrag „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“ (Drs. 0125/2019) zurück. Damit bleibt die Unsicherheit bei den Handwerksbetrieben bestehen, dass die Ausbildung im Bereich Bau ins Umland ausgelagert wird. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die Debatte über unseren Ratsantrag zur Bau-Ausbildung hat uns sehr irritiert. Wir haben Klarheit für das Handwerk gefordert: Ein Beschluss sollte so präzisiert werden, dass ein Neubau der RBZ 1-Werkhalle (und damit faktisch die Neu-Verortung der Bau-Ausbildung) nur in Kiel und nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, auch im Umland geprüft wird. Seitens der Rot-grün-gelben Ampelkooperation gab es jedoch offenbar kein Bedürfnis nach einer klaren Aussage, um dem Kieler Handwerk seine berechtigten Sorgen zu nehmen. Das hatte auch der Oberbürgermeister in seiner Rede beim Klönschnack des Kieler Handwerks bei den Kieler Handwerksbetrieben beabsichtigt, als er erklärte, die Bau-Ausbildung in Kiel halten zu wollen. Ganz im Gegenteil erscheinen uns die Sorgen um eine Auslagerung nun umso berechtigter: Die Kooperation erweckte den Eindruck, dass es gut sei, an der Prüfung einer Auslagerung ins Umland weiterhin festzuhalten. Die Prüfung eines Standortes im Kieler Umland jetzt auszusetzen, würde die interkommunale Zusammenarbeit belasten. Wir halten dieses Argument für nicht nachvollziehbar: Kiel kann seine Umlandgemeinden auch auf andere Weise einbinden.

Die Aussage, dass man die Bau-Ausbildung zwar in Kiel halten will, bei gleichzeitigem Festhalten an einer Prüfung der Auslagerung, ist ein bestenfalls widersprüchlicher Kurs. Wenn es der politische Wille der Kooperation ist, die Bau-Ausbildung in Kiel behalten zu wollen, so torpediert sie sich mit diesem Vorgehen selbst, anstatt einfach eindeutige Klarheit zu schaffen, wie es unser Antrag ermöglicht hätte. Stattdessen stellte die Ratsmehrheit unseren Antrag bis zum Abschluss der Ansiedlungsprüfung zurück. So wurde nicht nur keine Klarheit für die Kieler Handwerksbetriebe geschaffen: Die Planungssicherheit wurde durch den jetzt eingeschlagenen Schlingerkurs leider noch mehr als zuvor in Frage gestellt.“

Abfall reduzieren, Energie sparen: Landeshauptstadt soll auf Einwegplastik verzichten

Die SSW-Ratsfraktion möchte, dass die Landeshauptstadt auf Einwegplastik verzichtet. Zu dem zur endgültigen Beschlussfassung in den Innen- und Umweltausschuss überwiesenen SSW-Antrag „Zero Waste: Kiel ohne Einwegplastik“ (Drs. 0102/2019) erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Mikroplastik ist allgegenwärtig. Die kaum sichtbaren Plastikfetzchen kleben an Oberflächen, schwimmen in Meeren und gelangen von dort besonders schnell über Meeresfrüchte zurück auf unseren Teller. Mikroplastik schädigt Umwelt, Meereslebewesen und schließlich den Menschen. Und es entsteht nicht nur aus Plastikverpackungen oder Großprodukten. Es wird Kosmetikartikeln und Waschmitteln zugesetzt, steckt in Farbanstrichen wie Baumaterialien und ist dennoch bei vielen Gelegenheiten nur eines: vermeidbar. Denn fast immer lassen sich die Quellen von Mikroplastik durch nachhaltige Alternativen ersetzen.

Als kommende Zero Waste City muss die Landeshauptstadt Kiel mit gutem Beispiel voran gehen und als ersten Schritt in ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen auf Einweg-Plastik verzichten. Aus diesem Grund fordern wir mit unserem Antrag die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, dort wo es sinnvoll und möglich ist, auf Einwegplastik zu verzichten (Drs. 0102/2019). Dabei ist wichtig, dass die Landeshauptstadt ihren Gestaltungsspielraum voll ausnutzt und auch auf die mit ihr verbundenen Einrichtungen, Firmen oder anderen Institutionen einwirkt.

Der Verzicht auf Einwegplastik ist einer der wichtigsten Schritte dabei. Dort, wo es aus gesundheitlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist, lässt sich nichts so leicht ersetzen wie Einweggeschirr. Das sichert nicht nur das Überleben vieler Meerestiere. Es spart zudem sehr viel Energie und den fossilen Rohstoff Öl, der die Grundlage allen Plastiks ist.“

Einstimmig für eSport-Zentren

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Mit der einstimmigen Annahme des von der überwiegenden Mehrheit der Ratsfraktionen mitgetragenen SSW-Antrags „Kieler eSport-Zentren“ (Drs. 1134/2018) hat die Ratsversammlung heute ein klares Statement für den Kieler eSport abgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Es herrscht Aufbruchstimmung bei den Akteuren des Kieler eSports. Beim monatlich stattfindenden eSport-Stammtisch der Initiative zur Spieleförderung in Schleswig-Holstein IFgameSH haben wir viel Input bekommen, den wir in unserem Ratsantrag „Kieler eSport-Zentren“ unterbringen konnten. Dabei haben wir auch die Förderung der Medienkompetenz von jungen Menschen berücksichtigt. Sieben der acht Fraktionen konnten wir überzeugen, sie haben unsere Initiative als Mitantragsteller mitgetragen und damit für ein einstimmiges Abstimmungsergebnis gesorgt.

Mit dem Beschluss für eSport Zentren in Kiel gibt die Ratsversammlung ein deutliches politisches Signal nicht nur an die Kieler eSport-Szene, sondern an den Digitalstandort an sich: Wir wollen die Digitalisierung im Sinne der KielerInnen gestalten. Der eSport verdient einen Platz in der Mitte der Gesellschaft und den wollen wir ihm mit der Einrichtung von eSport-Zentren in Kiel verschaffen. Dabei geht es uns nicht nur um die öffentliche Anerkennung des eSports und der Leistungen seiner AthletInnen, sondern in erster Linie um die Förderung der eSportlerInnen selbst: durch Anlaufstellen wie die kommenden Kieler eSport-Zentren als Austragungsort, Trainings- und Begegnungsstätte stellen wir ihnen einen lokalen Fixpunkt abseits des Internets zur Verfügung und geben dem eSport damit auch im Kieler Breitensport ein Zuhause. Als SSW-Ratsfraktion freuen wir uns, in diesem Gebiet Pionierarbeit zu leisten und gemeinsam mit seinen Akteuren den Kieler eSport weiter voran bringen zu können.“

Nahversorgung vor Ort stärken: Auch Post und Postbank gehören dazu

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Schließung der Postbank-Filiale in Mettenhof schwächt die Nahversorgung im Stadtteil. Die Landeshauptstadt Kiel muss eine Bestandsaufnahme machen, wie sich das Angebot der Post- und Bankdienstleistungen in Kiel verändert hat und auf dieser Grundlage Lösungen finden, wie eine funktionierende Nahversorgung in den Quartieren in Zukunft sichergestellt werden kann. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die kommende Schließung der Postbankfiliale in Mettenhof reiht sich ein in eine Serie von Schließungen von Geschäften und Nahversorgungseinrichtungen in den Kieler Stadtteilen. Die Möglichkeiten für Mettenhofer PostbankkundInnen, an Bargeld zu kommen, werden sich damit drastisch verschlechtern. Die flächendeckende und möglichst fußläufig erreichbare Versorgung der Stadtteile muss sichergestellt werden; dazu zählen auch Post- und Bankdienstleistungen. Wir wollen, dass im Kieler Rathaus ein Problembewusstsein dafür geschärft wird.

Es muss nun Gespräche mit der Post geben und geprüft werden, wie auf die mittlerweile von der Deutschen Post AG getrennte Postbank Einfluss in Bezug auf die Dichte ihres Filialnetzes genommen werden kann. In jedem Fall werden wir von der Verwaltung einen Bericht anfordern, wie sich die Nahversorgung in der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen in den letzten 30 Jahren bezüglich der Post- und Bankdienstleistungen entwickelt hat.“

Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt ergänzt:

„Der wachsende Onlinehandel und das boomende Paket-Geschäft sorgen bei der Deutschen Post für Rekordumsätze. Dass nun in der Fläche nach und nach Filialen geschlossen werden, wie auch im vergangenen Jahr in der Wrangelstraße, stimmt uns misstrauisch. Wir akzeptieren nicht, dass Post und Postbank die Verantwortung hin- und herschieben; beide sind bei der Nahversorgung in der Pflicht. Deswegen werden wir auch prüfen lassen, ob die Post sich in Kiel an die gesetzlichen Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung hält und ob sie sich auch in der Vergangenheit daran gehalten hat.“

 

Gemeinsame Strategie zur Rettung der Kieler Bäderlandschaft

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kieler Bäderlandschaft wird den Ansprüchen an sie nicht mehr gerecht. Die Verwaltung und die Ratsfraktionen müssen jetzt gemeinsam eine Bäderstrategie erarbeiten, um die herrschenden Zustände wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Es geht mittlerweile nicht mehr nur um das Hörnbad: das große Ganze der Kieler Bäderlandschaft liefert mittlerweile ein Bild ab, das leider keinen Ansprüchen mehr gerecht werden kann. Wir brauchen jetzt ein anderes Denken: Die Verwaltung sollte die nächsten Schritte zur Verbesserung der Situation mit der Selbstverwaltung und allen ihren Fraktion abstimmen. Ziel muss es sein, gemeinsam eine langfristige und nachhaltige Bäderstrategie festzulegen.

Das weitere Vorgehen muss gemeinsam und nicht konfrontativ angegangen werden. Im Konsens zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung müssen wir in einem Strategiegremium eine lücken- und schonungslose Aufarbeitung der vergangenen Monate und Jahre durchführen. Dabei müssen wir auch herausarbeiten, an welcher Stelle welche Fehler gemacht wurden und sicherstellen, dass keine weiteren passieren. Gemeinsam können und werden wir einen Weg finden, die Kieler Bäderlandschaft vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.“

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

 „Bei einem Infotermin am Montag wurden die Fraktionen über die aktuelle Situation im Hörnbad von der Verwaltung informiert. Wir nehmen wahr, dass sich die Kommunikation bereits bessert; aber das reine Informieren über Missstände und Fehler bringt uns in der aktuellen Situation nicht mehr weiter. Jetzt müssen wir gemeinsam konstruktiv Lösungen finden und tragfähige Perspektiven schaffen, wie die Kieler Bäderlandschaft zu dem werden kann, was wir von ihr erwarten.“

Handwerk fordert Klarheit: Bau-Ausbildung muss in Kiel bleiben

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Kreishandwerkerschaft war sich beim Klönschnack des Kieler Handwerks einig: Die schulische Ausbildung im Bereich Bau darf nicht ins Umland ausgelagert werden. Die SSW-Ratsfraktion sieht es ebenso und will den Oberbürgermeister dabei unterstützen, die Bau-Ausbildung in Kiel zu halten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir waren erfreut, dass Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seiner Rede vor der Kreishandwerkerschaft seine Absicht erklärt hat, den Bereich Bau nicht ins Umland abzugeben, sondern im RBZ Kiel zu behalten und die benötigte Werkhalle in Kiel beim RBZ zu bauen. Allerdings ist das bisher lediglich eine Absichtserklärung. Es gilt weiterhin die Verwaltungs-Beschlussvorlage „Prüfung der Standortmöglichkeiten für einen Ersatzbau der abgängigen Werkhalle am RBZ 1“ (Drs. 0863/2018), beschlossen im Wirtschafts- und im Schulausschuss im vergangenen November. In dieser Vorlage wird von einer Prüfung von drei Optionen gesprochen. Die Prüfung eines Standortes im Umland ist ausdrücklich aufgeführt.

Die Abwanderung der gesamten schulischen Bau-Ausbildung von Kiel ins Umland wäre für die Handwerksbetriebe in der Landeshauptstadt eine Katastrophe. Den schulischen Teil ihrer Ausbildung müssen die Lehrlinge selbst organisieren, weshalb eine ortsnahe Beschulung besonders wichtig ist. Das Handwerk kämpft bereits jetzt um Fachkräfte und viele Betriebe können ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen. Diese Situation gilt es zu verbessern und nicht zu verschlimmern, indem die schulischen Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Bau auch noch ausgelagert werden.

Die SSW-Ratsfraktion nimmt unseren Oberbürgermeister gerne beim Wort und möchte sein Vorhaben unterstützen, den Bereich Bau bei den RBZ in Kiel zu behalten. Daher werden wir einen Antrag in die nächste Ratsversammlung einbringen, der den bisher gültigen Beschluss korrigiert und eine Abwanderung des Bereichs in das Umland ausschließt: Die Prüfung einer Lösung mit dem Umland muss aus dem Beschluss entfernt werden. Wir werden sicherstellen, dass das Handwerk auch weiterhin einen Platz in Kiel haben wird.“