Archiv 24. März 2017

Kiel setzt auf kommunale Zusammenarbeit: 2030-Agenda unterschrieben

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel und deren Sprecher für Europa und Städtepartnerschaften

Der Kieler Stadtpräsident Hans-Werner Tovar und Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer haben heute die „2030-Agenda“ unterzeichnet. Damit setzen sie den von SSW, Grünen und SPD gestalteten Auftrag der Ratsversammlung um, die kommunale Zusammenarbeit intensiv auszubauen. Die Sprecher für Städtepartnerschaften Marcel Schmidt (SSW) und Wolfgang Schulz (SPD) sehen die Landeshauptstadt Kiel damit auf einem guten Weg:

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An die Plakate!

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Christopher Andresen, Tjark Jessen, Oliver Lichtfuß, Margot Bullacher und Marcel Schmidt (v.l.n.r.) im Keller des Kiel-Pris Børnehaven. Der Keller ist tatsächlich das ehemalige Partei- und SSF-Lokal. Foto: Dieter Hoogestraat

Der Landtagswahlkampf fordert Engagement: Nun müssen auch unsere Fraktionsmitglieder „an die Plakate“. Könnte man ja fast Teambuilding nennen Insbesondere, weil die Kieler Distrikte offenbar tolle Hilfe aus Flensburg haben: Christopher Andresen, LTW2017-Kandidat aus SSW-U, der Nachwuchsorganistation des SSW, und Tjark Jessen. Tusinde tak auch von hier für euren Einsatz.

Digitale Woche Kiel als erster Schritt zu Silicon Förde

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Kiel baut eine seiner deutlichsten Stärken aus: Die digitale Wirtschaft soll den gleichen Stellenwert bekommen wie der Sport und die gewaltige Kompetenz, die die Landeshauptstadt auf dem Gebiet der Bits und Bytes hat, deutlich international sichtbar machen.

Zum auf der CeBIT vorgestellten aktuellen Planungsstand für die Realisierung einer digitalen Kieler Woche erklären Özlem Ünsal, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Dänemark rückt an Kiel: Aarhus wird Kiels neue Partnerstadt

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Ratsherr Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel, und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Sache ist rund: Kiel macht sich auf den Weg, Aarhus als neue Partnerstadt zu gewinnen. Mit den Stimmen von SSW, SPD, Grünen und ohne Gegenstimmen hat der Rat der Stadt Kiel heute den Weg dafür frei gemacht. Mit dem gleichen Antrag beschloss der Rat, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kreativwirtschaft mit Kolding zu intensivieren. Kurzum: Kiel rückt an Dänemark. Und Dänemark rückt mit.

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Renaissance des sozialen Wohnungsbaus: Kiel soll Gründung einer Wohnungs(bau)gesellschaft vorbereiten

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel und deren wohnungspolitischer Sprecher

In der Ratsversammlung am 16. März beantragen die Fraktionen von SSW, Grünen und SPD gemeinsam, die Gründung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung Vor- und Nachteile möglicher Rechtsformen abwägen. Den zuständigen Ausschüssen soll bis zum Herbst 2017 auch eine Empfehlung vorliegen, welche Ausstattung an Eigenkapital, Grundstücken und Wohnungen nötig ist, um eine solche Gesellschaft zu gründen.

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Der SSW zeigt Landtagsflagge in Kiel

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Toll, wenn man so gute Freunde hat: Aus Flensburg sind gleich vier SSWler angereist, um in Kiel beim Start der Plakatierung für den Landtagswahlkampf zu helfen. Das freut natürlich auch die Fraktion. Denn immerhin kandidiert mit Susanna und Marcel der Fraktionsvorstand für den Landtag. Und der dritte Kieler Kandidat, Armin Petersen, ist ehemaliges bürgerliches Ausschussmitglied der Fraktion. Erstmals tritt der SSW in Kiel so in allen Wahlbezirken der Landeshauptstadt mit eigenen Kandidaten an. Alle stehen fest hinter ihrem Spitzenkandidaten Lars Harms.

Wohnbauflächenatlas: Gutes dialogorientiertes Instrument für den schnelleren Wohnungsbau

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Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und deren wohnungspolitischer Sprecher

In einer gemeinsamen Sondersitzung von Bauausschuss und Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit legt die Verwaltung den Wohnbauflächenatlas zum Beschluss vor. SSW und SPD werden dem zustimmen, aber nicht, ohne ein paar notwendige Korrekturen vorzunehmen und damit zu zeigen, wie man Bürger an Entscheidungen beteiligt.

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Saubere Schultoiletten für einen guten Bildungsstandort

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Dr. Susanna Swoboda, Stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und deren schulpolitische Sprecherin

Zum Artikel „Großreinemachen in den Schultoiletten“ (Kieler Nachrichten, 01.03.2017) und zu den Plänen der Landesregierung, für die Sanierung der schleswig-holsteinischen und damit auch der Kieler Schultoiletten umfangreiche Mittel zur Verfügung zu stellen, erklärt Dr. Susanna Swoboda, schulpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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SSW und SPD nominieren Doris Grondke als neue Stadtbaurätin

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Am 31. Mai 2017 endet die Amtszeit des derzeitigen Stadtrates für Stadtentwicklung und Umwelt Peter Todeskino. Die Landeshauptstadt Kiel hat die Stelle daher ausgeschrieben. Die Wahl soll in der Ratsversammlung am 16. März erfolgen.

Nach Durchsicht der Unterlagen und auf Basis von Gesprächen mit verschiedenen Bewerberinnen und Bewerben haben die Fraktionen von SSW und SPD entschieden, Doris Grondke zur Wahl vorzuschlagen. Dazu Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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