Archiv Juli 2018

Dänische Ideen aufgreifen und die gesamte Kieler Bäderlandschaft im Auge behalten

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die aktuellen Vorschläge zur Schaffung einer Bademöglichkeit in der Innenförde. Die CDU, sowie die Kooperation aus Grüne, SPD und FDP haben verschiedene Gedanken für Bademöglichkeiten in die Debatte eingebracht. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

„Es ist aus unserer Sicht erfreulich, dass dabei mehrfach der Blick nach Dänemark gerichtet wurde, um dort Ideen aufzugreifen wie die Badestelle nach dem Modell der Stadt Aarhus oder eine Pontonlösung wie in Kopenhagen. Auch hier zeigt sich, dass Dänen und Deutsche viel voneinander lernen können und Zusammenarbeit für beide Seiten von Vorteil ist.

Damit es nicht bei einer Sommerloch-Debatte bleibt, halten wir es für erforderlich, zeitnah eine Prüfung der verschiedenen Vorschläge vornehmen zu lassen. Wir haben da eine ähnliche Auffassung wie die Kooperation. Allerdings fordern wir, dass dabei auch eine Prüfung des Konzepts für Katzheide vorgenommen wird. In der letzten Wahlperiode gab es – unter anderen finanziellen Rahmenbedingungen als jetzt – keine politische Mehrheit für den vollständigen Erhalt von Katzheide. Angesichts der verbesserten Kassenlage und einer offensichtlich vorhandenen politischen Mehrheit in der Ratsversammlung für weitere Investitionen in die Kieler Bäderlandschaft ist es geboten, den vollständigen Erhalt von Katzheide ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Wenn genug Geld für einen Stadtstrand vorhanden ist, dann reicht es auch für Katzheide. Wir müssen die gesamte Bäderlandschaft im Auge behalten, das bedeutet, dass auch die Bäder in den Stadtteilen berücksichtigt werden müssen.“

Hörngelände als Scharnier zwischen Ost- und Westufer

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt, dass es mit der Entwicklung des Hörngeländes endlich voran geht. An dieser Entwicklung hat der SSW in den letzten Wahlperioden als Teil der ehemaligen Küstenkooperation mitgewirkt. Der SSW begrüßt ebenfalls, dass die IB SH ihr neues Gebäude nach neuesten energetischen Standards bauen will und ein modernes Stellplatzkonzept anwenden will, um die zentrale Lage effektiv zu nutzen und die Benutzung des Fahrrades zu fördern.

Wir vermissen in der aktuellen Diskussion jedoch den sozialen Aspekt. Schon der geringe Anteil an bezahlbarem Wohnraum von nur 20% macht nachdenklich, schließlich hatte die Ratsversammlung ja bewusst einen Anteil von 30 % bezahlbarem Wohnraum bei Neubauten beschlossen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob Bankgebäude an dieser Stelle geeignet sind, ein Zusammenwachsen von Ost- und Westufer zu unterstützen. Aber es gibt an der Hörn ja noch andere Baufelder! An dieser zentralen Lage mit Scharnierfunktion für Ost- und Westufer setzt sich der SSW für Begegnungsorte ein, die Menschen zusammenbringen. Wir denken da mehr an die Halle 400, als an Bankgebäude. Wir fordern daher von Verwaltung und Investoren, die Scharnierfunktion der Hörn für Ost- und Westufer künftig zu berücksichtigen und Orte der Begegnung in das Konzept aufzunehmen. Der SSW wird in seiner Arbeit in Ausschüssen und Ratsversammlung auf diese Ziele hinweisen.

Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter den Dezernent/innen im Sinne einer Bestenauslese die Person zu finden, die für das Amt am besten geeignet ist. Dafür muss auch ein/e noch zu wählender Dezernent/in die Chance bekommen, sich beweisen zu können.

Dass die Ratsmehrheit der gerade entstehenden Ampel-Kooperation an so einer Bestenauslese kein Interesse hat, wurde in der gestrigen Ratsdebatte leider sehr schnell deutlich. Mit der Ablehnung unseres Antrags bekräftigt die Ampel erneut die Geschäftsgrundlage ihres Zusammenschlusses: die Versorgung von Parteimitgliedern mit wohlklingenden Posten. Gerade den Grünen raten wir dabei jedoch zur Vorsicht an der Bahnsteigkante: Dass ein Bürgermeister auch zu einer Belastung der eigenen Partei werden kann, erlebten sie in der vergangenen Wahlperiode am eigenen Leib. Damals ließ sich die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow sinngemäß in etwa so zitieren: ‚Was können wir denn dafür, dass der Bürgermeister zufälligerweise in der gleichen Partei ist wie wir?‘“

Aufsichtsräte der Landeshauptstadt Kiel: Geschlechtergerechtigkeit nur halbherzig – die großen Fraktionen bleiben weitgehend unter sich

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In der Ratsversammlung vom 05.07.2018 wurde über darüber abgestimmt, welche Mitglieder die Landeshauptstadt Kiel in die Aufsichtsräte der Eigenbetriebe entsendet. Dabei hat sich die Ratsversammlung nicht mit Ruhm bekleckert. Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda sagt dazu:

„Die Ratsversammlung hat sich zwar bemüht die Aufsichtsratsmandate geschlechtergerecht zu besetzen aber dabei blieb es dann auch. Folgerichtig wurde der Antrag des SSW abgelehnt, die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel geschlechtergerecht zu besetzen. Da hatten wir uns gerade von SPD und Grünen Unterstützung erhofft, aber offenbar ist die Gleichstellung von Frau und Mann bei der kommenden Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP in den Sonntagsreden hängengeblieben.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Darüber hinaus bleiben die großen Fraktionen in den Aufsichtsräten weitgehend unter sich. Der Antrag des SSW auf eine Einbeziehung aller Fraktionen in die Verteilung der Aufsichtsräte wurde abgelehnt. Stattdessen wurden die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel mit wenigen Ausnahmen auf die drei großen Fraktionen von SPD, CDU und Grüne verteilt. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt sagt dazu:

„70 Aufsichtsratsmandate werden nicht anteilig auf die 59 Ratsmitglieder verteilt, sondern verdichten sich bei den großen Fraktionen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass bunt gemischte Gruppen effektiver sind, als eingefahrene, geschlossene Gesellschaften. Dies könnte beispielsweise der KVG zugutekommen, die dringend frischen Wind benötigt. Dabei geht es den kleinen Fraktionen in erster Linie nicht um Posten, sondern um Zugang zu Informationen von Unternehmen, die wichtige Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel wahrnehmen. Immerhin hat die CDU zugesagt, die kleinen Fraktionen im Rahmen des Möglichen zu informieren…“

Politik in der Komfortzone

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Kooperationsvertrag, der von SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Der Kooperationsvertrag ist eine Ansammlung nett formulierter Absichten, aber oft gerade in den entscheidenden Punkten zu vage. So bieten zum Beispiel die Aussagen zum Flughafen Holtenau und die Planung für die Kaikante am MFG-Gelände Spielraum für Interpretation und lassen daher leider nichts Gutes ahnen.
Man sieht dem Papier an, dass es eine teure Sache für die Kieler Bürger wird. Leider gewinnen wir nicht den Eindruck, dass das Geld zielgerichtet ausgegeben werden soll. In dem Bemühen, die unterschiedlichen Interessen zufrieden zu stellen, entstehen teure Kompromisse, die mit Ausnahme einer Belastung der finanziellen Mittel der Stadt nur wenig gestalterische Wirkung entfalten werden.
Das Thema Wohnen ist aus unserer Sicht ungenügend behandelt. Der Beschluss über die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ist bereits vor einem Jahr von der alten Ratsversammlung getroffen worden. Stutzig machte uns der Abschnitt zu Suchsdorf-West, wo die Kooperation nur höchstens 10% der Fläche entwickeln möchte. Dieser Anteil des insgesamt 280 Hektar großen Gebiets wäre weit weniger als die 40 Hektar Wohnraum, für die einer der Bündnispartner den Flughafen schließen wollte.
Die öffentlich heiß diskutierte Neugestaltung des Alten Markts wird auf die lange Bank geschoben und vorerst nicht gelöst. Das Wort „Nahversorgung“ fällt im Kooperationsvertrag nicht ein einziges Mal: Die für die Zukunft dieser Stadt so elementare Aufwertung der Stadtteile wird von der Kooperation eher stiefmütterlich behandelt. Überrascht waren wir, dass die Familienpolitik im Vertrag überaus kurz kommt. Interessant hingegen ist die Idee einer Kultur-Arena. In dieser Sache können wir gegebenenfalls unsere Zusammenarbeit anbieten.
Die Kooperationsparteien beabsichtigen, die „überkommenen politischen Rituale zwischen den Mehrheits- und Minderheitsfraktionen“ aufbrechen und eine „neue Gesprächskultur schaffen“ zu wollen. Dieses Angebot werden wir daran messen, wie die Kooperation mit Anträgen der Opposition umgeht, die ja zentral für den Mitgestaltungswillen in der Ratsversammlung stehen.“