Archiv Mai 2018

Kieler Ampel: Personal first, Inhalte second

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu den aktuellen Entwicklungen in der rot-grün-gelben Kooperationsgenese erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Aus den Ampelsondierungen können wir jetzt schon mitnehmen: Primär werden Posten verteilt; Inhalte sind sekundär und wo sie abgesteckt werden, sind bereits Verwerfungslinien zu erkennen: Wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass die FDP beim Thema Stadtbahn bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Bremsen anziehen wird. Ob andererseits das Thema Wohnungsbau mit der nötigen Priorität von der Ampel vorangetrieben wird, bleibt ebenfalls zu bezweifeln: Die Wähler von Grünen und FDP sind in der Regel nicht diejenigen, für die ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum essentiell notwendig ist. Weiterlesen

Habecks Dieselfahrverbot – nächste Abfahrt: Verkehrsinfarkt

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum Bericht auf KN-Online zum Dieselfahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Nach der kosmetischen Maßnahme ‚Emissionsschutzwand‘ produziert das Haus Habeck seinen nächsten Schildbürgerstreich. Die angegebene Ausweichroute wird im südlichen Bereich der Landeshauptstadt zu einem Verkehrsinfarkt führen. Das Vorhaben atmet eine gehörige Portion Realitätsferne. An der inhaltlichen Substanz der sogenannten Lösung des Umweltministers kann es jedenfalls nicht gelegen haben, dass er bis nach der Wahl für seine Veröffentlichung gebraucht hat. Die Kieler SSW-Fraktion wartet auf substantielle und vor allem nachhaltige Vorschläge. Wir brauchen keine Lösungen zum Schutz einer Messstation, sondern zum Schutz der Menschen in Kiel.“

Kieler SSW geht in Opposition

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda

Der SSW in Kiel wird nach der Kommunalwahl 2018 in die Opposition gehen und sich nicht an Gesprächen über Kooperationen oder andere Bündnisse beteiligen. Armin Petersen und Margot Bullacher, die Vorsitzenden der beiden Kieler SSW-Distrikte erläutern das Wahlergebnis aus Sicht des Kieler SSW: „Die bereits im Rathaus diskutierten Bündnisse Rot-Grün oder Jamaika hätten nach dem Wahlergebnis eine Mehrheit ohne den SSW. Der SSW geht daher in die Opposition und wird sich aus der Opposition heraus für seine politischen Ziele einsetzen. Die Belange der Minderheiten und die soziale Stadt fordern eine eigenständige, kritische Stimme in der Ratsversammlung. Wir erwarten von unserer Fraktion eine konsequente Oppositionspolitik, die die Probleme in Kiel klar benennt und entschlossen angeht.“

Der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda ergänzen: „Die Jahre in der Kooperation haben viel Kraft gekostet. Wir haben zusammen mit der SPD und den Grünen zwar eine Menge erreicht, aber z. B. bei der Schaffung von sozialem Wohnraum und der Verkehrspolitik können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Wir freuen uns auf die Oppositionsrolle und vor allem darauf, keine Rücksicht mehr auf Kooperationspartner nehmen zu müssen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit wird die Umsetzung unseres Wahlprogramms stehen.“

„Ich bin gespannt, welche Rechnung die FDP den Bürgern für ihre Beteiligung an dem Ampelbündnis präsentieren wird“, so Schmidt zu den neuesten Entwicklungen in den laufenden Kooperationssondierungen.

Nach der Wahl ist vor dem Fahrverbot

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu Umweltminister Robert Habecks Äußerungen in den Kieler Nachrichten bezüglich der Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in Kiel erklärt Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender:

„Während es vor der Wahl seitens der Landesregierung sehr still um die Möglichkeit eines Dieselfahrverbots am Theodor-Heuss-Ring wurde, springt dieser Teufel nun nach der Wahl urplötzlich wieder aus der Kiste. Noch immer säumig mit ihrem eigenen Luftreinhalteplan, lässt das Land es sich trotzdem nicht nehmen, laut über kurzfristige Lösungsansätze nachzudenken und die bereits totgesagten Fahrverbote wieder zum Leben zu erwecken. Ein Fahrverbot in Kiel lehnen wir entschieden ab.

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Holsteinstadion jetzt verkaufen!

Zum Verbleib der KSV Holstein in der 2. Fußballbundesliga erklärt Marcel Schmidt, SSW-Fraktionsvorsitzender:

„Die Fußballer von Holstein Kiel haben eine ausgezeichnete Saison in der 2. Liga gespielt. Obwohl der sensationelle Durchmarsch in die 1. Fußballbundesliga leider in der Relegation scheiterte, ist die spielerische Klasse der Störche unverkennbar. Sie treten nun in der 2. Liga in eine Konsolidierungsphase ein. Hektische Erstliga-Umbauten stehen nun nicht mehr an und es kann wieder langfristiger geplant werden.

Dies ist der richtige Zeitpunkt, um endlich konstruktive Gespräche über die Eigentümerschaft des Holsteinstadions zu führen. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Verein Holstein Kiel alleiniger Eigentümer seines Stadions wird. Die Landeshauptstadt darf sich in ihrer Haushaltsführung nicht von den Tabellenplätzen der hiesigen Vereine abhängig machen. Wir erwarten das gleiche Selbstbewusstsein, das die KSV-Spieler im vergangenen Jahr auf dem Platz gezeigt haben, nun auch von der Holstein-Chefetage: mutig in die Offensive gehen und als Eigentümer endlich Verantwortung für das Holsteinstadion übernehmen!“

Bedauerlich: CDU, Grüne, FDP und Linke erweisen Alter Mu Bärendienst

Viererbündnis wälzt Risiken großflächig auf Impuswerk ab und gefährdet die Alt Mu.

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte rund um die Verlängerung des Untermietvertrags der Landeshauptstadt Kiel mit dem Alte Mu Impulswerk e.V. erklären der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Benjamin Raschke, und der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Wir freuen uns, dass gestern in der Debatte zur Vertragsverlängerung mit dem Alte Mu Impulswerk nunmehr alle Ratsfraktionen die Projekte und Initiativen unterstützen. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten und wünschen allen Akteurinnen und Akteuren viel Erfolg bei der Umsetzung.

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Holstein: Spitzensport ohne Fußballfrauen und Vorbilder ist nutzlos

Marcel Schmidt (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Susanna Swoboda (stv. Fraktionsvorsitzende)

Zu den Anträgen „Solidarität mit Holstein Women“ und „Holstein Stadion“ erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Sport hat eine Vorbildfunktion. Das gilt einmal mehr für den Spitzensport. Dort, wo alle hinsehen, mitfiebern und ebenso jubeln wie leiden, entstehen Werte, die eine Gesellschaft mittragen. Wenn ein Fußball-Erstligakandidat sich seiner Fußballfrauen entledigt, geschieht jedoch das Gegenteil. Auch ein zukünftiges Heimspiel gegen den FC Bayern München erlaubt es nicht, gesellschaftliche Aufgaben wie die Gleichstellung von Mann und Frau hintan zu stellen. Weiterlesen

SSW Kiel setzt die Segel: Neue Ratsfraktion wählt Vorstand

Der Vorstand der SSW-Ratsfraktion für die Wahlperiode 2018 – 2023: Marcel Schmidt (links) und Dr. Susanna Swoboda

Der SSW startet mit einer bewährten Crew in die neue Kommunalwahlperiode. Unmittelbar nach der Kommunalwahl hat die SSW-Ratsfraktion ihren Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Marcel Schmidt (Elmschenhagen-Nord), der die Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode geführt hatte. Seine Stellvertretung übernimmt weiterhin Dr. Susanna Swoboda (Brunswik/Universität).

„Wir freuen uns auf die Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren und wollen uns engagiert für die Belange der BürgerInnen einsetzen. Das Wahlprogramm wird unsere Richtschnur sein. Die KielerInnen haben mit uns weiterhin einen Ansprechpartner, der nah am Menschen ist.“

Schulen für die Digitalisierung fit machen

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und deren schulpolitische Sprecherin

Der Ausschuss für Schule und Sport hat der Initiative von SSW und SPD „Schulen für die Digitalisierung fit machen“ einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist damit aufgefordert, noch im Jahr 2018 einen Überblick über die technischen Einrichtungen im Bereich der IT in den Schulen zu geben und den Investitionsbedarf zu ermitteln. Dazu erklären das Ausschussmitglied Antje Möller-Neustock (SPD) und die schulpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Dr. Susanna Swoboda:

„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß, die Schulen schnell für die Digitalisierung fit zu machen, im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist. Aus unserer Sicht sind WLAN und Computerräume in der heutigen Zeit Pflicht! Als Schulträgerin soll die Stadt Kiel unsere Schulen auch dabei unterstützen, Informatik-Profile zu schaffen. Wir begrüßen besonders die Ankündigung der Verwaltung, der Ratsversammlung einen Medienentwicklungsplan vorzulegen. So schaffen wir auch in der Schule die Grundlagen, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihre Welt im digitalen Zeitalter gestalten können.“

Erfolgreiche Initiative von SSW und SPD: Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereine wird eingeleitet

Zur Diskussion über die Umsatzpacht für Sportvereine im Ausschuss für Schule und Sport erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport Volkhard Hanns (SPD) und die sportpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion in Kiel, Dr. Susanna Swoboda:

„Der Ausschuss für Schule und Sport hat gestern einmütig die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereine eingeleitet. Das ist ein wichtiger Schritt, da diese Umsatzpacht viele Nachteile besitzt. Sie belastet Sportvereine und es lassen sich nur schwer Pächter für Sportheime finden.

Die Umsatzpacht ist weder sportpolitisch noch finanzpolitisch sinnvoll. Das wird auch, nachdem SPD und SSW hier initiativ geworden sind, von anderen Parteien geteilt. Wir hätten die Umsatzpacht gern sofort abgeschafft, wichtig ist aber, dass am Ende des Prozesses das Ergebnis stimmt.“