Archiv August 2018

Über den Tellerrand schauen!

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über das Seniorenticket sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Das Seniorenticket ist ein Erfolg. Einer der Hauptgedanken war es, Senioren nach der Erwerbstätigkeit eine Teilnahme am ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen und dadurch Teilhabe wie Mobilität im Alter zu erhalten. Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit fuhr und ein Monatsticket genutzt hatte, sollte im Rentenalter auf das günstigere Seniorenticket umsteigen können.

Mit dem Seniorenticket wollten wir auch verhindern, dass der ÖPNV Nutzer verliert, weil ein „normales“ Monatsticket für Senioren einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Die guten Verkaufszahlen des Seniorentickets haben wir stets als Beleg für den Erfolg des Seniorentickets und die Richtigkeit unserer Annahmen ansehen dürfen. Diese Sichtweise war im Rathaus und nach meiner Kenntnis auch bei der KVG nie umstritten.

Den Antrag für die Erprobung des Seniorentickets haben im März 2016 Lutz Oschmann (Grüne), Achim Heinrichs (SPD) und ich in die Ratsversammlung eingebracht. Die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hatte, war die FDP. Damals saß die FDP in der Opposition und sah für das Seniorenticket „keine soziale Notwendigkeit“.

Kaum ist die FDP nun Teil der Ampel-Kooperation im Kieler Rathaus, gibt es plötzlich eine neue Berechnungsmethode, mit der das Seniorenticket von einem anerkannten Erfolg zu einem Kostenrisiko mutiert. Die Verwaltung hat eine entsprechende Vorlage eingebracht.

Der SSW verlangt Aufklärung über die Fehlleistung, die die Verwaltung sich bei der Berechnung der Kosten für das Seniorenticket geleistet hat. Wir hatten bereits befürchtet, dass durch die neue Kooperation aus SPD, Grünen und FDP soziale Themen unter Druck geraten, aber diese Entwicklung irritiert uns erheblich.

Wir appellieren an die Kräfte der Kooperation, die das Seniorenticket erhalten wollen, standhaft zu bleiben und das Seniorenticket weiterhin zu stützen. SSW, SPD und Grüne hatten in der vergangenen Wahlperiode noch die Weiterentwicklung des Seniorentickets zum Solidaritätsticket angeschoben. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden und auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen nachgedacht werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir dringend eine Mobilitätswende in Kiel brauchen, das wird mit den bisherigen Preisen nicht zu machen sein und die Wartezeit für landesweite Lösungen haben wir nicht!“

Dänisch in Kiel: Jetzt auch beim Behördengang

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes zum Gebrauch der dänischen Sprache gegenüber der Verwaltung in Kiel. Dazu erklärt die stellvertretende SSW-Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Für viele Mitglieder der Minderheit wird der Kontakt zur Verwaltung jetzt unkomplizierter. Urkunden können jetzt auch auf Dänisch eingereicht werden, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Übersetzungskosten zu tragen haben. Diese Regelung ist im Landesteil Schleswig schon gültig gewesen und wird nach einer erfolgreichen Initiative der SSW-Landtagsgruppe jetzt auch auf Kiel ausgeweitet.

Erfreut sind wir auch darüber, dass Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer bereits im Januar in der Ratsversammlung eine positive Stellungnahme dazu gegeben hat und das Bekenntnis der Landeshauptstadt Kiel zu ihrer minderheitenpolitischen Verantwortung erneuerte. Kiel steht für Sprachenvielfalt und damit für eine moderne Minderheitenpolitik.“

Dicke Luft auf dem Ostufer ist Ergebnis einer stadtteilfernen Politik

Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:

„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.

Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.

Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“

Kopierte Slogans: Ampel macht‘s

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über den Kaperzug der Bayern-SPD am CSU-Wahlkampfmotto „Söder macht’s“ erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Gemeinschaft ist eine dänische Grundüberzeugung und genau das, was die Landeshauptstadt Kiel unserer Überzeugung nach am dringendsten benötigt. Der Kieler SSW ging daher mit dem Slogan „Gemeinsam für Kiel“ den Kommunalwahlkampf 2018. In der ganzen Stadt waren die Plakate mit dem Motto zu sehen. Die gleichnamige Facebook-Seite gehört dem SSW, ebenso wie der Twitter-Account und auch die Internet-Adresse (gemeinsam.fuerkiel.de), auf der die KandidatInnen sowie das Wahlprogramm des SSW Kiel zur Kommunalwahl vorgestellt werden.

Erstaunt haben wir feststellen müssen, dass die neue Rathauskooperation ihren Kooperationsvertrag mit dem SSW-Slogan schmückt: „Gemeinsam für Kiel“ haben SPD, FDP und Grüne als Motto für ihren Kooperationsvertrag gewählt.

Die Bayern-SPD mag sich über ihren vermeintlichen Coup freuen. Ob ihre Nordgenossen samt Partnern den Kampagnenslogan ihres ehemaligen Kooperationspartners SSW ebenfalls mit Absicht kopiert haben, bleibt Gegenstand der Spekulation, und ist auf jeden Fall eine interessante Anekdote.“

SSW: Landeshauptstadt braucht eigenes Kulturdezernat

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Neuschnitt der Dezernate und speziell zur Verschiebung des Kulturbereichs erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer kündigt an – wie im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgegeben – einige Dezernate bis Mitte September neu zuzuschneiden. Dabei soll der Bereich Kultur vom jetzigen Dezernat III „Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung“ dem Dezernat V zugeordnet werden, das aktuell noch „Bildung, Jugend und Kreative Stadt“ heißt. Wir sehen diesen Zuschnitt sehr kritisch, denn das Dezernat V ist bereits jetzt mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut und würde durch die zusätzliche Verantwortlichkeit für den gesamten Kulturbereich weit über seiner Belastungsgrenze arbeiten müssen.

Deswegen fordern wir ein eigenes Dezernat für den Bereich Kultur. Der SSW betrachtet Kultur als eine für diese Stadt essentielle Infrastruktur, deren Bedeutung im öffentlichen Leben gestärkt werden muss und die nicht zu einer Verfüge- und Verschiebemasse verkommen darf. Die Kieler Bühnen, die einen sehr guten Ruf genießen, das viel beachtete Sommertheater und viele weitere Kieler Kulturschaffende brauchen in der Verwaltung eine/n Ansprechpartner/in der/die ihre Anliegen mit ungeteilter Aufmerksamkeit bearbeiten kann. Ein eigenes Dezernat wäre in der Lage, die kulturpolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt besser mit Leben zu füllen und die kulturellen Belange der dänischen Minderheit angemessen zu fördern. Der SSW setzt sich im Wahlkampf und heute für ein Kulturzentrum wie die auch im Kooperationsvertrag skizzierte Kultur-Arena ein. Gerade bei solchen Großprojekten, dürfen wir nicht riskieren, dass der Kulturbereich in einem überlasteten Großdezernat zum Randthema wird.“

Primark und die Nachhaltigkeit

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu dem heute in den Kieler Nachrichten erschienenen Artikel „Primark steht in den Startlöchern“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Kiel ist stolz auf seine Bemühungen zur Nachhaltigkeit und Müllvermeidung. Jedes Jahr wird der vielbeachtete Nachhaltigkeitspreis vergeben und dem Einwegbecher wurde erfolgreich Einhalt geboten, um nur einige Beispiele zu nennen. Da irritiert es, wenn mit Primark ein Textilfilialist in die Innenstadt zieht, der eben nicht für Nachhaltigkeit, sondern eher für Wegwerfgesellschaft steht. Wir halten diese Ansiedlung nicht für einen gelungenen Beitrag zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt und werden diesen Vorgang kritisch begleiten. Dabei werden wir die Arbeitsbedingungen und die Nachhaltigkeit genau beobachten und notwendige Nachbesserungen einfordern. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um den Investor zu verantwortlichem Handeln und Wirtschaften zu bewegen.“

Situation in Gaarden verbessern – Gaarden Hoch 10 beschließen und umsetzen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu der aktuellen Diskussion über die Situation in Gaarden sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gaarden war in der vergangenen Wahlperiode ein Schwerpunkt der Kieler Kommunalpolitik. Der Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat mit Unterstützung durch SSW und SPD die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes: „Neue Entwicklungsperspektiven für den Ortsbeiratsbezirk Kiel-Gaarden (Gaarden 10)“ beauftragt. Das Konzept wurde leider vor der Kommunalwahl im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit mit den Stimmen von CDU und Grünen vertagt und wird erst Ende August erneut beraten.

In dem Konzept werden viele Probleme in Gaarden behandelt und mit Lösungsansätzen versehen. Dazu gehört auch das Kapitel: „VIII Sauberkeit ist das A und O“. Dort wird Bezug genommen auf illegale Müllablagerung auf öffentlichen und privaten Flächen, dauerhafte oder regelmäßige Überfüllung von privaten Mülltonnen oder öffentlichen Wertstoffcontainern (Altkleider, Glas) mit der Folge der Vermüllung des jeweiligen Umfeldes, das Verhalten von Hundehaltern und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde, Angsträumen, Sperrmüll, Vandalismus, Graffiti etc. genommen.

Das Konzept sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, dazu gehören Information und Prävention, sowie die schnelle und unbürokratische Beseitigung von Verschmutzungen und Vermüllungen, die Beschaffung einer Maschine zur Beseitigung von Hundekot wurde bereits von der Ratsversammlung beschlossen. Weiterhin legt das Konzept Wert auf der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Menschen im Stadtteil, aber auch auf Kontrollen und Sanktionierung. Hier wird der Kommunale Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen.

Die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bereits im September 2017 beschlossen, das fertige Konzept wurde im Februar 2018 beschlossen. Der SSW hat das Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt. Wichtig ist dem SSW dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst durch eine verstärkte Sozialarbeit auf der Straße ergänzt und begleitet wird. Wir erwarten von dem Zusammenwirken von Kommunalem Ordnungsdienst und Sozialarbeit auf der Straße eine Verbesserung der Situation in Gaarden. Wir fordern den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer daher auf, das Konzept zügig umzusetzen und den Kommunalen Ordnungsdienst – zusammen mit der verstärkten Sozialarbeit auf der Straße – endlich einzuführen. An die anderen Rathausfraktionen richten wir den Appell, politische Spielereien zu beenden und das Konzept Gaarden 10 endlich zu beschließen, damit dem Stadtteil geholfen werden kann.“

SSW unterstützt Entwicklung am Falckensteiner Strand und der Festung Friedrichsort

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, dass die Landeshauptstadt ab 2019 am Falckensteiner Strand komplett auf Parkgebühren verzichten will. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Wir unterstützten Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei der Entwicklung dieses Gebietes. Der Verzicht auf Parkgebühren soll dabei nur der Anfang sein, um den Zugang zu diesem Gebiet zu erleichtern. Eine bessere ÖPNV-Anbindung, barrierefreie Zugänge zum Strand, Verbesserungen für den Fahrradverkehr und eine Nutzung des Areals für Veranstaltungen sollen das touristische Potenzial dieses Gebietes erschließen. Der Wegfall der Parkgebühren darf aber nicht bedeuten, dass dieser Bereich sich selbst überlassen bleibt. Sicherheit und Sauberkeit sollen auch durch den Einsatz von Mitarbeitern der Stadt gewährleistet werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Sanierung des Jugenddorfes Falckenstein, die der SSW in der Kieler Ratsversammlung gemeinsam mit anderen Fraktionen beschlossen hat.

Das Gebiet verfügt aber nicht nur über einen hohen emotionalen und sozialen Wert, sondern auch über eine besondere historische und kulturelle Komponente. Zu diesem Bereich gehört die Festung Friedrichsort, die einzige Seefestung in Deutschland. Sie ist das bedeutendste Denkmal, das mit der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte verbunden ist. Der SSW will eine Rekonstruktion der Festung erreichen, um den drohenden Verfall dieses Denkmals aufzuhalten. Die „Schwester“, eine nach den gleichen Plänen gebaute Festung, befindet sich übrigens in Kopenhagen. Es ist die Festung von Kopenhagen, „Kastellet“. Eine 1667 fertiggestellte Festungsanlage in sehr gutem Zustand und ein bedeutender historischer Ort, sowie beliebtes Ausflugsziel. Kopenhagen hat gezeigt, was man aus einer historischen Festung machen kann.

Erst durch die Entwicklung aller relevanten Ebenen des Bereichs zwischen dem Leuchtturm Friedrichsort und dem Falckensteiner Strand kann das gesamte touristische Potenzial dieses Gebietes erschlossen werden.“

Verkehrswende in Kiel ist dringend nötig

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer bei der Umrüstung des Kieler Fuhrparks. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Die schrittweise Umstellung auf Hybrid- und E-Busse bei der KVG sind ein guter Ansatz, um den ÖPNV in Kiel zu modernisieren und den Schadstoffausstoß zu verringern. Allerdings ist es damit allein nicht getan. Die Situation am Theodor-Heuss-Ring wird sich durch die neuen Busse nicht wesentlich verändern, da dort keine Busse der KVG fahren. Der ÖPNV muss als Alternative zum Individualverkehr noch attraktiver und flexibler werden, um mehr Menschen als bisher zum Umsteigen zu bewegen.

Dazu gehört für den SSW der Einstieg in den kostenlosen Personennahverkehr. Der Einstieg in den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für alle EinwohnerInnen Kiels muss auf den Weg gebracht werden. Wir fordern Bund und Land auf, ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht zu werden und Kiel sowohl bei der Umstellung des Fuhrparks, als auch bei der Umsetzung des kostenlosen Nahverkehrs zu unterstützen. Ein erster Schritt auf diesem Weg könnte zunächst die Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende sein.

Eine weitere notwendige Maßnahme ist es, die Fahrradstadt Kiel auszubauen. Das Fahrrad soll zukünftig eine stärkere Rolle im Verkehr spielen. Fahrradfahren ist gesund und verursacht keine Emissionen. Darüber hinaus verbraucht das Fahrrad deutlich weniger Fläche als das Auto.

Wir werden weiter darauf drängen, den Bau der Stadtbahn voranzutreiben. Geplant wurde die Stadtbahn und/oder Stadtregionalbahn seit vielen Jahren, es muss nach unserer Auffassung in dieser Wahlperiode darum gehen, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung anzupacken.“