Archiv Dezember 2018

Luftreinhaltung bleibt an der Ampel hängen

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Das vom Oberbürgermeister vorgelegte Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines Fahrverbots am Theodor-Heuss-Ring wird von der Politik der Ampel-Kooperation ausgebremst werden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion erkennt an, dass die Verwaltung viel Arbeit in das vorgelegte Maßnahmenpaket investiert hat. Wir stellen fest, dass sicherlich auch einige der im Paket enthaltenen Maßnahmen in die richtige Richtung weisen: Die Einrichtung der Tempo 50 Zone ist ein Ansatz, der zielführende sein könnte. Auch die Sperrung der Einmündungen und Ausfahrten zum Theodor-Heuss-Ring können wir nachvollziehen. Insgesamt hätten wir allerdings erwartet, dass der Fokus mehr auf dem Gesundheitsschutz liegt, statt auf bloßer Verhinderung eines Fahrverbots.

Die vom Oberbürgermeister angestrebte Luftreinhaltung wird zudem absehbar an der Politik der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP scheitern: Die vorgesehene Umleitung der LKW durch die Innenstadt verträgt sich nicht mit den Plänen von Grün, Rot und Gelb im Bauausschuss, wo der Neubau des Holstentörns als Fußgängerbrücke blockiert wird und nach den Vorstellungen der Kooperation die Fußgängerströme in und aus dem Sophienhof über einen ebenerdigen Fußgängerüberweg über den Ziegelteich geleitet werden sollen. Über den gleichen Ziegelteich soll laut Maßnahmenpaket nun aber auch der LKW-Verkehr der Stena fahren, der bisher die Bahnhofstraße genutzt hat.

Die für eine bessere Luftreinhaltung nötigen Verbesserungen im ÖPNV sind unzureichend. Bei den Bussen und Fördedampfern ist noch viel Luft nach oben. Wir müssen darüber nachdenken, die KVG wieder direkt von der Stadt übernehmen und steuern zu lassen; die bisherigen Ergebnisse reichen für die Anforderungen an einen ÖPNV in Kiel unter den aktuellen Bedingungen nicht aus. Eine der größten Hürden für dessen Weiterentwicklung ist jedoch die Mehrheitskooperation, die erst kürzlich unsere Pläne für eine kostenlose Beförderung von SchülerInnen und Auszubildenden im Kieler ÖPNV abgelehnt hat. Der Bau der Stadtbahn wird vom Mehrheitsbündnis ebenfalls verzögert werden, da offensichtlich einer der Kooperationspartner die Stadtbahn nicht wirklich will. Der SSW wird darauf drängen, dass die Planungen und Beteiligungsverfahren beschleunigt werden und wir noch in dieser Wahlperiode mit konkreten Maßnahmen anfangen, ein Verzögern dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr zu verantworten. Da müssen dann auch die einzelnen Mitglieder von „Ulfs Ampel“ Farbe bekennen. Dies erwarten wir auch von der Bundesregierung, die ihrerseits endlich die Autoindustrie bei der Luftreinhaltung wirksam in die Pflicht nehmen muss.“

Haushalt 2019: SSW bringt eine halbe Million in die Stadtteile und setzt sich für Mitarbeiter ein

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

In den gestrigen Beratungen der Kieler Ratsversammlung setzte sich die SSW-Ratsfraktion durch und stellte 500.000 Euro für die Kieler Stadtteile in den Haushalt 2019 ein. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stv. Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

„Obwohl die meisten unserer Haushaltsanträge von der Mehrheitskooperation abgelehnt wurden – wie zum Beispiel unser Vorstoß, weitere 100.000 Euro in die Verbesserung der Barrierefreiheit in Kieler Schulen zu investieren – gab es in der gestrigen Haushaltssitzung der Ratsversammlung durchaus auch Erfolge zu feiern. Zwei von uns unterstützte Anträge der Linken-Fraktion fanden auch in der Ratsversammlung Mehrheiten: eine Initiative für die Rückkehr zur Tarifbezahlung bei der Kieler Bäder GmbH und der Antrag für eine konkrete Planung zur Umsetzung der geschlechtlichen Vielfalt. Obendrein fanden zwei SSW-Initiativen mit einem Gesamtumfang von einer halben Million Euro Eingang in den Haushalt des nächsten Jahres.

Da wäre zunächst der Posten „Sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung“: Die Kieler Stadtteile haben in jüngerer Vergangenheit mit einem verstärkten Rattenbefall zu kämpfen. Während seitens der Verwaltung die Verantwortung meist nur auf die Immobilienbesitzer geschoben wird, weil die eigene Zuständigkeit undurchschaubar auf mehrere Ämter zerfasert, vermehren sich die Nager ungestört. Um hier im Sinne der KielerInnen endlich Ergebnisse zu erzielen, haben wir 50.000 Euro für eine sachgebietsübergreifend und damit endlich effektiv organisierte Rattenbekämpfung durchgesetzt und werden das Thema auch im kommenden Jahr weiter begleiten.

Unser größter Erfolg bei den Haushaltsberatungen war eine Förderung des Hauses 15 im Anscharpark: Hier soll mit Hilfe der Landeshauptstadt ein Stadtteilzentrum für die Wik entstehen. 450.000 Euro fließen über zwei Jahre verteilt in die Sanierung des sogenannten Kesselhauses mit einem inklusivem Gastronomiebetrieb, künstlerischen Werkstätten und einer Anlaufstelle Nachbarschaft. Das Kesselhaus soll den Anscharpark noch stärker mit der Wik verknüpfen und als Treffpunkt und Begegnungsort den Stadtteil zusammenbringen. In Summe haben wir den 2019er Haushalt zu einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Stadtteile und zur Aufwertung der Quartiere gemacht, dem wir allerdings noch viele folgen lassen müssen.“

Segelregatta Kiel-Aarhus: im Wettbewerb zueinander finden

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Die Kieler SSW-Ratsfraktion setzt sich für ein gemeinsames Segelsport-Event zwischen Kiel und unserem dänischen Partner Aarhus ein. Zu dem in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport beschlossenen Antrag für eine Segelregatta Kiel – Aarhus erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wir freuen uns über den Rückenwind, den unser Vorstoß in der letzten Ratssitzung bekommen hat. Vor allem freut uns aber, dass der Ausschuss für Schule und Sport sich im Sinne unserer Initiative (Drs. 0811/2018) für eine Regatta zwischen den beiden immer mehr zueinander findenden Städtepartnern Kiel und Aarhus entschieden hat: Sie ist ein wichtiger Baustein einer gemeinsamen Zukunft. Im Rahmen dieser Regatta können die beiden Städte nicht nur viel voneinander und übereinander lernen, sondern sich auch ihrer Gemeinsamkeiten gewahr werden.

Unser Wunsch ist es, dass Kiel und Aarhus in einem Wettkampf zweier Segelstädte die Möglichkeit bekommen und nutzen, um Kontakte zueinander zu knüpfen, die weit über das Sportliche hinausgehen. Wir verstehen die Regatta Kiel-Aarhus als einen Steigbügel für folgende kulturelle und wirtschaftliche Kooperationen, die einen noch viel weiter gehenden Nutzen für die KielerInnen und unseren dänischen Partner generieren werden.“

Rede zum Haushalt 2019

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel

Rede zum Haushalt 2019, Ratsversammlung 13.12.2018

 – Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushaltsentwurf 2019 hält durchaus erfreuliche Nachrichten für die Kielerinnen und Kieler bereit. So schließt der Ergebnisplan mit einem Jahresergebnis von rund 10,8 Millionen Euro ab. Das ist ein großer Erfolg für den Leiter der Finanzwirtschaft, Herrn Thomas Brünger. Herr Brünger, bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern möchte ich mich für das, was sie geleistet haben, bedanken und Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. Sie haben mit ihren Mitarbeitern diesen Haushalt gebaut, was wir heute vorliegen haben, ist das Ergebnis ihrer Arbeit. Eingebracht hat den Haushalt unser Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, in der Funktion des Kämmerers. Lieber Ulf, das ist auch für dich ein großer Erfolg, auch wenn wir leider feststellen müssen, dass die Verschuldung der Landeshauptstadt Kiel trotzdem steigt, denn zum Haushalt gehört ja auch der Investitionsplan und der hält andere Zahlen bereit. Darüber hinaus vermissen wir – angesichts der erneuten Stellenvermehrung in diesem Haushalt – eine Aufgabenkritik und ein nachhaltiges Personalkonzept. Wir wollen, dass kritisch hinterfragt wird, welche Aufgaben zwingend von der Landeshauptstadt Kiel erledigt werden müssen und wir wollen sichergestellt haben, dass bei der Stellenvermehrung nicht nur Löcher gestopft werden, sondern dass Stellen- und Aufgabenentwicklung in einem nachhaltigen Konzept aufeinander abgestimmt werden.

Nun habe ich das Problem, die „Herrinnen des Haushalts“, wie sich die Fraktionsspitzen der Mehrheitskooperation in den Medien geoutet haben, unterzubringen. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung dafür, dass der Überschuss im Ergebnishaushalt auch dadurch erreicht wurde, dass die Mitarbeiter der städtischen Bäder GmbH jahrelang unter Tarif bezahlt wurden? Oder die politische Verantwortung dafür, dass die Einführung des Gender Budgeting, bereits im Jahre 2005 von der Ratsversammlung beschlossen und erneut im Mai diesen Jahres beschlossen, immer noch nicht, nicht einmal in Ansätzen ernsthaft versucht wurde?

Die Arbeit für die Erstellung des Haushalts wurde von der Finanzwirtschaft gemacht, die Einbringung erfolgte durch den Oberbürgermeister, – das Outing der Mehrheitskooperationsspitzen als Herrinnen des Haushalts lässt befürchten, dass grundlegende Kenntnisse über den Prozess der Erstellung des Haushalts fehlen. Denn was macht die Kommunalpolitik, was machen die Rathausfraktionen in ihren Haushaltsberatungen? Sie beschließen bei einem Haushalt der Landeshauptstadt Kiel, der ein Volumen von über einer Milliarde hat, Änderungen in einem Umfang zwischen 2-3 Millionen. Mit anderen Worten: die Verwaltung erstellt den Haushalt und die Kommunalpolitik macht ein paar Kringel dran. Und dann, meine lieben Damen und Herren von der Mehrheitskooperation, sind es teilweise auch noch die falschen Kringel! Ich nenne hier als Beispiel die eingeplanten Mittel von 80.000 Euro für die Planung eines Stadtstrands, eine überflüssige Ausgabe für ein Spaßprojekt, das nicht nur aus ökologischen Gründen verantwortungslos ist. Auch bei den 50.000 Euro für öffentliche Trinkwasserbrunnen fragt man sich, ob Kiel keine anderen Probleme hat, 30.000 Euro für eine „digitale Sporthallenverwaltung“ das klingt nach einem teuren Spielzeug. Loben möchte ich hingegen ihre Anträge zur Kulturförderung, da hat offenbar ein Rest unserer ehemaligen gemeinsamen Arbeit überlebt.

Wie die richtigen Kringel aussehen, das können sie bei den Haushaltsanträgen des SSW betrachten:

Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit“, die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Die Landeshauptstadt und die Kielerinnen und Kieler haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben. Für die kommunale Wohnungsgesellschaft sind im Haushalt etwa 10 Millionen Euro vorgesehen, das ist etwa die Summe, die unsere Stadt auch in das Stadion pulvern soll. Was für ein Missverhältnis: Auf der einen Seite Wohnen, ein Grundbedürfnis und ein sehr schwieriger Wohnungsmarkt, auf der anderen Seite hochbezahlter Spitzensport mit einem 14-tägigen Freizeitangebot über jeweils 90 Minuten.

Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.

Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Konzeption der Umsetzung unserer Nahversorgungsinitiative wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.

Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.

Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.

Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine Bürgerinnen und Bürger da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:

Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.

Für mittellose Seniorinnen und Senioren stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.

Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.

Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Die Aufgabe dieser Ratsversammlung ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Kielerinnen und Kieler zu nutzen. Während sich die Mehrheitskooperation in Lifestyle-Projekten verheddert und vom Prosecco am Stadtstrand träumt, wollen wir die Landeshauptstadt Kiel im Sinne der Kielerinnen und Kieler weiterentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.

Chancen nutzen, Trends mitgestalten: Ein eSport-Haus für Kiel

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion Kiel will ein vom Land gefördertes eSport-Haus in Kiel möglich machen. Zu seinem Ratsantrag „Ein eSport-Haus für Kiel“ (Drs. 1134/2018), der im neuen Jahr beraten wird, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Das Land Schleswig-Holstein stellt im Rahmen seines IMPULS-Förderungsprogramms Mittel für kommunale eSport-Häuser zur Verfügung. Diese Förderung wollen wir in die Landeshauptstadt holen und den immer wichtiger und präsenter werdenden eSport in Kiel fördern. Vorbild dieser Einrichtung sind das im dänischen Sonderburg von der Organisation „Cross Border Esports“ geplante „House of Esport“ und die bereits in Osnabrück entstehende „eSport Factory“.

Wir bitten die Verwaltung, neben überregionalen Akteuren auch lokale Kieler Akteure wie die eSport-Hochschulgruppe der CAU, die Fachhochschule und die Kieler Kreativwirtschaft in die Prüfung und Konzeptionierung des eSport-Hauses einzubeziehen. Die Landeshauptstadt sollte die vom Land vorgelegten Fördermöglichkeiten nutzen, um sich auf der europäischen Landkarte des eSports einen Namen machen.

Das Kieler eSport-Haus soll ein Fixpunkt nicht nur für die Kieler, sondern die gesamte Schleswig-Holsteinische eSport-Szene sein. Mit ihm geben wir den SportlerInnen die Möglichkeit, auch abseits der sonst üblichen Online-Begegnungen miteinander zu trainieren und gegeneinander anzutreten. Das eSport-Haus soll ein Ort des Wettbewerbs und der Nachwuchsförderung werden. Als Voraussetzung braucht es natürlich Infrastruktur und Ausstattung nicht nur für Wettkämpfe in allen gängigen Disziplinen: Sie müssen auch Übertragungsmöglichkeiten über das Internet und Platz für Zuschauer vor Ort bieten. Wie auch in anderen Sportarten wirkt eSport als ein Bindeglied zwischen den sozialen Schichten und Bevölkerungsgruppen. Wenn wir diesem jungen und aufstrebenden Sport eine Kreisklasse und Möglichkeiten der Begegnung bieten, stärken wir mit dieser frühzeitigen Pionierarbeit nachhaltig den Kieler Sportstandort als Ganzes.“

Sicher mit dem Rad durch Friedrichsort: SSW erreicht Maßnahmenprüfung

Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort

Auf Initiative der SSW-Ratsfraktion prüft die Landeshauptstadt Kiel, wie der Radverkehr in Kiel sicherer gemacht werden kann. Zum einstimmigen Beschluss des SSW-Antrags „Straßenzug Prieser Strand/Christianspries sicher mit dem Fahrrad befahren“ (Drs. 1038/2018) im Bauausschuss erklärt Marvin Stephan Schmidt, der Vertreter des SSW im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

„Im vergangenen Monat beriet der Ortsbeirat Pries/Friedrichsort über die Sicherheit der Fahrradfahrer im Bereich Prieser Strand/Christianspries. Ein Radweg ist an dieser vielbefahrenen Stelle nur abschnittsweise vorhanden. Gerade aus den Reihen der anwesenden Friedrichsorter BürgerInnen wurde vermehrt ein Handlungsbedarf festgestellt, um die Situation für die Radfahrer sicherer zu machen.

Die SSW-Ratsfraktion nahm sich nach meinem Bericht von der Ortsbeiratssitzung des Themas an und erreichte im Bauausschuss am 06.12., dass ihr eingereichter Antrag einstimmig beschlossen wurde: Die Verwaltung wird prüfen, mit welchen Maßnahmen der Straßenzug Prieser Strand/Christianspries in Pries/Friedrichsort für Radfahrer unter Berücksichtigung eventueller Baumaßnahmen nachhaltig sicherer gemacht werden kann. Auch soll geprüft werden, ob der Fahrradschutzstreifen bis zum Übergang zur Straße „An der Schanze“ verlängert werden kann, bis die anderen Maßnahmen greifen.

Der Rückhalt im Bauausschuss freut mich außerordentlich. Viel mehr jedoch bin ich erfreut darüber, dass die Friedrichsorter BürgerInnen im Ortsbeirat gehört wurden und wir gemeinsam mit der SSW-Ratsfraktion einen lange überfälligen Prozess angestoßen haben, der im Ergebnis allen nützen wird.“

SSW-Initiative zeigt Wirkung: Landesamt will Messungen am Ostring durchführen

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Antrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“(Drs. 0751/2018), den der SSW gemeinsam mit der Linken und der FRAKTION in die Ratsversammlung eingebracht hatte, wurde nach erfolgter Überweisung am 06.12.2018 im Bauausschuss beraten. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Wir können einen Teilerfolg verbuchen: Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wurde um Stellungnahme zum Vorgang gebeten und kündigte an, dass durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im kommenden Jahr Messungen am Ostring durchgeführt werden. Wir haben erreicht, das unsere Bedenken hinsichtlich der Schadstoffbelastung auf dem Ostufer, insbesondere in der Nähe von KITAS und Schulen, ernst genommen werden und die Schadstoffsituation im Auftrag des Umweltministeriums vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume untersucht wird.

Leider hat die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP weniger Problembewusstsein gezeigt und unseren Antrag, der kurzfristig wirksame Maßnahmen vorsah, abgelehnt. Kooperation und Verwaltung setzen weiterhin auf Konzepte und Masterpläne, die nicht falsch sind, aber lediglich langfristig Wirkung entfalten. Das hat schon beim Theodor-Heuss-Ring nicht funktioniert. Aussitzen ist keine gute Strategie, wenn es um Schadstoffbelastungen geht. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihrer Gesundheit ein hoher Stellenwert bei den Entscheidungen der Politik beigemessen wird und Gesundheitsgefährdungen zeitnah entgegengewirkt wird. Insbesondere, wenn es um KITAS und Schulen geht.“

Möbel Höffner: SSW ist nicht überzeugt

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Kurt Kriegers Auftritt im Bauausschuss zur zögerlichen Ansiedlung von Möbel Kraft/Höffner konnte die Zweifel der SSW-Ratsfraktion nicht ausräumen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Im gestrigen Bauausschuss stellte Kurt Krieger, Gesellschafter des verantwortlichen Krieger-Konzerns, die Ansiedlung von Möbel Höffner vor und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Das von Krieger angepeilte Fertigstellungsdatum 2022 stellen wir bereits jetzt vorsichtig in Frage.

Der Auftritt Kriegers war von der Visualisierung des Projekts bis zu seinen Ausführungen darüber insgesamt enttäuschend: Anstatt einer wenig aussagekräftigen Zeichnung hatten wir konkrete Zahlen und Aussagen über Fertigstellung, Gewerbesteuer, Arbeitsplätze und Tarifbezahlung erwartet. Auf meine Frage, ob Krieger alle Zusagen einhalten wird, die über Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gemacht wurden, wich der Gesellschafter aus und sagte nur, dass auch das Haus Höffner ordentlich geführt werde. Auch auf die Frage, ob die Ansiedlung wirklich stattfinden wird und auf meinen Vorschlag, lieber andere geschäftliche Schwerpunkte zu setzen und das Gelände wieder an die Stadt zurück zu verkaufen, war die Antwort Kriegers, dass er erwartet, dass die Stadt den Vertrag einhält.

Im Ergebnis reichen solche Aussagen nicht aus, uns glaubhaft zu machen, dass die Ansiedlung des Möbelhauses zukünftig reibungslos ablaufen wird und unsere zuletzt stark gewachsenen Zweifel zu zerstreuen. Ganz im Gegenteil. Wir sind immer noch nicht überzeugt und werden die Sache weiterhin sehr genau beobachten.“

Sozial, Sicher, Weltoffen: unsere Anträge zum Haushalt 2019

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Für den 2019er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion ein Paket mit Änderungsanträgen gestellt, die eine Zukunftsfähigkeit Kiels im Sinne der KielerInnen gewährleisten soll. Zu der heutigen Beratung im Finanzausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„In unseren Anpassungen des von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Haushaltsentwurfs manifestiert sich unsere Politik: orientiert an den Bedürfnissen der Kieler BürgerInnen und der Notwendigkeit, die Landeshauptstadt zukunftsfähig zu machen. Auf dieser Grundlage fordern wir für den Haushalt 2019:

Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit“, die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Für uns ist die Finanzierung und die Zuordnung der Gelder zu den jeweiligen Maßnahmen nicht hinreichend geklärt. Deswegen ist die Darstellung der Finanzierung durch die Verwaltung für uns nicht transparent genug. Die Landeshauptstadt und die KielerInnen haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben.

Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.

Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Umsetzung unseres Nahversorgungskonzeptes (s. Drs. 0834/2018) wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.

Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.

Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.“

Dazu ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine BürgerInnen da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:

Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.

Für mittellose SeniorInnen stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.

Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.“

Die Ratsleute Schmidt und Dr. Swoboda resümieren:

„Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Unsere Aufgabe ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der KielerInnen zu nutzen und die Landeshauptstadt Kiel in ihrem und in unserem Sinne weiterzuentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.“